Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen, und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Vor dem Hintergrund des 80. Jahrestages der Bildung der ersten NSDAP-Landesregierungen in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz sind Auseinandersetzungen zu Ursachen und Folgen der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie des Nationalsozialismus weiterhin notwendig, um den aktuellen Rechtsextremismus zurückzu-drängen und ihm seinen Nährboden zu entziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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Der Landtag wolle beschließen: I. Einzelplan 05 Kapitel 0502 – Allgemeine Bewilligungen TGr. 66 – Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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Die vor Kurzem vorgestellte Untersuchung der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen zur möglichen NS-Vergangenheit späterer Landtagsabgeordneter des Landes Niedersachsen hat ergeben, dass auch ehemalige Minister und Ministerpräsidenten in NS-Organisationen tätig waren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die vom Fragesteller im Fragetext verwendete Formulierung „neofaschistisch“ wird von der Landesregierung auch aufgrund der Überschrift der Kleinen Anfrage dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten rechtsextremistischen Bestrebungen beziehen. 1. Welche Aktivitäten von neofaschistischen Organisationen oder Einzelpersonen hat die Landesregierung im Zeitraum von 2006 bis zum 1. Dezember 2011 im Burgenlandkreis registriert? Bitte chronologisch aufschlüsseln. Die Aktivitäten von rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelpersonen sind in den als Anlage 1a und 1b beigefügten Tabellen zusammengefasst. Nach Auffassung der Landesregierung zählen auch Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - zu Aktivitäten im Sinne der Fragestellung. Die Aufstellung der Straftaten nach Organisationen bzw. Einzelpersonen wurde gesondert in Anlage 2 aufgelistet. Weitere der Landesregierung bekannt gewordene Aktivitäten können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten.
Themenbereiche
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem neonazistischen Hintergrund.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In unmittelbarer Nähe des Volkstrauertages missbrauchen Neonazis diesen, um sogenannte Heldengedenken durchzuführen. Das geschieht auch im Land Niedersachsen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch im Jahr 2011 haben wiederum zahlreiche neonazistische Skinheadkonzerte in Niedersachsen stattgefunden.
Themenbereiche
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Zeit und Der Tagesspiegel berichten, dass seit dem 3. Oktober 1990 „mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechten Gewalttätern ums Leben gekommen sind“ (Die Zeit, 15. September 2010; Der Tagesspiegel, 16. September 2010). Diese Zahlen stützen sich auf gemeinsame Recherchen des Tagesspiegels und der Zeit. Beide Zeitungen haben Urteile gesichtet, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Sicherheitsbehörden sowie Opferberatungsstellen befragt und mit Hinterbliebenen getöteter Menschen gesprochen. Im Folgenden dokumentiere ich hier die vom Tagesspiegel und der Zeit registrierten Fälle rechter Tötungsdelikte im Land Niedersachsen, die nicht in der Statistik der Bundes- und Landesregierung auftauchen:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund verübt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.