Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Öffentlich geförderter Wohnungsbau in 2012 gemäß dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013 In dem Wohnraumförderungsprogramm 2012/2013 geht der Senat von der Errichtung von 700 geförderten Wohneinheiten in zwei Jahren, also ca. 350 Wohneinheiten und ca. 35 bis 50 Bauvorhaben pro Jahr aus. 20% der 700 Förderkontingente, also ca. 70 Wohnungen pro Jahr, sollen von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen zur Verfügung gestellt werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Dieses Gesetz regelt die Förderung des Wohnungsbaus und an-derer Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum, einschließlich genossenschaftlich genutzten Wohnraums (soziale Wohnraumförderung) durch das Land.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Drs. 20/5765 wird für die bei einer Sanierung des Berufsförderungswerks frei werdenden Flächen ein Erwerb durch eine städtische Wohnungsgesellschaft, mithin SAGA GWG, in Aussicht genommen. Es wird berichtet, dass der von SAGA GWG angebotene Kaufpreis nicht ausreicht um die notwendigen Räumungskosten des Ge- ländes und die Kosten des Sozialplans zu tragen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umbau des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrums Wir fragen den Senat:
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Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Entgegen allen Bekundungen und Maßnahmen des Senats spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt dramatisch zu. Auch wenn die Vorgabe des Senats inzwischen auf 6.000 Wohneinheiten abzielt – wobei in 2012 gerade einmal 4.000 fertiggestellt werden dürften –, wird dies dem akuten Mangel und dem Zuzug von jährlich mehreren Tausend Neu-Bürgern/-innen keinesfalls gerecht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0679 - Das Objekt Palisadenstraße 41-46 wurde in den 1990er Jahren erbaut und durch den sozialen Wohnungsbau als seniorengerechte und barrierefreie Wohnanlage gefördert. Durch das Auslaufen der Anschlussförderung kann der Vermieter die so genannte Kostenmiete verlangen, die weit über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das würde dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter ausziehen müssten. Das wollen wir verhindern.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Senioren
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0680 - Vertraglich vereinbarte Ziele für das Geschützte Marktsegment und neuerdings auch für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen werden in Berlin nicht erreicht. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass für das Geschützte Marktsegment und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen eine ausreichende Zahl von Wohnungen im Rahmen der Kooperationsverträge bereitgestellt wird.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Arbeits- und Armutsmigration hält an, nicht nur aus Osteuropa. Zunehmend suchen Menschen aus den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Arbeit und Unterkunft auch in Hamburg, darunter viele Wanderarbeiter/-innen aus Drittländern, die als erste Arbeit und Unterkunft verloren haben und deshalb gezwungen sind weiterzuziehen. In einer solchen Situation ist der Leerstand von Wohnraum und ganzen Gebäudekomplexen, vor allem auch von rund 200 Gebäuden im Besitz der Stadt beziehungsweise von SAGA GWG (siehe Drs. 20/3739), völlig inakzeptabel.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (chrsitiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Leerstehende Immobilien in Bremen Auf der Webseite www.leerstandsmelder.de sind knapp 400 leerstehende Immobilien im Land Bremen verzeichnet. Darunter befinden sich viele Mehrfamilienhäuser, die seit drei Jahren und länger leer stehen. Auch die öffentliche Hand besitzt – z.B. über Immobilien Bremen AöR – ungenutzte Wohn-, Büro- und Gewerbeimmobilien.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0640 - Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich ein neues Programm der sozialen Wohnraumförderung für Berlin zu konzipieren und spätestens zum Haushaltsentwurf 2014/2015 aufzulegen. Dazu wird die Bildung eines Sondervermögens Soziale Wohnraumförderung (kurz Sondervermögen Wohnen) angeregt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.