Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Niedersachsens Hochschulen sind derzeit in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Nur 19 % der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, die anderen 81 % sind gezwungen, sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten zu hangeln. Bei einer bundesweiten Durchschnittsvertragsdauer von 12,3 Monaten verwenden sie mitunter mehr Zeit auf das Schreiben von Finanzierungsanträgen an unterschiedliche Geldgeber als auf Forschung und/oder Lehre.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, das Hochschulmedizingesetz (HMG) entsprechend § 26 Abs. 5 HMG zeitnah evaluieren zu lassen. Die Evaluation soll durch einen Dritten, der über hohe wissenschaftliche und juristische Kompetenz besonders in Bezug auf die Hochschulmedizin verfügt, erfolgen. Die Evaluation soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:
Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag spricht sich dafür aus, die Lutherstadt Wittenberg weiter als ein kulturelles und wissenschaftliches Zentrum zu entwickeln. 2. Der Landtag setzt sich dafür ein, die Potentiale der wissenschaftlichen Einrichtungen in Wittenberg, insbesondere...
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des von den für Schule und Wissenschaft zuständigen Ministerien und von den Ausschüssen für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur beratenen Konzepts zur Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung im Land Brandenburg vom 21. September 2011, gemeinsam mit der Universität Potsdam unverzüglich die notwendigen personellen, strukturellen und sächlichen Maßnahmen zu ergreifen, sodass zum Wintersemester 2013/14 die Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der Sonder-/Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam beginnen kann.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Die Beantwortung der Kleinen Anfrage erfolgt auf der Grundlage der Antworten der Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nach entsprechender Abfrage des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft. Frage 1.a): Welche Einnahmen erzielten die einzelnen Hochschulen von den Studierenden für Studienangebote zur Vertiefung und Ergänzung der beruflichen Praxis, Zweitstudium, Gaststudium (incl. Prüfungsgebühren), Lehr- und Lernmittel sowie die Benutzung von Hochschuleinrichtungen nach § 111 Absatz 3 bis 6 HSG LSA in den einzelnen Jahren 2008 bis 2010? Wie verteilen sich diese Einnahmen auf die einzelnen oben genannten Kategorien?
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Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Ein erstes Handlungskonzept zum Umgang mit diesem komplexen Phänomen hatte die Landesregierung im Jahre 2005 vorgelegt. Nach zwei Aktualisierungen erfuhr es eine grundlegende Überarbeitung. Am 15. Februar 2011 wurde das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen- Anhalt“ 2010 von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage später vereinbarten die für Landesentwicklung zuständigen Minister bzw. ihre Vertreter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zusammenarbeit zu dieser Thematik
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die 1.091 km lange Elbe wird in Deutschland von 860 km und davon in Sachsen- Anhalt von ca. 360 km Radweg begleitet. In den Medien haben sich in der jüngsten Vergangenheit Radtouristen kritisch zum Zustand des Elbe-Radweges in Sachsen-Anhalt geäußert. Insbesondere werden immer wieder größere Mängel im Abschnitt Dessau-Vockerode benannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Die Herstellung, Betreuung sowie die Unterhaltung der Infrastruktur der überregionalen Radwege ist Aufgabe der Träger dieser Wege. Die überregionalen Radwege befinden sich zum überwiegenden Teil in der Trägerschaft der Kommunen bzw. Landkreise. Auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages mit dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft führt die FörderService GmbH der Investitionsbank das Trassenmanagement für die touristischen Radwege durch. Dieses Trassenmanagement beinhaltet neben der jährlichen Prüfung der Radwege und deren Beschilderung auch die fachliche Betreuung und Beratung der Träger der Radwege. Ein Ausbau oder die Verbesserung der Infrastruktur der überregionalen Radwege ist über das Förderinstrument „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ verstärkt durch europäische Fördermittel aus dem Europäischen
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Für eine effektive Strafverfolgung sind rechtsmedizinische Gutachten ein wesentlicher Bestandteil. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Welche Institute bzw. Praxen in Sachsen-Anhalt erstellen rechtsmedizinische Gutachten für Strafverfolgungsbehörden? Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung sowie im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern werden keine Statistiken über Vergabe und Kosten rechtsmedizinischer Gutachten geführt. Angaben könnten nur aufgrund von Sondererhebungen - Durchsicht und Auswertung sämtlicher infrage kommender Akten - gemacht werden. Dies erforderte nicht nur einen unverhältnismäßigen Aufwand, sondern könnte auch im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht geleistet werden. Im Bereich des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung werden nach fundierten Schätzungen der staatsanwaltschaftlichen Praxis nahezu ausschließlich die Institute für Rechtsmedizin in Halle und Magdeburg mit der Erstattung rechtsmedizinischer Gutachten beauftragt. Die Schätzung bezieht sich auf Todesermittlungssachen, Verfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Tötung, des Verdachtes von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit. Im Bereich des Ministeriums des Innern (Polizei) werden Obduktionen und Untersuchungen von Blutproben sowie körperliche Untersuchungen bei schweren Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ebenfalls durch die rechtsmedizinischen Institute vorgenommen.
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Die Bürgerschaft möge beschließen: I. Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der eigenständigen HafenCity Universität Hamburg (HCU) aus und lehnt die Fusion der HafenCity Universität Hamburg (HCU) mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) ab.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.