Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität. In vielen Gesprächen mit den Anwohnern und Bürgerinitiativen wurden weitere Probleme, wie zum Lärmschutz, zur Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie Befürchtungen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn thematisiert. Der Landtag nimmt diese Sorgen sehr ernst und hat sich mehrmals im Sinne der Schutzbedürfnisse der Anwohner positioniert. Im Wissen darum, dass aktuelle Diskussionen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn zu großen Unsicherheiten bei den Betroffenen führen, erklärt der Landtag Brandenburg erneut:
Themenbereiche
Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt das Ziel der Landesregierung Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine glasfaserbasierte flächendeckende und zukunftssicheren Breitbanderschließung aller brandenburgischen Haushalte bis 2020 ermöglichen. Der Landtag möge beschließen:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Medien, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kerstin Meier, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt anerkennt die gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, den urheberrechtlichen Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistungen zu modernisieren. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das intransparente Zustandekommen des internationales Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und fordert die Bundesregierung auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA unverzüglich offenzulegen. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Landtag über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA auf Sachsen-Anhalt zu informieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der neu gewählte Justiz- und Verbraucherschutzsenator hat wegen massiver Vorwürfe, als sog. "Mitternachts-Notar" agiert zu haben, nur 12 Tage amtiert. Es erscheint nicht nachvollziehbar, dass die „Entlassung“ des Senators nach nur 12 Amtstagen mit einem „goldenen Handschlag“ in Höhe von zirka 50.000 Euro belohnt werden soll. Das Senatorengesetz trifft bereits jetzt Vorkehrungen, um bei einem Ausscheiden einer Senatorin oder eines Senators, wenn sie auf eigenen Wunsch hin erfolgt, den Anspruch auf ein Übergangsgeld auszuschließen. Wir fordern die konsequente Umsetzung.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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BürgerInnenbeteiligung in den Deputationen stärken Mit der Öffentlichkeit der Ausschuss- und Deputationssitzungen hat die Bürgerschaft in der 17. Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung unternommen. Die Möglichkeit, in der Sitzung zu sprechen und Anträge einzubringen, ist eine konsequente Fortführung dieser Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. In einigen Deputationen ist es bereits üblich, dass Vertreter der Öffentlichkeit oder bestimmter Personengruppen und Vereinigungen das Rederecht wahrnehmen. Dieses Prinzip soll verallgemeinert und abgesichert werden. Durch ein eigenes Antragsrecht entfällt die bisherige Notwendigkeit, dass betroffene Personengruppen und Vereinigungen sich Deputationsmitglieder suchen müssen, die bereit sind entsprechende Anträge zu stellen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Die Mehrbelastung für die Verbraucherzentrale Hamburg (VzHH) wird für 2012 vom Senat auf 75.000 Euro geschätzt. Der von der Bürgerschaft beschlossene Haushalt sieht diese Mittel für 2012 nicht ausdrücklich vor. Es muss daher aber nachträglich eine entsprechende Erhöhung des Landeszuschusses geben. Die Bundesländer Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits einen entsprechenden Ausgleich in Aussicht gestellt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über den Stand der Vorbereitungen zur Sicherung der Fernwasserversorgung ab 2013 zu berichten und dabei auf folgende Sachverhalte einzugehen: - inwieweit sich, rückblickend auf einen Zeitraum von acht Jahren seit Gründung der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW), die Erwartungen der Landesregierung an die Optimierung des Gesamtsystems der Fernwasserversorgung erfüllt haben; - auf welche Weise sie als Vertreterin des Landes in der TFW Einfluss auf die Neugestaltung der Fernwasserpreise ab 2013 nimmt; - wie sie die Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Bezug auf Aufwandsentschädigungen und Investitionszuschüsse an die TFW sowie die Zuführung zum Sondervermögen "Verbesserung wasserwirtschaftliche Strukturen" prognostiziert; - welchen Stand der Lückenschluss im Ostthüringer Fernwasserleitungsnetz zur Anbindung an die Talsperre Leibis/Lichte erreicht hat, welche Investitionen diesbezüglich noch ausstehen und wann mit dem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen ist; - wie sich die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Talsperrensystems Weida-Zeulenroda-Lössau nach dessen Herausnahme aus der Trinkwasserversorgung darstellen;
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I. Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchst. c erhält folgende Fassung: 'c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: >(2) Die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, so wenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Personenbezogene Daten sind vorrangig zu anonymisieren oder mindestens zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.<'
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.