Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am Donnerstagabend, den 7. Juni 2012 - während der Landtagssitzung, fand in der Berliner Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ein laut Einladung „als Zukunftsdialog angelegter Workshop“ statt mit dem Titel „Der Beitrag der EUStrukturfonds zur Sicherung der Daseinsvorsorge in den neuen Bundesländern“. Mit der Beschlussrealisierung (Drs. 6/1086) hat sich die Landesregierung verpflichtet, Landtag und Begleitausschuss frühzeitig in die Planung der EU-Förderprogramme einzubeziehen. ...
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie setzt aber mehr voraus als Aktivitäten zu landespolitischen Zielen. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie muss eigenständige Ziele für die Position Sachsen-Anhalts in Europa und der Welt beschreiben. 2. Europa ist mehr als nur eine Quelle zusätzlicher Gelder und eine Ebene politscher Interessenvertretung. Der Europäische Gedanke, Solidarität, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit sollten die Leitbilder der Europäischen Integration sein. Die europäische Politik versagt derzeit am fehlenden Finanzausgleich unterschiedicher Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer. Die Sparpolitik entfremdet die europäische Zivilgesellschaft weiter vom elitären Projekt Europäische Union (EU). Es bedarf mehr demokratischer Beteiligung und Mitspracherechte. ...
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Europa, Kultur, Medien, Sozialpolitik
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beteiligung des Landtages am Subsidiaritätsfrühwarnsystem zu qualifizieren durch: a) frühzeitige schriftliche Zusatzinformationen zu landesbedeutsamen Vorhaben der Europäischen Union (EU) mittels eines „Berichtsbogens“ als erste Bewertung zur landespolitischen Auswirkung und der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, b) unverzügliche Informationen des Landtages über die Zustimmung zu Subsidiaritätsrügen und -klagen im Bundesrat sowie über alle vom Bundesrat festgestellten Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, c) rechtlich bindende Stellungnahmen des Landtages, die soweit möglich im Plenum debattiert werden sowie d) klarere Gliederung der elektronischen Datenbank der Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) durch eine themenspezifische Unterteilung des Korbes „EUAngelegenheiten“. 2. Die Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) entsprechend zu überarbeiten und in die Geschäftsordnung zu integrieren. 3. Die Wiederreinrichtung einer Referent/innenstelle für den Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten sowie Medien. 4. Zu prüfen, ob eine Informations- und Kontaktstelle des Landtages bei der Landesvertretung in Brüssel eingerichtet werden kann. ...
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den europäischen Fiskalpakt im Bundesrat abzulehnen. Begründung: Der geplante Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschaftsund Währungsunion (SKS-Vertrag) sieht vor, das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten, d. h. für die Bundesrepublik für Bund, Länder und Kommunen, auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die öffentlichen Schulden sollen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten. Die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben liegt nach Aussage der Bundesregierung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Die Lasten der Finanzkrise sollen durch den Fiskalpakt ohne Vereinbarungen zu einer wirksamen Finanzmarktregulierung und -aufsicht auf die Länder und Kommunen, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlagert werden. Es ist nicht absehbar, was auf Bund und Länder zukommt. Letztlich handelt es sich um einen Eingriff in die Budgethoheit der Parlamente. Die Umsetzung des Fiskalpaktes wäre ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft. Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland macht deutlich, dass schon die gegenwärtigen Sanktionen nicht zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Im Gegenteil, die Krise in Griechenland verschärft sich. ...
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Unterstützung aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen gegen den europäischen Fiskalpakt, Forderung an Landesregierung zur Ablehnung des Paktes im Bundesrat, Dank an die Blockupy-Teilnehmer, Verurteilung der Demonstrationsverbote
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Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Der Fiskalvertrag soll die EU angeblich in eine Stabilitätsunion umwandeln und auf diese Weise dazu beitragen, die Eurokrise zu überwinden. Die dort vorgeschlagenen Mittel werden jedoch die Krise nicht lösen, sondern die wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum verschärfen und die Krisenstaaten und damit ganz Europa in eine tiefe Rezession führen. Massenarbeitslosigkeit und Armut werden weiter zunehmen. Deshalb soll der Senat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fiskalvertrag im Bundesrat nicht zustimmen.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Mit der geplanten Unterzeichnung von ESM-Vertrag (und Fiskalvertrag) soll ein wirtschaftlich falscher und politisch gefährlicher Kurs fortgesetzt werden: Die Erfahrungen der Länder, die Kredite aus dem „Euro-Rettungsschirm“ in Anspruch genommen haben – vor allem in Griechenland – zeigen deutlich, dass die Kopplung sogenannter Finanzhilfen an strikte Sparauflagen und marktradikale Reformen die Empfängerländer weiter in die Rezession treibt, die Sozialstaatlichkeit zerstört und die Bevölkerungen in Unsicherheit und Armut stürzt.Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum ESM nicht zuzustimmen.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. In welchem Umfang wurden Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, beim Bund, in anderen Bundesländern und im Land selbst in den Jahren 2008 bis 2011 durch Geld-, Sach- und Dienstleistungen gefördert? Bitte um getrennte Auflistung für den genannten Zeitraum. 2. In welchem Umfang (Höhe des Geldbetrages oder Wert der Leistung in Euro) wurden dabei die einzelnen Landeseinrichtungen gefördert? Bitte um differenzierte Auflistung bezogen auf die einzelnen Ministerien und die zugeordneten Landeseinrichtungen. 3. Wie und wozu wurden Leistungen und Mittel durch Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen eingesetzt und verwandt? Bitte um detaillierte Auflistung. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen 1 und 2. Die empfangenen Geld-, Sach- und Dienstleistungen sind getrennt nach den obersten Landesbehörden aufgelistet. ...
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Europa, Innere Sicherheit, Sport
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 11. bis 13. März 2012 sowie von Beschlüssen des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 3. bis 5. Juli 2011
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Ansprechpartner
MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.