Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Transparenz herstellen, BER vollenden, Schallschutz verwirklichen“ I. Zur Arbeit des Sonderausschusses a) Gemäß Einsetzungsbeschluss dient der Sonderausschuss BER „der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für viele FahrradfahrerInnen ist die Möglichkeit, das Fahrrad kostenlos im HVV mitzunehmen, ein großer Pluspunkt. Auf der Homepage des HVV finden sich die Bedingungen für die Fahrradmitnahme.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. die weiteren Planungen zur Busbeschleunigung auszusetzen. Geplante Maßnahmen kommen nur noch zur Umsetzung, wenn sie weder vor Ort noch in den Gremien der Bezirksversammlungen auf Widerstand stoßen beziehungsweise gestoßen sind; 2. die Verlegung der Haltestellen Gerichtstraße unverzüglich rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits von der Daehre-Kommission wurde ein Finanzbedarf allein für Instandhaltungen im Verkehrsbereich in Deutschland in Höhe von circa 7,2 Milliarden Euro pro Jahr ermittelt. Die Bodewig-Kommission bestätigte diesen Bedarf im Herbst letzten Jahres. Die jahrelangen Kürzungen beim Erhalt von Brücken, Schienen, Straßen und Anlagen des ÖPNV haben für diesen Bereich der Daseinsvorsorge zu massiven Substanzverlusten geführt. Zunehmender Güterverkehr, Umweltprobleme, Mobilitätsbedürfnisse und höhere Anforderungen an eine barrierefreie Infrastruktur zwingen zu Überlegungen über Finanzierungsgrundlagen, mehr Investitionen, integrierte Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur und eine breite Diskussion über die Prioritätensetzung bei der weiteren Planung, Entwicklung und Verzahnung von Verkehrsprojekten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281 Im Sommer 2015 soll mit dem Bau des Teilstücks 2.2 der Autobahn 281 begonnen werden. Es soll den bereits im Januar 2008 freigegebenen Autobahnabschnitt 2.1 in der Neustadt an den Autobahnzubringer Arsten anschließen. Der verkehrliche und gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Vorhabens ist fraglich. Die Kosten für diese Trasse werden zum Teil von Bremen übernommen und sind seit der ursprünglichen Planung im Jahr 2003 enorm gestiegen.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1572-1 - Als Stellungnahme zur Volksinitiative "Nachtflugverbot" fordern wir vom Senat, den Lärmschutz am BER auszuweiten und endlich ernsthafte Verhandlungen mit Brandenburg und dem Bund zu führen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carsten Schatz; Harald Wolf (schatz@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der Planung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum werden die Verkehrsbelange von Radfahrern/-innen immer noch zu wenig berücksichtigt. Beispiele für fachlich unzureichende oder gänzlich fehlende Verkehrsführungen für den Radverkehr finden sich an Hauptverkehrsstraßen genauso wie an Bezirksstraßen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.bis spätestens zum 1. Juli 2014 dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) einen Unterstützungsanspruch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten im Rahmen der Ausbildung schafft, der mit Beginn des neuen Berufsbildungsjahres 2014/2015 in Kraft treten soll; anspruchsberechtigt sollen alle Auszubildenden und Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein, deren Einkommen eine bestimm te Grenze (soziale Staffelung) unterschreitet, unabhängig davon, ob es sich um eine voll- oder nur teilberufsqualifizierende, eine betriebliche, vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung handelt; bezuschusst werden sollen sowohl Fahrtkosten als auch Kosten für Unterbringung am Berufsschulort;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Drik Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern Seit Mai 2013 befindet sich die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in der Umsetzung. Sie zielt auf einen effizienteren Einsatz der ver-fügbaren Ressourcen und umfasst unter anderem eine Straffung der Ämterstruktur, Kostensenkungen in der Verwaltung und eine an der Verkehrsbedeutung orientierte Rangfolge der Wasserstraßen (Priorisierung). Als neue zentrale Behörde soll die Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) die WSV von Bonn aus steuern und die Aufgaben der bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen (WSD) übernehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Flugaufkommen im ersten Betriebsjahr des Flughafens Kassel-Calden mit 46.557 Passagieren weit hinter den 2012 prognostizierten 100.000 Passagieren zurückgeblieben ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Hessischen Landesregierung aus 2011 erweist sich als grundlegend falsch. Der Flughafen Kas-sel-Calden ist eine verkehrspolitische und infrastrukturelle Fehlplanung, ökologisch untragbar und ökonomisch ein Fass ohne Boden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.