Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 28. Oktober 2011 brachte NDR-Info einen Bericht über Ergebnisse einer Studie, die den starken Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast in Nordrhein-Westfalen belegten. Die nordrhein-westfälischen Überwachungsbehörden hätten 962 Hähnchenmastdurchgänge in 182 Betrieben überprüft und festgestellt, dass in 83 % der untersuchten Mastdurchgänge antimikrobiell wirksame Mittel verabreicht worden seien. Masthähnchen werden bis zur Schlachtung etwa 35 Tage gemästet. In dieser Zeit verabreichten Mäster mit dem Futter zum Teil bis zu acht verschiedene Antibiotika, in 53 % der untersuchten Fälle jeweils nur ein bis zwei Tage lang. Diese sehr kurze Verabreichung von Antibiotika ist in dieser Form nicht zugelassen. Der wachstumsfördernde Antibiotikaeinsatz wurde 2006 verboten. Bei der Bekämpfung von Krankheiten müssen solche Medikamente in der Regel jeweils fünf bis sechs Tage verabreicht werden, damit Keime keine gefährlichen Resistenzen bilden können.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Koalitionsvertrag führt die Landesregierung aus: „Damit der Datenschutz auch zukünftig in Sachsen-Anhalt konsequent umgesetzt werden kann, sind der öffentliche und nichtöffentliche Bereich schnellstmöglich in einer einheitlichen und unabhängigen Behörde zu bündeln.“ Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Beabsichtigt die Landesregierung, das Datenschutzgesetz dahin gehend zu verändern, dass es zukünftig eine einheitliche und unabhängige Behörde zum Datenschutz geben wird, die einen Beitrag zur Sensibilisierungsarbeit in der Bevölkerung leistet, verantwortungsbewusst mit seinen eigenen Daten umzugehen? Ja. Die Zusammenführung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich kann kurzfristig erfolgen, wenn der Landtag einen hierauf gerichteten, von den Fraktionen der CDU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf (Drs. 6/86), beschließt. Am 9. Juni 2011 fand die Erste Beratung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Landtag statt. Der Gesetzentwurf sieht in Artikel 1 Nr. 5 die Änderung des § 22 Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt (DSG-LSA) vor. Durch die Einfügung der neuen Absätze 2 bis 2b wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz zur Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes bestimmt und ist damit auch zuständig für die Datenschutzkontrolle im nicht-öffentlichen Bereich.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Medien, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die von der Berliner Senatsverwaltung angekündigte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung des Forschungsreaktors BER II in Berlin-Wannsee, die unter Berücksichtigung des von der Reaktor-Sicherheitskommission erstellten „Anforderungskatalogs für anlagenbezogene Überprüfungen deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan)“ erfolgen soll.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Lebensmittel, welche aus Pflanzen bestehen, die gentechnisch verändert worden sind, müssen gekennzeichnet werden. Dies trifft auch zu, wenn nur ein Bestandteil des Lebensmittels aus einer gentechnisch veränderten Pflanze besteht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In saarländischen Städten und Gemeinden ist die Anzahl sowohl der Spielhallenstandorte als auch der Geldspielautomaten in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten diese Entwicklung mit Skepsis und Sorge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der damit verbundenen Erhöhung der höchstzulässigen Steuersätze soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, bei Bedarf eine höhere Besteuerung als die momentan zulässige in ihren jeweiligen Satzungen über die Erhebung der Vergnügungssteuer festzulegen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde mit dem Thema: „The big google is watching you”
Themenbereiche
Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Initiative zur Verbraucherinformation und Lebensmittelsicherheit Nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist eine Qualitätskennzeichnung von Betrieben möglich. In Dänemark werden seit 2002 in kontrollierten Betrieben Kontrollberichte ausgehängt, auf denen in Kurzfassung der qualitative Zustand der Betriebe dargestellt wird. Hierzu wird auch die Vergabe von vier verschiedenen Smileys genutzt, um den Zustand des Betriebes zum Kontrollzeitpunkt auf einen Blick sichtbar zu machen. Ferner werden die Daten auch ins Internet gestellt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Interessen der VerbraucherInnen in Gesetzgebungsverfahren stärken Staatliches Handeln kann die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in vielfältiger Weise berühren. Die Bundesministerien haben daher in einer Gemeinsamen Geschäftsordnung festgelegt, dass in Gesetzgebungsvorlagen der Bundesregierung die Auswirkungen der jeweiligen Regelungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher explizit dargestellt werden müssen. Auch auf Landesebene erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen Wirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben und ggf. welche. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert bis Ende 2011 eine umfassende „Verbraucherschutzpolitische Strategie Brandenburg“ zur Vorlage im Landtag zu erarbeiten. II. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten im III. Quartal 2010 dem fachlich zuständigen Ausschuss Eckpunkte vorzulegen, die folgende Bereiche berücksichtigen:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Jahr unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz beim MLUV aus dem Jahr 2009 mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung" zu befassen. Der Landtag regt in diesem Zusammenhang an, dass zu diesem Thema erneut ein wissenschaftlicher Beirat als unabhängiges Beratungsgremium berufen wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.