Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Bürgerschaft hat am Dienstag, den 12.07.2016, mittags den 134 Seiten umfassenden rot-grünen Zusatzantrag „Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ vorgelegt bekommen. Dieser soll nun einen Tag später, am Nachmittag des 13.7.2016, von der Bürgerschaft beschlossen werden. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt eine Einigung zwischen der Bürgerschaft und den Initiatoren/-innen, die einen polarisierenden Volksentscheid vermeiden kann. Vor diesem Hintergrund kann ausnahmsweise eine derart kurzfristige Beschlussfassung zu den verschiedenen hamburgweit geltenden Grundlagen (Seiten 1 – 32) akzeptiert werden. Teile dieser Grundlagen waren zudem auch bereits Gegenstand von Anträgen und Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" hat in ihrem am 25. Oktober 2013 vorgelegten Abschlussbericht grundlegenden Reformbedarf bei den Verwaltungsstrukturen im Land festgestellt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der letzte Absatz unter Nummer 2.II.8 auf der Seite 13 wird wie folgt gefasst: „Bei der Neugliederung der Landkreise sollen weiterhin historische und kulturelle Bindungen und Beziehungen, auch entstanden durch die Naturräume oder Kulturlandschaften, berücksichtigt werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Kultur, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 eine eigene, vom „Rahmenprogramm Inte- grierte Stadtteilentwicklung“ und vom „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ unabhängige Produktgruppe „Förderung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte“ zu schaffen; 2. diese neue Produktgruppe „Förderung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte“ im Doppelhaushalt 2017/2018 zunächst mit jährlich 1 Million Euro auszustatten; 3. zu prüfen, in welcher Form und an welchen Stellen im Hamburgischen Bezirks- verwaltungsgesetz die Quartiers- und Stadtteilbeiräte berücksichtigt werden kön- nen und darüber der Hamburgischen Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2016 Bericht zu erstatten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung möge dem Landtag berichten, a) welche rechtlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung im Rahmen freiwilliger Gemeindeneugliederungen derzeit bestehen und wie diese sowie weitere Instrumente der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umsetzung des § 6 Thüringer Gebietsreform-Vorschaltgesetz (ThürGVG) Anwendung finden können,
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2966 - Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Institutionalisierung einer oder eines Polizeibeauftragten für das Land Berlin vor. Durch die Einrichtung dieser Stelle soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Berliner Polizei erhalten und gestärkt und zugleich eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin oder ein vertrauensvoller Ansprechpartner für die Bediensteten der Polizeibehörden geschaffen werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
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... am Parlamentsgebäude
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- CSD-Beflaggung 2016
- Wo bleibt der neue Personalbericht zur Umsetzung des LGG (Landesgleichstellungsgesetz)? 2016
- Homo-, trans- und interfeindliche Straftaten 2016
- Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Mädchen konsequent bekämpfen 2016
- Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Geflüchteten in Bremen 2016
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I. Der Thüringer Landtag sieht in der Stärkung von Transparenz und Informationsfreiheit eine wichtige Grundlage für die in Thüringen lebenden Menschen, aktiv an gesellschaftlichen und politischen Prozessen teilhaben zu können. Insbesondere in Fällen der Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten schaffen Transparenz und Zugang zu amtlichen Informationen die Voraussetzungen da für, dass sich die Menschen ein eigenständiges und unabhängiges Meinungsbild verschaffen können. Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung, die Kenntnis ihrer Entscheidungen und der wesentlichen zugrundeliegenden Vorgänge ermöglicht eine höhere Akzeptanz staatlichen Handelns, da dies durch jedermann nachvollzogen werden kann. Die Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu einem "Open Government" ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Ein Transparenzgesetz kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Netzpolitik
Ansprechpartner
Anja Müller (mueller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Deutschland gibt es ein seit Langem wissenschaftlich nachgewiesenes Potenzial tief sitzender rassistischer, menschenfeindlicher und minderheitenabwertender Einstellungen. Insbesondere den Langzeitstudien von Professor Wilhelm Heitmeyer zur "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" sowie den Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum "Rassismus der Mitte" ist zu entnehmen, dass erhebliche Teile der deutschen Gesellschaft rassistischen, sexistischen und mehrheitschauvinistischen Vorbehalten zustimmen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.