Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Windenergie ist für das Erreichen der Ziele des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) von essentieller Bedeutung, denn sie ist jene Erneuerbare Energie mit dem größten Entwicklungs- und Ertragspotential. Der Ausbau der Windenergie ist damit ein wesentlicher Baustein der Energiewende und einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik für Sachsen. Die im EKP enthaltenen Ziele eines erhöhten Anteils regenerativer Energien sind am wirkungsvollsten durch den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gerade bei der Planung und dem Bau von Windenergieanlagen (WEA) Konflikte minimiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
-
Die Landesregierung wird gebeten, I. zur Bedeutung des Wandertourismus als wichtigem Teil des Tourismusangebots in Thüringen zu berichten; dabei soll auch darauf eingegangen werden:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Unser Grundwasser wird vom Gesetzgeber besonders geschützt. Sehr schwerwiegend ist, aufgrund der lang anhaltenden Schädigung, die Versalzung des Grundwassers. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHH) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers: "(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der digitale Wandel in der Wirtschaft – genannt „Wirtschaft 4.0“ - ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur in der Zusammenarbeit von Unternehmen, Gewerkschaften, Politik sowie Wissenschaft und Verbänden erfolgreich zu meistern ist. Er ist sowohl Herausforderung als auch Chance für Europa und Deutschland und damit auch für Brandenburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Das für Infrastruktur zuständige Mitglied der Landesregierung wird gebeten, im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung einen detaillierten Bericht über die Verhandlungsergebnisse und Konsequenzen der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu geben. Dabei soll insbesondere auch auf mögliche Konsequenzen auf
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im März 2011 wurde bei einem Gespräch im Kanzleramt das "Atom-Moratorium" zwi-schen Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbart, dessen rechtsfehlerhafte Umsetzung in Hessen später gerichtlich festgestellt wurde. Eine rechtssichere Regelung über ein Bundesgesetz hätte dies vermeiden können.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Atypische Beschäftigung und dabei als Teil auch befristete Beschäftigungsverhältnisse sind auch in Sachsen weit verbreitet. Laut IAB-Betriebspanel Sachsen gab es 2013 in 49 Prozent der Betriebe mindestens eine Form der atypischen Beschäftigung. Unter atypischer Beschäftigung sind Abweichungen vom Normalarbeitsverhältnis zu verstehen, z.B. Teilzeitbeschäftigung, befristete Beschäftigungsverhältnisse oder Leiharbeit. Der zweitgrößte Teil der atypischen Beschäftigungsverhältnisse nimmt in Sachsen der Bereich der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
-
Die Landesregierung wird gebeten, die energetischen Standards für Bauten des Freistaats Thüringen vorbildlich zu gestalten und verbindlich zu definieren. Die entsprechenden Standards für Schulbauten sollen durch eine Förderrichtlinie umgesetzt werden. Die Kriterien sollen sich an folgenden Vorgaben ausrichten:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) vor. Dieses Abkommen wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Ebenfalls Teil dieses Vertragstextes sind Regelungen zu privaten Investorenschutz - Schiedsgerichten (ISDS) und der regulatorischen Kooperation. Auf eine Anfrage des Europaabgeordneten Fabio De Masi teilte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit, dass die Kommission nicht beabsichtige, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Damit bleiben sowohl ISDS als auch die regulatorische Kooperation Teil von CETA. Investor-Staat-Klagen in der Form, wie sie CETA ermöglicht, sind jedoch strikt abzulehnen. Konzerne erhalten damit das Recht, die Vertragsstaaten vor Schiedsstellen zu verklagen. Einerseits wird dadurch eine parallele Rechtsstruktur jenseits demokratischer Kontrolle geschaffen, die die Standards unseres modernen Rechtssystems untergräbt. Andererseits können Investor-Staat-Klagen demokratische Entscheidungen unterlaufen, wenn Konzerne entsprechende Regulierungsmaßnahmen, wie Umwelt- und Sozialstandards, infrage stellen können. Aus Angst vor möglichen Schadenersatzklagen könnte manches Parlament dazu verleitet werden, im Zweifel eher Entscheidungen zu treffen, die von transatlantischen Investoren begrüßt werden. Außerdem enthält CETA ein Kapitel zur regulatorischen Kooperation. Sie sieht vor, dass das wichtige Thema im Vorfeld ihrer parlamentarischen Verhandlung in Expertengremien, denen auch Vertreter von Großkonzernen und Lobbygruppen angehören, erörtert und diskutiert wird. Erfahrungen aus Übersee zeigen, dass es gerade diese Gremien sind, die von Großkonzernen und Lobbygruppen genutzt werden, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine derartige Praxis widerspricht europäischen Prinzipien und darf deshalb auch nicht Teil eines Handelsabkommens sein. Handelskommissarin Malmström hat zwar in Aussicht gestellt, dass die Regelungen zu ISDS möglicherweise in Zukunft noch einmal verhandelt werden, jedoch ist diese Aussage offensichtlich nur eine Beruhigungspille. Zwischenzeitlich wurden durch die Nichtregierungsorganisation footwatch die Mandate der EU-Kommission zu CETA geleakt. Hieraus geht hervor, dass ISDS ursprünglich nicht Teil des Mandats war. Erst 2011 wurde das Mandat um ISDS auf Drängen der Kommission erweitert. E handelt sich also um ein rein europäisches Interesse. Insofern muss das Inaussichtstellen von Nachverhandlungen als bloße Hinhaltetaktik begriffen werden. Bereits jetzt ließe sich ISDS problemlos aus dem Vertragstext streichen, da die kanadische Seite offenbar kein Interesse an diesen Regelungen hat. Da es sich bei CETA mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein gemischtes Abkommen handelt, müssen ihm Bundestag und Bundesrat zustimmen. Hier ist es an der Zeit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (H.Holter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der „Erste Kulturwirtschaftsbericht für den Freistaat Sachsen 2008“ war ein wichtiger Schritt, um die ökonomische und kulturelle Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Freistaat Sachsen zu verdeutlichen. Mittlerweile sind die darin aufgeführten Ergebnisse jedoch nicht mehr vergleichbar – weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Auch eine Vergleichbarkeit der Entwicklungen der Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen mit den Entwicklungen in anderen Branchen ist durch die mittlerweile angewandte Wirtschaftszweigklassifikation nicht mehr gegeben. Es besteht folglich ein Handlungsbedarf, um die Potentiale der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen beurteilen zu können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.