Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bericht zu erstatten zu bisherigen Aktivitäten, der derzeitigen Situation und konzeptionellen Überlegungen der bzw. zur Stiftung "FamilienSinn" und zu den Ergebnissen des Berichts Stellung zu nehmen
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich folgender Aspekte des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (sogenanntes Sparpaket) der Bundesregierung bezogen auf Thüringen zu berichten: a) Welche Auswirkungen hat die Neustrukturierung, Kürzung und Streichung des Elterngeldes auf die Situation von Kindern, insbesondere auf diejenigen, die auf Leistungen des SGB II angewiesen sind? b) Welche Auswirkungen haben die Kürzung bzw. Streichung des Elterngeldes und die anderen Maßnahmen des Sparpakets auf Alleinerziehende? c) Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Sparpakets, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf Familien, und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Belange einer sich verändernden Gesellschaft müssen sich auch in der Arbeitswelt wiederfinden. Die Behörden des Landes Brandenburg werden aufgefordert, ihre Möglichkeiten einer mitarbeiter- und familienbewussten Personalführung zu prüfen und auszubauen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gewerkschaften
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, weitere Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Pflege und Berufstätigkeit zu ergreifen. Ziel ist die Stärkung der Fähigkeit und der Bereitschaft von Angehörigen und anderen Personen, häusliche Pflege zu leisten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fehlende Familienkasse in Bremerhaven Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die bestehenden Instrumente und Vorschriften auf Landesebene zur Kindergesundheit und zum Kinderschutz zu evaluieren. Hierbei sind insbesondere folgende Aktivitäten und Sachverhalte einzubeziehen:
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es besteht ein breiter überparteilicher Konsens darüber, dass a) Kinder unser höchstes gesellschaftliches Gut darstellen und dass b) ihre schulische sowie soziale Qualifizierung unsere wertvollste Ressource ist. Soziale Arbeit hat keine schlagkräftige Lobby. Es liegt in der Verantwortung der Politik, diesem Missstand entgegenzuwirken. Der gesellschaftlich bedeutsame Beruf der Erzieherin/des Erziehers ist heute ein unterbewerteter stereotyper Frauenberuf und braucht in doppelter Hinsicht Zukunft: Diejenigen, die diesen Beruf bereits ausüben, müssen eine Chance haben, gesund bis zum Rentenalter arbeiten zu können, und junge Menschen müssen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.