Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Initiativen im Bundesrat zu unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in den Bereichen von Bildung und Wissenschaft zu erweitern und die durch die Föderalismusreform herbeigeführten Einschränkungen zu überwinden. Dabei geht es insbesondere darum:
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 27. Oktober hat die Europäische Kommission veröffentlicht, dass sie gegen Deutschland eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund unvollständiger Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie (2001/123/EG) einreichen wird. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief am 29. Dezember 2009 ab. Mit der Anrufung des Gerichtshofs hat die Kommission auch die Verhängung eines Zwangsgeldes beantragt.
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Zivilklausel der Bremer Universität Seit 1986 hat die Universität Bremen durch Beschluss des Akademischen Senats (AS-Beschluss Nr. 5113) eine Zivilklausel. Nach der Zivilklausel soll „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ ausgeschlossen werden. Die Zivilklausel fordert „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und –mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Sie ist damit ein Ausdruck der Friedensverpflichtung, die auch in der Bremischen Landesverfassung (Präambel, Erziehungsauftrag Art. 26, Staatsaufgaben Art. 65) niedergelegt ist.
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Forschung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
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Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens Die Jacobs University Bremen wurde 1999 von der Rice University (Texas) sowie der Universität Bremen und der Freien Hansestadt Bremen als International University Bremen (IUB) gegründet. Nachdem die private Hochschule in 2005 erhebliche Verluste gemacht hatte und das geplante Stiftungsvermögen nicht erreicht wurde, übernahm die Jacobs Foundation eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesellschafter-Anteile und versprach die Unterstützung der Hochschule mit insgesamt 200 Mio. Euro.
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Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘? Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Mit der Entschließungsdrucksache 17/1772 vom Mai 2011 reagierte auch die Bremische Bürgerschaft und begrüßte mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“, wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität („Zivilklausel“) festgeschrieben ist. In derselben Entschließung befürwortete die Bürgerschaft vergleichbare Selbstverpflichtungen für die übrigen Hochschulen des Landes.
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Forschung, Technologie, Wissenschaft
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Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/99: „Integriertes Flächen- und Marketingkonzept für die Windenergiebranche erstellen“ Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 74 wird ein neuer Titel 685 94 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen der Studierenden" und einem Ansatz in Höhe von 1 500 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 03 04 427 01 Vertretungs- und Aushilfskräfte -154 000 Euro 2. 03 04 526 02 Sachverständige -190 000 Euro 3. 03 04 527 01 Dienstreisen - 20 000 Euro 4. 03 04 511 69 Geschäftsbedarf IT - 64 000 Euro 5. 03 04 511 71 Geschäftsbedarf - 150 000 Euro 6. 03 09 538 76 Sonstige Dienstleistungen Zensus - 300 000 Euro 7. 03 10 536 01 Für Zwecke des Verfassungsschutzes - 420 000 Euro 8. 03 10 812 69 Hard- und Software Verfassungsschutz - 130 000 Euro 9. 03 13 538 01 Sonstige Dienstleistungen LKA - 72 000 Euro
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Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich und gemeinsam mit den Hochschulen den Bedarf in Bezug auf Investitionen und den Hochschulbau bis zum Jahre 2020 festzustellen und zur künftigen Absicherung der Finanzierung dieses Bedarfs verbindliche Regelungen zu treffen. Die Landesregierung soll dem Landtag bis zum Sommer 2012 über die Ergebnisse berichten.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage Nr. 1: Welche Projekte und Maßnahmen wurden bzw. werden in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 mit den im Einzelplan 06 Kapiteln 06 02 Titelgruppe 66 „Umsetzung des Gender Mainstreaming-Aspektes in Wissenschaft und Forschung“ veranschlagten Mitteln gefördert?
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag zu unterrichten, welcher Auftrag dem Wissenschaftsrat zur Untersuchung von Entwicklungsperspektiven der Hochschullandschaft vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen- Anhalt erteilt wurde. 2. Die Landeregierung wird weiter aufgefordert, den Landtag unverzüglich über Ergebnisse der Untersuchungen des Wissenschaftsrates hinsichtlich der Hochschulstruktur, der Hochschulstandorte, der Kooperationsmöglichkeiten und der Arbeitsteilung zwischen Hochschulen, der Wirtschaft und außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen zu unterrichten, wenn solche Ergebnisse vorliegen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Sozialpolitik, Studierende, Wissenschaft
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