Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach dem Castortransport 2011 kam es zu Hunderten von Beschwerden über polizeiliche Maßnahmen gegenüber Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, Journalistinnen und Journalisten, Sanitäterinnen und Sanitätern und auch unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Betrachtung des Polizeieinsatzes stellt sich die Frage, ob Grundrechte und Freiheiten gewahrt wurden, ob die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Handelns gegeben war und inwieweit Menschen die Möglichkeit hatten, mit rechtlichen Mitteln während des Transportes gegen aus ihrer Sicht überzogene Maßnahmen vorzugehen.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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In Gorleben gibt es ein Zwischenlager (TBL) für hoch radioaktive Abfälle, eine noch nicht in Betrieb befindliche Konditionierungsanlage (PKA), ein Abfalllager für schwach und mittelradioaktive Abfälle (ALG) und in Planung eine zweite Konditionierungsanlage. In diese Anlagen hinein werden Transporte durchgeführt. In den Hallen befindet sich ein erhebliches Gefahrenpotenzial in Form radioaktiver Abfälle.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Über niedersächsische Häfen bzw. Straßen werden jährlich Hunderte von Transporten mit radioaktiven Materialien durchgeführt.
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Im vorliegenden Entwurf für die „Energiestrategie 2030“ sind die Schwerpunkte und Ziele in der Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Mit der Energiestrategie 2030 werden die hohen klimapolitischen Zielstellungen des Landes Brandenburg bekräftigt und die bereits mit der Energiestrategie 2020 eingeleitete Energiewende konsequent fortgeführt.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt! Das Versagen der Kühlsysteme in den Reaktoren 1 und 3 des Atomkraftwerks in Fukushima und möglicherweise noch weiteren Reaktoren zeigt unmissverständlich: Atomkraft ist nicht beherrschbar, nirgendwo. Eine absolute Sicherheit für diese menschgemachte Technik gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Das zurzeit noch in keinster Weise absehbare Ausmaß der Atomkatastrophe in Japan lässt nur den Schluss zu: Der vollständige und schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist alternativlos.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Atomtransporte über Bremisches Gebiet Die Antwort des Senat auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft vom 19. Oktober 2010 (Drs. 17/1486) hat ergeben, dass die Anzahl der Transporte radioaktiver Stoffe nach § 4 Atomgesetz (AtG) über Bremisches Gebiet seit 2005 stetig gestiegen ist. Zwischen 2005 und 2010 haben 406 derartige Transporte stattgefunden, diejenigen Transporte, die keine atomrechtliche, sondern nur nach Hafenrecht melde- oder genehmigungsbedürftig sind, kommen noch hinzu.
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Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH der Eckert & Ziegler AG in Braunschweig seinen Kunden eine vollständige Dienstleistungskette zur Verfügung. Die angebotenen Leistungen umfassen Annahme, Verpackung, Transport, Umwidmung, Konditionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Materialien. Bezüglich umschlossener Strahlenquellen beinhaltet dies den weltweiten Vertrieb der vielfältigen Strahlenquellen-Produktpalette von Eckert & Ziegler. Nach der Anwendung können nicht mehr eingesetzte Strahlenquellen zurückgegeben werden und gehen dann in das Eigentum des Unternehmens über. Auf der Grundlage von zertifizierten und zugelassenen Behandlungsprozessen im Rahmen seiner Umgangsgenehmigung bietet das Unternehmen Leistungen zur Aufbereitung und Behandlung von radioaktiven Abfällen an, ohne dass diese in das Eigentum der Eckert & Ziegler übergehen. Eigentümer des radioaktiven Abfalls bleibt der Kunde. Dazu gehören z. B. Abfalltransporte, Volumenreduzierung durch Verpressen oder Verbrennen, Verpackung und Konditionierung von Abfällen in zugelassenen Konrad-Containern oder Zwischenlagerung von konditionierten Abfallverpackungen bis zu ihrer endgültigen Entsorgung im Lager Konrad.
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Dr. Johanna Scheringer-Wright (johanna.scheringer-wright@lt.niedersachsen.de)
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Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Diese Entscheidung ist in Europa und weltweit beispielgebend. Die größte europäische Volkswirtschaft setzt sich das Ziel, ihren Energiebedarf künftig klimafreundlich und ohne Kernenergie zu decken.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der BLB hat im Jahr 2009 auch vor dem Hintergrund einer Empfehlung des Landesrechnungshofes eine europaweite Ausschreibung des landesweit gebündelten Strombezugs durchgeführt. Eine der wesentlichen Kriterien der Ausschreibung war dabei, dass mindestens 50 Prozent der zu liefernden Gesamtmenge aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte und dass die Herkunft und Lieferfähigkeit nachgewiesen und zertifiziert werden muss. Aktuell liegt der Stromanteil aus erneuerbaren Energien mit 73 Prozent über den geforderten Anteil von 50 Prozent.
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden Aus dem Bereich „Forst“ Sachsen-Anhalt soll Holz bzw. sollen Hackschnitzel/Pellets nach Schkölen/Thüringen an ein Blockheizkraftwerk (BHKW) geliefert werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Bestätigt die Landesregierung entsprechende Absichten oder vertragliche Beziehungen mit dem BHKW-Betreiber in Schkölen? Wenn ja, wer sind die Vertragspartner bei der Lieferung nach Thüringen? Ja, Vertragspartner sind der Landesforstbetrieb und das Biomasseheizkraftwerk in Schkölen bzw. die Schköland GmbH. Vertragsgegenstand ist die Lieferung von Energieholz und Hackschnitzeln aus Waldrestholz. 2. Welchen Lieferumfang und -zeitraum sowie Finanzrahmen umfasst der nachgefragte Vertrag? Vertrag 1 mit dem BMHKW Schkölen: Der Vertrag läuft vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2016. Ursprünglich war die Lieferung von jährlich 30 000 t Energieholz vereinbart. Die Lieferung wurde für 2007 neu verhandelt, sodass das jährliche Liefervolumen seitdem 18 000 t Energieholz und 12 000 t Hackschnitzel aus Waldrestholz beträgt. Vertrag 2 mit der Schköland GmbH: Der Vertrag läuft vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013. Das jährliche Liefervolumen beträgt 8 000 t Energieholz.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Umweltpolitik
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