Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Frage 1. Wie viele Sanktionen wurden in den vergangenen Fünf Jahren in den hessischen Kommunen gegenüber den Bezieher/innen von ALG II verhängt? Antwort: Die Höhe der Sanktion kann für Zugänge nicht festgestellt werden, da bei dieser Auswertungsform nicht die Person, sondern die neu festgestellte Sanktion betrachtet wird. Werden für eine Person mehrere Sanktionen im maßgeblichen Zeitraum ausgesprochen, so wird jede dieser Sanktionen berücksichtigt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Bahnhofsvorplatz-Bebauung und Anmietung durch die öffentliche Hand Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
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Wenn sich Koalitionspartner öffentlich Angebote unterbreiten müssen, um „die Kommunen und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker als Fundament unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken“ (vgl. Vorschlag der Fraktion der CDU „Solidarpakt für die Kommunen“ vom 26.02.2013, S. 5), dann ist entweder auf schwere Verwerfungen innerhalb der Koalition aus SPD und CDU oder aber auf eine intern abgestimmte Täuschung der Öffentlichkeit zu schließen. Verlässliche und vertrauensvolle Landespolitik gerade im Interesse der Kommunen des Landes sieht anders aus
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Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
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Wir fragen den Senat:
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Die Auslastung der Messehallen ist ausbaufähig. In den vergangenen Jahren haben laut den Geschäftsberichten der Messegesellschaft pro Jahr zwischen 41 und 48 Veranstaltungen, nach aktuellen Angaben in 2011 insgesamt 44 Messen und Ausstellungen stattgefunden.
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Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
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In Deutschland ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Die Verantwortung und Zuständigkeit liegt bei den Kommunen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe verschiedene Organisations- und Rechtsformen nutzen können.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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In Deutschland, wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, ist Wasser ein All-gemeingut und das wichtigste Lebensmittel. In Deutschland ist die Wasserversor-gung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen stellen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher.
Themenbereiche
Europa, Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Evaluation des Beirätegesetzes Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Der Rettungsdienst soll die bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallversicherung und den Krankentransport mit Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen sicherstellen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Handbücher für Ortsteilbeiräte Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.