Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle oder queere Geflüchtete (LSBTTIQ) sind eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Häufig mussten sie aus ihren Herkunftsländern fliehen, weil sie dort wegen ihres „Andersseins“ verfolgt wurden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen 2016
- CSD-Beflaggung 2016
- Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)? 2016
- Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten 2016
- Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen 2016
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Bundesweit gab es im vergangenen Jahr nach Angaben des BKA 924 Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlingen. In Blumenthal und Findorff wurden Brandstiftungen an einem Großzelt und an einer Turnhalle verübt, die eventuell zur Notunterbringung genutzt werden sollte. Zusätzlich gab es eine versuchte Brandstiftung an einer Turnhalle in Walle. Die TäterInnen wurden bisher nicht ermittelt, obwohl die Polizei eine Belohnung für Hinweise ausgelobt hat.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Zielländer von Abschiebungen und Rückführungen Geflüchteter
- Daesh*-Terror-Aufnahmeprogramm 2016
- Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz 2016
- Integration von Flüchtlingen 2016
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Beschäftigte und Kapazitäten in der Betreuung Geflüchteter 2016
- Obdachlosigkeit von als Unbegleitete Minderjährige eingereisten Flüchtlingen 2016
- Zugang von Geflüchteten zu Sozialleistungen 2016
- Meldungen von schulpflichtigen geflüchteten Kindern und Jugendlichen bei den Behörden 2016
- Zwischen Regelsystem und geschlossener Einrichtung: Welche Angebote bietet die Bremer Jugendhilfe für junge Menschen mit besonderen Bedarfen? 2016
- Fixierungen in der geplanten geschlossenen Jugendeinrichtung? 2016
- Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe 2016
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Fremdunterbringung jugendlicher Geflüchteter ausserhalb Bremens 2016
- Ausweisung von Minderjährigen 2016
- Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses 2016
- Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und MigrantInnen in Bremen 2016
- Hat die türkische Regierung auch auf staatliche Stellen in Bremen Druck ausgeübt?
- Vormundschaften von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 2016
- Wartezeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! 2016
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge
- Winterabschiebestopp 2016
- Vermittlungen in privaten Wohnraum 2016
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Der Sächsische Landtag der 5. Wahlperiode hat mit dem Sächsischen Strafvollzugsgesetz vom 16. Mai 2013 sowie anderen einschlägigen Rechtsvorschriften anspruchsvolle, verbindliche Standards für die Aufgabenerfüllung des sächsischen Strafvollzuges vorgegeben. Bereits im Zeitpunkt der damaligen Gesetzesberatungen hat die hier antragseinbringende Fraktion bzw. ihre Vorgängerin ihre Bedenken artikuliert, dass es die Personalausstattung im sächsischen Strafvollzug und erst recht fortbestehende Pläne zu weiterem Personalabbau gestatten, diese von Gesetzes wegen vorgegebenen Aufgaben, namentlich etwa zur Gewährleistung der strikten Prinzipien des Behandlungsvollzugs, des Resozialisierungsauftrags, der Rückfallvorbeugung und des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu entsprechen bzw. die erforderliche Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Die Enquete-Kommission 5/1 "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" war wichtig für Brandenburg.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (margitta.maechtig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten“ Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Antrag
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Ehe für alle 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
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Zu den Auswirkungen der zunehmenden sozialen Spaltung und wachsenden Armut im Land Bremen zählt die steigende Energiearmut. Für immer mehr Menschen wird das Begleichen der anfallenden Energierechnungen zu einem ernst- und dauerhaften Problem. Bis 2013 kam es sowohl bei Strom- als auch bei Wassersperren zu einer Zunahme, besonders in der Stadtgemeinde Bremen. Trotz leicht sinkender Strompreise ist ein weiterer Anstieg von Energiesperren zu befürchten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vereinbarten am 5. November im Kanzlerinnenamt, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre aussetzen zu wollen. Erst zum 1. August diesen Jahres waren subsidiär Schutzberichte beim Familiennachzug Asylberechtigten gleichgestellt worden, dies betrifft vornehmlich Menschen aus Afghanistan, Irak oder Eritrea.
Themenbereiche
Familienpolitik, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Das Anliegen, Wohnraum für Geflüchtete auch durch Beschlagnahme von Leerständen sicherzustellen, ist berechtigt und dringend. Menschen, die vor Krieg, Elend und Unterdrückung fliehen, muss geholfen werden. In dieser Situation ist es weder vernünftig, noch verantwortlich oder gerecht, wenn einerseits Turnhallen herangezogen werden, die wichtigen sozialen, schulischen und gesundheitlichen Zwecken für die Allgemeinheit dienen, und andererseits ein Bogen gemacht wird um leer stehende Baumärkte, leer stehende Bürokomplexe, Leerstand im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften oder von Eigentümern, die sich aus spekulativen Interessen einer Nutzung verweigern.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Die Ermordung des Vorsitzenden der Anwaltskammer von Diyarbakir, Tahir Elçi, auf offener Straße und vor laufenden Fernsehkameras ist ein weiterer Tiefpunkt einer Entwicklung in der Türkei, bei der kritische VertreterInnen der Zivilgesellschaft, JournalistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der politischen Opposition und Angehörige ethnischer Minderheiten zur Zielscheibe von Terror gemacht werden. Sie reiht sich ein in das Attentat auf den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara und den Anschlag in Suruç.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Menschenrechte in der Türkei verteidigen – für Aufklärung der Ermordung Tahir Elçis und für sofortige Freilassung der inhaftierten Journalisten! 2015
- Ortsamtsleitung 2015
- Beamt*iinnen-Beförderungen 2015
- Beirats-Rechtsberatung 2016
- Parlamentarische Kontrolle in den Beteiligungsgesellschaften 2015
- Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Sena ts im Bundesrat 2015
- Verdrängung von Clubs und Bars 2015
- Ehe für alle 2015
- Griechenland-Referendum 2015
- Grundrechte europaweit schützen 2015
- Städtepartnerschaft Bremen-Kobanê 2015
- Ortsamtsleitungswahl 2015
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.