Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 16. Dezember 2010 hat die Bürgerschaft „mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU den Antrag der SPD-Fraktion angenommen: „Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im 3. Quartal 2012 eine Einschätzung zur Wirksamkeit des bilingualen Sachfachunterrichts in niedersorbischer Sprache (auch als "WITAJ-Projekt" bezeichnet) in Verbindung mit dem Sorbisch/Wendisch-Unterricht vorzunehmen und Handlungserfordernisse seitens des Landes vorzustellen.
Themenbereiche
Kultur, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt und Obervielands, der Beiräte, der Gewerbetreibenden im Güterverkehrszentrum (GVZ), der Handelskammer und der Fraktionen und Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft hat der Runde Tisch zum Bau der Eckverbindung des Bremer Autobahnrings A 281, Bauabschnitt 2/2, am 27. April 2011 eine Empfehlung für den Lückenschluss ausgesprochen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Soziale Stadtentwicklung absichern! Die Kürzungen der Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt und stellen eine weitere Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen dar. Viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung sind durch die Kürzungen ab 2012 in ihrer Existenz bedroht. Aktuell werden bereits Stellen abgebaut, Mietverträge gekündigt und Teilnehmerplätze nicht mehr neu besetzt. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die sozial benachteiligten Stadtteile und Wohngebiete haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hamburger Senat hat am 19. Juli 2011 das Zustandekommen des Volksbegehrens „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“ formell festgestellt (Drs. 20/1064). 116.197 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für die Rücknahme der Energienetze in die öffentliche Hand ausgesprochen.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 89 wird der Ansatz in Titel 891 33 (Sanierungsmaßnahmen an Objekten der Stiftung "Thüringer Schlösser und Gärten") zweckgebunden für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Schlossanlage Wilhelmsthal um 500 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt verändert: 07 02 682 70 Thüringen-Akquise der LEG - 500 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kultur, Regionalpolitik, Tourismus
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Der in der Beschlussempfehlung enthaltene Änderungsvorschlag zum Einzelplan 11 wird gestrichen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 werden die Ansätze in Titel 613 01 um 30 000 000 Euro und in Titel 613 02 um zehn Millionen Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 03 12 427 24 Vertretungs- und Aushilfskräfte - 61 000 Euro 2. 03 12 514 01 Verbrauchsmittel - 195 000 Euro 3. 03 13 526 01 Rechtskosten - 40 000 Euro 4. 03 14 519 02 Bauunterhaltung - 204 000 Euro 5. 17 02 441 59 Beihilfen - 2 250 000 Euro 6. 17 02 446 02 Beihilfen Sicherheit und Ordnung - 800 000 Euro 7. 17 04 121 11 Einnahmen aus Beteiligungen + 2 000 000 Euro 8. 17 04 124 01 Einnahmen aus Vermietung + 50 000 Euro 9. 17 04 131 02 Veräußerungserlöse + 1 300 000 Euro
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Nummer 2 wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a wird der Betrag "2 101 173 100 Euro" durch den Betrag "1 640 973 600 Euro" ersetzt. 2. In Buchstabe b wird der Betrag "113 764 000 Euro" durch den Betrag "153 764 000 Euro" ersetzt. 3. In Buchstabe c wird die Angabe "1,94 vom Hundert" durch die Angabe "2,62 vom Hundert" ersetzt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 dem Landtag einen Entwurf eines Leitbildes für Thüringen vorzulegen, das geeignet ist, Anreize für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen zu befördern. In diesem Leitbild sollen insbesondere folgende landespolitische Zielstellungen zum Ausdruck kommen: - Perspektivisch sollen die bestehenden Verwaltungsgemeinschaften aufgelöst werden. Die bisherigen Mitgliedsgemeinden sollen nach Möglichkeit eine Thüringer Landgemeinde bilden. - Perspektivisch soll das Konstrukt der erfüllenden Gemeinde auslaufen. Die Gemeinden, die sich bisher haben erfüllen lassen, sollen nach Möglichkeit zusammen mit der bisher erfüllenden Gemeinde eine zusammenhängende Verwaltungsstruktur bilden. - Die Bildung von neuen oder die Vergrößerung bestehender bisher selbständiger Gemeinden, die sich gegenwärtig in Randlagen von Landkreisen befinden, soll über die Grenzen bestehender Landkreisgrenzen hinweg erleichtert werden. - Zur Stärkung der Verwaltungseffizienz unter Wahrung der Identitäten in den einzelnen Gemeinden erleichtert das Land die Bildung von regionalen Verbünden, denen kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte angehören können. Diese Verbünde sollen künftig Aufgaben des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises wahrnehmen können, sofern die beteiligten Gemeinden dies vereinbaren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.