Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im März 2011 wurde bei einem Gespräch im Kanzleramt das "Atom-Moratorium" zwi-schen Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbart, dessen rechtsfehlerhafte Umsetzung in Hessen später gerichtlich festgestellt wurde. Eine rechtssichere Regelung über ein Bundesgesetz hätte dies vermeiden können.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Bei noch mehr Menschen weltweit wie auch in Europa sind die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung wie der Zugang zu Bildung, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und Gesundheitssystemen nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass auch die natürliche Umwelt zunehmendem Druck ausgesetzt ist und die Zweit- und Drittweltländer besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Die Europäische Union ist weltweit die größte öffentliche Geberin für Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Bildung und Initiativen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Die Landesregierung wird gebeten, die energetischen Standards für Bauten des Freistaats Thüringen vorbildlich zu gestalten und verbindlich zu definieren. Die entsprechenden Standards für Schulbauten sollen durch eine Förderrichtlinie umgesetzt werden. Die Kriterien sollen sich an folgenden Vorgaben ausrichten:
Themenbereiche
Energie, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2499 - Der Baunutzungsplan von 1958 gilt nach wie vor im Westteil der Stadt, sofern kein neuer Bebauungsplan rechtskräftig ist. Nach mehr als 50 Jahren seiner Geltung sind seine Planungsprinzipien weitgehend nicht mehr Maßstab für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Es gibt ein dringendes Bedürfnis nach neuer Überplanung, an die wir unsere Forderungen stellen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Marion Platta
Antrag und weitere Dokumente
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Die durch bergbauliche Tätigkeit auftretenden Bergschäden sind nach Maßgabe des Bundesberggesetzes (BBergG) durch den Bergbautreibenden zu entschädigen. Gemäß dem BBergG liegt die Beweislast für einen Bergschaden im Zusammenhang mit einem Tagebau – anders als bei der Regelung für den Untertagebau – generell beim betroffenen Bürger bzw. der Gemeinde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Pflanzenschutzmittel, ihr Einsatz und ihre Rückstände in Lebens- und Futtermitteln sowie in der Umwelt sind immer wieder Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Ihr unsachgemäßer Einsatz belastet das Trinkwasser und schädigt Pflanzen und Tiere in unserer Kulturlandschaft. So entstehen hohe Kosten, die bisher auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Laut Greenpeace kosten allein die staatlichen Kontrollen von Lebensmitteln und Grundwasser auf Pflanzenschutzmittel die Steuerzahler jährlich rund 17 Millionen Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass die jahrelangen umweltpolitischen Zugeständnisse an die K+S AG dieser - wie auch vorheriger - Landesregierungen nicht zur Sicherung der Arbeitsplätze in dem hessisch-thüringischen Kalirevier beigetragen haben. Das Öko-dumping hat die Renditeerwartungen vor allem internationaler Kapitaleigner befriedigt und den Aufbau einer umweltverträglicheren Kaliproduktion verhindert. Die eingesetzten Produktionsverfahren entsprechen nicht dem Stand der Technik und ermöglichen weder eine optimale Ausbeutung der Ressourcen noch einen gesetzeskonformen Schutz der Umwelt. Sie schaffen Ewigkeitslasten wie Salzhalden und versalzenes Grundwasser, deren Folgen zulasten und auf Kosten der Allgemeinheit gehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten, a) welche Bedeutung sie dem ökologischen Landbau in Thüringen beimisst,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag Bericht darüber zu erstatten, a) welche Rolle sie dem Regionalversorger, den Thüringer Stadtwerken bzw. den Verteilnetzbetreibern in der Energiewende beimisst,
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.