Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Saalekreis (GemNeuglG SK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Saalekreis die Verbandsgemeinde Weida-Land sowie die Einheitsgemeinden Stadt Löbejün-Wettin, Petersberg, Landsberg, Kabelsketal, Salzatal, Teutschenthal, Schkopau, Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Bad Dürrenberg, Braunsbedra, Mücheln und Querfurt. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Salzlandkreis (GemNeuglG SLK). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Salzlandkreis die Verbandsgemeinden Egelner Mulde und Saale-Wipper sowie die Einheitsgemeinden Schönebeck, Bördeland, Barby, Calbe (Saale), Nienburg (Saale), Bernburg (Saale), Könnern, Staßfurt, Aschersleben, Hecklingen und Seeland. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Stendal (GemNeuglG SDL). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Stendal die Verbandsgemeinden Seehausen (Altmark), Arneburg-Goldbeck und Elbe-Havel-Land sowie die Einheitsgemeinden Hansestadt Osterburg (Altmark), Havelberg, Bismark (Altmark), Stendal, Tangermünde und die Stadt Tangerhütte. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juni 2010 verabschiedete der Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD insgesamt zwölf Gesetze zur Gemeindegebietsreform, darunter das Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Wittenberg (GemNeuglG WB). Ab 1. Januar 2011 existieren nach Abschluss der gesetzlichen Zuordnungen im Landkreis Wittenberg die Einheitsgemeinden Coswig, Lutherstadt Wittenberg, Jessen (Elster), Bad Schmiedeberg, Kemberg, Stadt Annaburg, Gräfenhainichen, Oranienbaum-Wörlitz und die Stadt Zahna-Elster. Neben den Veränderungen der gemeindlichen Strukturen hat die Gemeindegebietsreform u. a. Auswirkungen auf die Anzahl der kommunalen Mandatsträger, die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sowie die demokratische Teilhabe vor Ort. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium des Innern Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich als Aktionär der Mitteldeutschen Airport Holding AG dafür einzusetzen, dass auf dem Flughafen Leipzig-Halle in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur Flugzeuge verkehren dürfen, die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung enthalten sind.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzenwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 erhält folgende Fassung: '1. § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: ›1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu drei Meter und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze bis zu sechs Meter; unter Berücksichtigung von Absatz 4 Satz 3,‹
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kompetenzzentrum „Stadtumbau Sachsen- Anhalt“, Bestellung der Geschäftsführerin der Feuerwehrunfallkasse Mitte (FUK Mitte), Nutzung von Fracking in Sachsen-Anhalt, Haushaltssperre bis 31. Mai 2011 für Landschaftspflegeprojekte und ländlichen Wegebau, Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für das Jahr 2012,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Bildung, Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 3. Quartal 2011 den 2. Bericht der Landesregierung zum demografischen Wandel fortzuschreiben. Der Bericht soll die Bevölkerungsentwicklung nachzeichnen und eine aktuelle Prognose bis 2030 darstellen. Erfahrungen mit Projekten und Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel darstellen. Dabei soll auch auf Erfahrungen jenseits des Landes Brandenburg eingegangen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In saarländischen Städten und Gemeinden ist die Anzahl sowohl der Spielhallenstandorte als auch der Geldspielautomaten in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten diese Entwicklung mit Skepsis und Sorge. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der damit verbundenen Erhöhung der höchstzulässigen Steuersätze soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, bei Bedarf eine höhere Besteuerung als die momentan zulässige in ihren jeweiligen Satzungen über die Erhebung der Vergnügungssteuer festzulegen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fahrradnutzung stärken! Der Umstieg vom Auto auf Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel schont nicht nur die Umwelt, sondern mindert auch die Lärmbelastung in Innenstädten und Wohngebieten. Somit steigt die Lebensqualität in den Städten durch verminderte Feinstaub- und Lärmbelastung bei gleichzeitig freiwerdenden anderweitigen Nutzungsflächen.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.