Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung muss der Realität endlich ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke. Weder die externen Wirtschaftseffekte noch die Bedeutung der Infrastruktur für die Region rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Mittel. Die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Regelsätze werden willkürlich herunter gerechnet Die Berechnung der Regelsätze für 2017 auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 entsprechen nicht der Anforderung an eine bedarfsorientierte Grundsicherung und führen zur weiteren Verarmung derer, die von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen abhängig sind. Dies sind 10 % der hessischen Bevölkerung.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den entsprechenden Fachausschüssen des SchleswigHolsteinischen Landtages getagt. Anlass dafür boten unter anderem die gemeinsam mit Schleswig-Holstein betriebenen Einrichtungen und Unternehmen wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH Nordbank. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und bei denen insofern ein gemeinsames Interesse daran besteht, sie kooperativ und in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen des jeweiligen Nachbarlandes anzugehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Sabine Boeddinghaus (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG Die BSAG hatte im vergangenen Geschäftsjahr Einnahmen aus der Personenbeförderung in Höhe von 103,6 Millionen Euro. Weitere rund 50,5 Millionen Euro wurden durch die Stadtgemeinde in Form eines Verlustausgleichs finanziert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Die Zahl der Gegner zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Inzwischen stehen selbst ehemalige Befürworter dieses Abkommens diesem kritisch und ablehnend gegenüber.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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CETA auch von Bremen aus verhindern! Bereits seit September 2014 liegt ein Vertragstext für das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) vor. Während Öffentlichkeit und Parlamente ausgeschlossen blieben, erhielten Wirtschaftslobbyisten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, der erst 2014 nach Verhandlungsabschluss veröffentlicht wurde.
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG Die BSAG hatte im vergangenen Geschäftsjahr Einnahmen aus der Personenbeförderung in Höhe von 103,6 Millionen Euro. Weitere rund 50,5 Millionen Euro wurden durch die Stadtgemeinde in Form eines Verlustausgleichs finanziert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Atomtransporte 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.