Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Als wesentlichen Baustein zur Beteiligung von Jugendlichen hat das Land Brandenburg das Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. So konnten Jugendliche bereits in verschiedenen Kommunen an Bürgermeister- und Landratswahlen und vor allem auch an der letzten Landtagswahl teilnehmen. Insbesondere mit der Absenkung des Wahlalters zu Landtagswahlen hat Brandenburg eine Vorreiterrolle eingenommen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für alle minderjährigen Asylsuchenden, die nach Sachsen kommen, besteht die Schulpflicht. In der Handreichung der Sächsischen Staatsregierung „Asylbewerber und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen. Fakten und Hintergrundinformationen“ vom 8. Januar 2015 heißt es: „Gemäß §§ 26, 28 Schulgesetz (SchulG) besteht für Schüler mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen Schulpflicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wie in anderen Bundesländern auch, ist somit die schulische Integration dieser Schüler eine Regelaufgabe des Bildungssystems.“
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Die in die Bundesrepublik einreisenden unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen sollen die ihrem Bedarf entsprechenden Hilfen und Unterstützungen er-halten. Grundlage dafür sind das SGB VIII und die UN-Kinderrechtskonvention. Beide stellen das Wohl des Kindes oder der Jugendlichen, die Förderung ihrer Entwicklung und die Integration in unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt des Umgangs mit ihnen.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Alle Kinder und Jugendlichen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen aufhalten, haben unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel oder ihrer Staatsbürgerschaft einen Anspruch auf die Wahrung ihres Kindeswohls. Bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden ist der Kinderschutz in der Regel durch die geltenden gesetzlichen Regelungen der Inobhutnahme und anschließenden jugendhilflichen Unterbringung gewährleistet. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende unterkommen, ist die Wahrung des Kindeswohls durch die gegenwärtige Krisensituation bei der Unterbringung Asylsuchender in kurzfristig eingerichteten behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten, Baumärkten und Turnhallen in Frage gestellt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Drs. 17/2436 - Wir fordern den Senat auf, unverzüglich und ressortübergreifend sicherzustellen, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Übereinstimmung mit der UN-Kinderrechtskonvention und entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen versorgt, individuell betreut und umfassend unterstützt werden. Das ist in Berlin gegenwärtig nicht gesichert.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller; Hakan Tas (moeller@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 zum Betreuungsgeld stellt unmissverständlich klar, dass die §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig sind.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Änderungsantrag
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag schließt sich der Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an, dass die für das Betreuungsgeld im Etat des Bundesfamilienministeriums eingestellten Mittel von derzeit 900 Mio. € für den weiter dringend benötigten quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesstätten verwendet werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.