Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. keine Ein-Euro-Jobs als „Park-Patrouille“ und Parkreinigung am Nobistor und im Park an der Königstraße durch das Bezirksamt Altona oder durch die Stadt Ham- burg und ihre städtischen Eigenbetrieben zuzulassen. 2. zukünftig bei der Stadt Hamburg und in den städtischen Eigenbetrieben keine Ein- Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II) zu schaffen. 3. die bestehenden Ein-Euro-Jobs bei der Stadt Hamburg und ihren sämtlichen städ- tischen Eigenbetrieben in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis- se umzuwandeln. Die Eingruppierung dieser Stellen erfolgt anschließend nach dem TV-AHV oder dem gültigen TV-L.
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Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bundesgesetzgeber hat in der jüngsten Vergangenheit Instrumentarien geschaffen, um den Ländern notwendige Umstrukturierungen im Sinne der Verbesserung der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Gemäß dem Krankenhausstrukturgesetz zielt der eingerichtete Strukturfonds auf die Förderung von Vorhaben ab, Überkapazitäten in den Krankenhäusern ab- und Versorgungsstrukturen aufzubauen.
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Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Schutz vor Krankheiten und Unfällen und die Förderung von Gesundheit, Sicherheit und gesellschaftlicher Teilhabe in Lebenswelten sind eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe. Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz-PrävG) in Kraft getreten.
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Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das durch das Grundgesetz garantierte Existenz- und Teilhabeminimum muss in jedem Fall gewährleistet werden und darf daher auch nicht durch Sanktionen gekürzt werden. Zentrales Anliegen der mit diesem Antrag begehrten Gesetzesinitiative ist daher die Gewährleistung des grundrechtlichen Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum, das als sichernde Sozialleistung, verwaltungstechnisch sinnvoll strukturiert, Armut verhindert. Der dazu erforderliche Umbau des derzeitigen Hartz-IV-Systems hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung soll unter Einbeziehung der Betroffenen, der Sozialverbände und Gewerkschaften sowie der verantwortlichen Träger der Sozialleistung erfolgen.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV – unverzüglich bedarfsdeckende Neuberechnung des Regelsatzes veranlassen
- Finanzierung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch nach 2017 sichern – Verwaltungsabkommen mit dem Bund voranbringen
- Sofortprogramm „Sicheres Sachsen“ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!
- Förderung von Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten
- Quo Vadis? Sächsisches Vergaberecht
- Parlamentarische und haushaltswirtschaftliche Kontrolle der Imagekampagne „So geht sächsisch.“ sichern – Transparenz schaffen!
- Dem Ehrenamtlichen Engagement der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen – das Fundament für einen funktionierenden Brandschutz in Sachsen – eine verlässliche Perspektive bieten!
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Zu Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 fehlen laut Statusbericht II insgesamt 1629 Betreuungsplätze für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren. Deren Eltern haben ihre Kinder für einen Betreuungsplatz angemeldet, ihnen konnte jedoch bis dato kein Platz zur Verfügung gestellt werden oder sie haben sich auf eine einrichtungsbezogene Warteliste setzen lassen und sind damit faktisch ebenso unversorgt. Der Platzmangel ist, je nach Altersgruppe, besonders drastisch in den Stadtteilen Osterholz, Vahr, Gröpelingen, Oberneuland, Walle und Huchting, also hauptsächlich in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen.
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Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderbetreuung sicherstellen, Qualität aufrecht erhalten! 2016
- Ferienpass einführen
- Jugendamt 2016
- Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote für Kinder von alleinerziehenden Eltern schaffen - Erwerbsaufnahme erleichtern 2016
- Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung schrittweise einführen – Zugangshürden abbauen, Chancengleichheit herstellen! 2016
- Einnahmen und Kosten der KiTa-Beitragsberechnung 2016
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Am 5. Februar hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf des sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) zugeleitet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser hat sich am 18. März erstmalig mit dem Entwurf befasst und wird am 8. Juli über Zustimmung, Ablehnung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden.
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Antrag und weitere Dokumente
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. ein der Größe der Stadt Hamburg angemessenes Kontingent zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland bereitzustellen. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete und Verwandte von in Hamburg lebenden Menschen werden dabei besonders berücksichtigt. Eine sichere Anreise wird ermöglicht. 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich sichere Flucht- wege nach Europa und in die Bundesrepublik entstehen. 3. der Bürgerschaft bis zum 14. Juli 2016 über seine Bemühungen zu berichten. 2
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Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, im Bundesrat aktiv zu werden, damit verhindert wird, dass eine Ausschreibung der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie durch Krankenkassen nach § 129 Abs. 5 Satz 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) erfolgt.
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Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
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Antrag und weitere Dokumente
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Zum kommenden Schuljahr 2016/17 wird es an einigen Bremer Schulen einen Wechsel des Trägers für persönliche Assistenzen von Kindern mit Behinderung geben. Dieser Wechsel ist aus zwei Gründen kritisch zu sehen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Referendariat 2016
- Sanierungsstau 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.