Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 22.2.14 wurde ab 2 Uhr nachts die bestehende Lärmschutzwand im südlichen Bereich des Katenwegs abgebaut. Um 17 Uhr waren alle Arbeiten in diesem Bereich nach Angaben der Anwohner/-innen beendet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1449-1 - Alle Oppositionsfraktionen fordern die Erweiterung des Fragenkatalogs für den BER-Untersuchungsausschuss. Anliegen der Opposition ist es, das Krisenmanagement der Jahre 2012 und 2013 in den Untersuchungsgegenstand des BER-Ausschusses aufzunehmen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Verkehr
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleistet in Verbindung mit den übrigen Verkehrsträgern und –formen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg. Er ist somit ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge im Flächenland Brandenburg.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1451 - Wir beantragen die Erweiterung des Untersuchungsauftrags auf das Jahr 2013. Der Untersuchungsausschuss soll Ursachen, Verantwortlichkeiten und Kosten des Scheiterns der Flughafeneröffnung am 3. Juni 2012 aufdecken - dies sollte er nun auch auf die weiteren Terminabsagen ausdehnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt Marktanreizprogramme - wie die Rabattierung durch das Incentive-Programm "FRAConnect" der Fraport AG zur Steigerung der Fluggastzahlen und damit der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen - ab. Solche Programme sind mit dem Ziel, die Belastungen durch den Flugverkehr zu verringern, unvereinbar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Mecklenburgische Südbahn hat eine herausragende Erschließungsfunktion für das südliche Mecklenburg-Vorpommern und die Mecklenburgische Seenplatte und ist für die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilitätsangeboten unverzichtbar. Mit dieser Strecke wird die Region gleichzeitig an Berlin und Hamburg angebunden. Darüber hinaus ist diese Strecke für die touristische Nutzung der Region von außerordentlicher Bedeutung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke, Jürgen Reysa (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über 1.den Finanzierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat bei der Sanierung von Brücken, Schienenwegen, Straßen, Verknüpfungspunkten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Radwegen, 2.die Vorhaben des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes, die in Thüringen bis 2015 weitergeführt, beendet oder begonnen werden und 3.den Aufwand, der aus Sicht der Landesregierung notwendig wäre, um derzeit ungenutzte Schienenwege zu reaktivieren, zu berichten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Tourismus, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: gegenüber dem Bund weiterhin auf eine wirtschaftliche Nutzung des Teltowkanal und der Spree-Oder-Wasserstraße hinzuwirken. In diesem Zusammenhang ist ein schneller und auf das notwendige Maß begrenzter Ausbau der Schleusen in Klein-machnow und Fürstenwalde anzustreben.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die sogenannte Mecklenburger Südbahn hat eine herausragende Erschließungsfunktion für das südliche Mecklenburg-Vorpommern und die Mecklenburgische Seenplatte und ist für die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilitätsangeboten unverzichtbar. Mit dieser Strecke wird die Region gleichzeitig an Berlin und Hamburg angebunden. Darüber hinaus ist diese Strecke für die touristische Nutzung der Region von außerordentlicher Bedeutung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Mignon Schenke, Jürgen Reysa (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.