Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag muss seiner Verantwortung gerecht werden Der Landtag stellt fest: Der erschütternde Anschlag in Hanau ist ein weiterer Beleg für eine beängstigende und gefährliche Entwicklung: Hass, Radikalisierung und menschenverachtende Ideologien führen immer häufiger zu brutaler Gewalt und tödlichen Attacken. Gerade in jüngster Vergangenheit ist dabei eine besorgniserregende Linie des Rechtsterrorismus unübersehbar.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Insektenschutz in Brandenburg voranbringen Der Landtag begrüßt, dass sich die Initiatoren der Volksinitiativen „Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren“ und „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ auf einen gemeinsamen moderierten Prozess verständigt haben, um Maßnahmen zum Schutz der Insekten und der biologischen Vielfalt zu vereinbaren und auf den Weg zu bringen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Überprüfung der gesetzlichen Bestimmungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Brandenburg bekräftigt seine Auffassung, dass die Volksgesetzgebung eine wichtige Form der Mitwirkung der Brandenburgerinnen und Brandenburger an der Entwicklung des Landes Brandenburg ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Demokratie - Partizipation, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. die Voraussetzungen für die Einführung eines elternbeitragsfreien Tickets für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler beginnend mit dem Schuljahr 2021/2022 zu schaffen,
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wird aufgefordert sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um mit Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierungen ihren weiteren notwendigen Finanz- bzw. Kapitalbedarf zu decken. Vor diesem Hintergrund lehnt der Landtag die von der Landesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossene Einstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 39.960.000 Euro als Darlehen an die FBB für den Flughafen BER ab dem Jahr 2021 ab.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Land Brandenburg finanzierte ab dem Jahr 2016 ein bis zum Jahr 2019 befristetes zusätzliches Investitionsförderprogramm zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur aus Landesmitteln in einem Umfang von 161 Mio. €. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) wurde von den Kommunen sehr gut angenommen und war damit ein großer Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.