Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene, im „Schweinsgalopp“ durch den Deutschen Bundestag gejagte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“4, das lediglich die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ablehnte, ist im Hinblick auf ein an humanitären Grundsätzen ausgerichtetes Asylrecht in Deutschland ein Rückschritt. Zahlreiche Interessenverbände wie u.a. der Deutsche Anwaltverein (DAV)5 und PRO ASYL6 äußerten erhebliche (verfassungs-) rechtliche Bedenken nicht nur an dem Eiltempo, das der Sache nicht angemessen sei, sondern auch substantiierte Einwendungen gegen das „Asylrechtsverfahrensbeschleunigungsgesetz“ selbst. Es ist stark zu bezweifeln, ob die getroffenen Regelungen tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten und zu ihrer Integration leisten werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Die Europäische Union befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Vor dem Hintergrund der anhaltenden krisenhaften Entwicklungen in der EU und den Folgen der Austeritätspolitik hat sich die übergreifende Überzeugung herausgebildet, dass die europäische Integration nicht auf wirtschaftlichem Gebiet allein gelingen kann, sondern wesentlich einer sozialen Integration bedarf. Mehr noch, die Wiederbelebung der Sozialen Dimension in der EU stellt sich angesichts der auf längere Sicht bestehenden Herausforderungen durch Flüchtlinge, (Binnen-) Migration und Einwanderung als eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen europäischer Integration überhaupt dar.
Themenbereiche
Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
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Nicht nur die Handwerkskammern beklagen die hohe Zahl freier Lehrstellen in Sachsen. Gleichzeitig befinden sich unter den nach Sachsen geflüchteten Menschen sehr viele Jugendliche im ausbildungsfähigen Alter. Die Berufsausbildung ist eine der besten Formen zur Integration von jungen Flüchtlingen in ihrer neuen Heimat. Aber nur durch Rechts- und Planungssicherheit für die Ausbildungsbetriebe können dabei Erfolge erreicht werden.
Themenbereiche
Berufsbildung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Drs. 17/2488 - In Berlin gibt es weit über 800 - zum Teil ungenutzte - Bundesliegenschaften. Angesichts der dringend notwendigen Erschließung von Wohnraum für Flüchtlinge fordern wir den Senat auf, leerstehende Bundesimmobilien für die Unterbringung herzurichten, entsprechende Angebote der BImA seriös zu prüfen und solche Objekte nötigenfalls sicherzustellen, wenn Einvernehmen mit dem Bund nicht zu erreichen ist.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach, Katrin Lompscher, Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2489 - Wir fordern den Senat auf, den Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ sowie alle weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts im Bundesrat abzulehnen, sich stattdessen für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einzusetzen, Asylsuchende nicht in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einzuteilen und von jeglichen Plänen gesonderter bzw. nach Staatsangehörigkeit oder Ethnie getrennter Behandlung bei der Asylaufnahme abzusehen.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2483 - Der Senat wird aufgefordert, mit Betreibern von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Hostels, Appartementhäuser) sowie dem Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes (dehoga) Gespräche aufzunehmen, um mehr Vereinbarungen zur Bereitstellung von Kontingenten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2472 - Die Ausländerbehörde ist derzeit der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet. Aufenthaltsfragen werden in erster Linie als Fragen der Sicherheit betrachtet. Eine Behörde, die auf Abwehr und Abschreckung setzt, wird den Ursachen und Gründen für Flucht und Migration nach Deutschland und den Anliegen der Menschen nicht gerecht. Die Ausländerbehörde soll in die Ressortzuständigkeit der für Integration zuständigen Senatsverwaltung überführt und im Zuge dessen umfassend reformiert werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2463 - Wir fordern den Senat auf, Regelungen zur Härtefallkommission zu reformieren und Härtefallentscheidungen stärker an humanitären Gesichtspunkten auszurichten. U.a. ist die Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der/dem Integrationsbeauftragten anzusiedeln. Ablehnungen sollen ggü. der Härtefallkommission begründet werden. Sie soll das Recht zur Stellungnahme erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2465 - Wir fordern vom Senat, den Umgang mit Flüchtlingen in Berlin nicht länger dadurch zu belasten, dass generell und ohne Ansehung des Einzelfalls Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts eingeleitet werden. Zudem soll ein 24-Stunden Dienst in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Dr. Klaus Lederer; Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag ist entsetzt über das Versagen des europäischen Asylsystems, das Flüchtlingen keine legale und sichere Einreise erlaubt und Schutzsuchende zu schikanösen und lebensgefährlichen Fluchtwegen zwingt. Tausende Menschen haben diese Abschottungspolitik bereits mit dem Leben bezahlt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.