Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Anlässlich der Klimakonferenz von Paris müssen die Klimaschutzmaßnahmen auch in Bremen überprüft und verstärkt werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Zum Erhalt des hessischen Kalireviers mit seinen Arbeitsplätzen unter Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) müssen Alternativen zu den etablierten Entsorgungsverfahren (Aufhaldung, trinkwassergefährdende Versenkung in den Untergrund und Einleitung in die Flüsse) umgesetzt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Blick auf die Zukunft des Milchsektors nach Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 wurde auf der Ebene der Europäischen Union das sog. Milchpaket erarbeitet und verabschiedet, das seit dem 3. Oktober 2012 in vollem Umfang in Kraft getreten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
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Der Freistaat Sachsen ist weder Eigentümer der Lausitzer Braunkohlelagerstätten nochmBetreiber der Kraftwerke, in denen die Lausitzer Braunkohle verstromt wird und damit nicht unmittelbar am derzeitig laufenden Verkaufsprozess der Vattenfall Mining AG beteiligt. Gleichwohl sind die sächsischen Behörden regelmäßig Ansprechpartner für Anfragen von Kaufinteressenten für Vattenfalls Braunkohlesparte.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
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Drs. 17/2669 - Der Senat wird aufgefordert, der Empfehlung der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ zu folgen und Berlin zur Hauptstadt des Divestments zu machen, indem bestehende direkte und indirekte Investitionen des Landes Berlin in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, beendet und zukünftig ausgeschlossen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag - Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Für den geplanten Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB), der aktuell mit rund 180 Millionen Euro veranschlagt wird, bedeutet die Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven einen Einschnitt. Alle bisherigen Wirtschaftlichkeitsprognosen zum OTB gingen explizit davon aus, dass der Marktraum ‚deutsche Nordsee‘ von Bremerhaven aus abgedeckt werden würde. Cuxhaven als konkurrierender Standort mit Schwerlastterminal in unmittelbarer Nähe Bremerhavens wurde in den Marktpotentialprognosen unterschätzt:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Die Windenergie ist für das Erreichen der Ziele des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) von essentieller Bedeutung, denn sie ist jene Erneuerbare Energie mit dem größten Entwicklungs- und Ertragspotential. Der Ausbau der Windenergie ist damit ein wesentlicher Baustein der Energiewende und einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik für Sachsen. Die im EKP enthaltenen Ziele eines erhöhten Anteils regenerativer Energien sind am wirkungsvollsten durch den Ausbau der Windenergie zu erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gerade bei der Planung und dem Bau von Windenergieanlagen (WEA) Konflikte minimiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Unser Grundwasser wird vom Gesetzgeber besonders geschützt. Sehr schwerwiegend ist, aufgrund der lang anhaltenden Schädigung, die Versalzung des Grundwassers. In § 48 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHH) heißt es zur Reinhaltung des Grundwassers: "(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. zu prüfen, wie neue Erkenntnisse aus dem auf Bundesebene zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung etablierten Netzwerk "Demonstrationsbetriebe Tierschutz" schnell in die Praxis eingeführt werden können und für eine aktive Teilnahme von brandenburgischen Betrieben am Netzwerk zu werben.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.