Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Auf-stockung der Mittel der „Opferperspektive“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unterstützungsleistung für Betroffene von Bergbauschäden durch Grundwasseranstieg Einrichtung eines neuen Titels in der Titelgruppe 61 Finanzierung der Braunkohlesanie-rung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für vom bergbaubedingten Wasseranstieg Betroffener ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw. Rechtsanspruchs um die durch die Umsiedlungen entstehenden Finanzierungslücken bei den Betroffenen weiter zu schließen, z.B. durch die Übernahme von Umzugskosten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfangende Anteilige Übernahme der landesseitigen Kosten bei der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH die durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zusätzlich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entstehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Förderung der Aufgabenträger Anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vorläufige Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 25. September 2019 (Drucksache 7/1-B) wird wie folgt geändert: 1. Nach § 61 wird ein neuer § 61a eingefügt
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Benachrichtigungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, mit der diese bei einer Behörde die Möglichkeit erhalten können, über eine Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage informiert zu werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits seit September 2019 steht fest, dass in der Zeit vom 13. bis zum 14. September 2020 in der Messestadt Leipzig der sogenannte EU-China-Gipfel stattfinden soll, an dem die Staatsund Regierungschefs der EU und der Ministerpräsident der Volksrepublik China teilnehmen werden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Gipfel-Veranstaltung zentrums- bzw. innenstadtnah stattfinden. Damit verbunden sind extrem strenge Sicherheitsvorkehrungen und damit einhergehend Einschränkungen des Verkehrs und Umwege für viele Leipziger. Dies wird die Akzeptanz solcher Treffen nicht stärken. Von einem solchen internationalen politischen Großereignis werden erfahrungsgemäß insbesondere auf Grund extrem strenger Sicherheitsvorkehrungen immense Auswirkungen auf das innerstädtische Leben in Leipzig und deren Einwohner*innen ausgehen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Die Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete wird seit etlichen Jahren auch in Sachsen geführt. Hierzulande wurden parlamentarische Initiativen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Sächsischen Landtag zuletzt nicht weiterverfolgt, weil mit Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine bundesweit geltende Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs. 1 SGB V in Aussicht gestellt wurde. Bekanntlich kam die Vereinbarung nicht zustande und es wurde lediglich eine Empfehlung gegeben. Die Einführung der Gesundheitskarte für Menschen, die den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes unterfallen, ist nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. ein überfälliger und notwendiger Schritt, damit der Freistaat Sachsen endlich seinen ethischen, menschen- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung des Zugangs von Asylsuchenden zu einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung weitgehend gerecht wird.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!
- EU-China-Gipfel raus aus Leipzigs Innenstadt – keine Einschränkungen demokratischer Grundrechte zulassen!
- Gesetzliche Krankenversicherung auch für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Schluss mit Klassen-Kampf im Klassenzimmer: Lehrkräfte im Schulalltag spürbar entlasten – Lehr- und Lernkultur verbessern!
- Befassung des Landtages mit den Berichten zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen gewährleisten
- Wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Epidemie rechtzeitig und wirksam abfedern – Unbürokratische Hilfe für Unternehmen, Beschäftigung sichern.
- Außergewöhnliche Notsituation durch die COVID-19-Pandemie in Sachsen: Umfassendes Rettungs- und Hilfspaket jetzt auflegen und finanzieren!
- Finanzmittel für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie schnell und rechtssicher bereitstellen: Nachtragshaushalt für Mehrausgaben im Jahre 2020 vorlegen, Ein-Jahres-Haushalt für 2021 aufstellen, Schuldenbremse lockern und Verfassungsgebot des sozia
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Mit der schrittweisen Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung waren für den Rentenjahrgang 2005 noch 50 Prozent der damaligen Rente (Rentenfreibetrag) steuerfrei. Für den Rentenjahrgang 2019 beträgt der Rentenfreibetrag nur noch 22 Prozent der im Jahr 2019 erstmals ausgezahlten Rente – also weniger als ein Viertel. Für jeden künftigen Renteneintrittsjahrgang verringert sich der zu Rentenbeginn steuerfreie Anteil ab 2020 um je einen Prozentpunkt. Der jeweils zum Rentenbeginn ermittelte Rentenfreibetrag bleibt zwar bis zum Lebensende gleich, aber nur als Eurobetrag, sodass mit jeder Rentenerhöhung der steuerpflichtige Teil der Rente steigt. Die Regelungen sind für Rentnerinnen und Rentner schwer nachzuvollziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass in der Übergangsphase, d. h. bis die so genannte nachgelagerte Betrachtung über das gesamte Leben erfolgen kann, eine zunehmende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern doppelt bzw. zweifach besteuert werden, weil der steuerfreie Rentenzufluss geringer ist als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Aus diesen Gründen ist die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. der Auffassung, dass eine Vereinfachung der Rentenbesteuerung ebenso erforderlich ist, wie die schnellstmögliche Beendigung der unzulässigen doppelten Besteuerung von Einkünften im Verlauf des Lebens. Hierzu muss die Staatsregierung auf der Bundesebene schnellstens handeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Rentenbesteuerung vereinfachen!
- Finanziell erschwinglichen Zugang zu Trinkwasser für Brunnendörfer sicherstellen.Antrag
- Konsequenzen aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019“ ziehen
- Modernisierung der Medienordnung nicht ungenutzt vertun – laufenden Staatsvertrag-Verhandlungen nutzen!
- Altersarmut verhindern - solidarische Mindestrente einführen!
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Drucksache 7/685 (Neudruck) vom 18.02.2020 Der Landtag stellt fest: Der Landtag Brandenburg verurteilt den abscheulichen Anschlag in Hanau, der zehn un-schuldige Menschen das Leben gekostet und das ganze Land zutiefst erschüttert hat. Un-sere Gedanken und tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und Angehörigen. Politisch motivierter Terrorismus ist immer auch die Ablehnung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in Freiheit und Menschenwürde.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.