Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Januar 2012.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2011.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten "Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sport
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Wolfram Schiedewitz ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“, der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Schiedewitz und sein Verein gehören einem bundesweiten Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten an. In einer Antwort auf eine Anfrage mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen des Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz mit dem Land Niedersachsen“ räumte die Landesregierung ein, dass das Land Niedersachsen mit Schiedewitz in den 1980er- und 1990er-Jahren Geschäftsbeziehungen pflegte.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Ursula Weisser-Roelle (DIE LINKE) in der Drs. 16/4406 teilte die Landesregierung mit, dass im Jahr 2010 zahlreiche Veranstaltungen von Neonazis in Vereinsheimen und Clubräumen in Niedersachsen stattfanden.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat im Rahmen des Frühwarnsystems auf Subsidiaritätsbedenken hinzuweisen und einen Antrag gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV zum „Vorschlag für einen Beschluss zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013 bis 2017“ (KOM (2011) 880 endg.) zu stellen. Der Antrag soll das Fehlen der Bekämpfung von Neofaschismus als einem wesentlichen Schwerpunkt der thematischen Orientierung für den Mehrjahresrahmen der EU-Grundrechteagentur zum Gegenstand haben, um eine Neujustierung von Struktur, Arbeitsplan, personellen und finanziellen Ressourcen der Grundrechteagentur für europaweite Maßnahmen auf diesem Gebiet zu initiieren und zu unterstützen:
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Opfer des Nationalsozialismus gedenken - Rechtsextremistisches Gedanken-gut überwinden - Demokratie stärken
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MdL Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
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Vorbemerkung: Die von der Fragestellerin in der Überschrift der Kleinen Anfrage und im Fragetext verwendete Formulierung „Neonazis“ wird von der Landesregierung dahingehend interpretiert, dass sich die Fragen auf die vom Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 1 VerfSchG-LSA beobachteten Personen, die zum einen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und zum anderen sich auf den in der Verbunddatei „Gewalttäter Rechts“ für Sachsen-Anhalt enthaltenen Personenkreis beziehen.
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Musikveranstaltungen spiele für die Rekrutierung der extremen Rechten nach wie vor eine wichtige Rolle. Hier werden junge Menschen mit der Szene bekannt und verfestigen sich rassistische und extrem rechte Weltbilder.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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