Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2625 - Fraktionsübergreifend wird der Senat aufgefordert, als Dank für die bedingungslose Hilfe tausender Berlinerinnen und Berliner in der Flüchtlingsarbeit am Sonntag, den 31. Januar 2016, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen.
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Udo Wolf (wolf@linksfraktion.berlin)
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Der Landtag fordert die Landesregierung dringend auf, Abschiebungen nach Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine sofort auszusetzen.
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Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Drs. 17/2586 - Wir lehnen ein Zwei‐Klassen‐System bei der Aufnahme von Asylsuchenden ab und setzen uns für eine humanitäre und rechtskonforme Aufnahme aller Schutzsuchenden ein. Deshalb lehnen wir gesonderte Unterkünfte für Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern ab und fordern den Senat auf, entsprechende Pläne fallen zu lassen.
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Hakan Tas; Elke Breitenbach (tas@linksfraktion.berlin;breitenbach@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2584 - Zum wiederholten Mal fordern wir den Senat auf, einen sofortigen generellen Winterabschiebestopp zu erlassen, um für alle schutzbedürftigen Menschen winterbedingte humanitäre Härten zu vermeiden. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2016 sowie jeden folgenden Winter vom 1. November eines Jahres bis einschließlich 31. März des Folgejahres gelten.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
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Die Landesregierung wird dringend aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen und sich auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) für ein Bleiberecht für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen.
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Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Das Land Brandenburg steht wie Deutschland insgesamt derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Geflüchteten vor allem aus den Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Wir wollen, dass Schutzsuchende bei uns gut aufgenommen, untergebracht, betreut, versorgt und integriert werden.
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Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass Kriege und Konflikte zahlreiche Menschen zur Flucht zwingen, von denen viele in Deutschland und in Hessen Schutz suchen. Viele der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, sind bleibeberechtigt. Sie werden hier dauerhaft oder für eine längere Zeit leben und benötigen eine Perspektive zur gesellschaftlichen Teilhabe.
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Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 25. Oktober 2015 insgesamt 96 pressebekannte Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen, darunter bereits mehr als ein Dutzend Brandanschläge1.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Drs. 17/2552 - Nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen soll das Land Berlin mit der beantragten Änderung des ASOG Möglichkeiten schaffen, leerstehende Immobilien für die zeitweise Unterbringung von Geflüchteten zu beschlagnahmen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die in die Bundesrepublik einreisenden unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen sollen die ihrem Bedarf entsprechenden Hilfen und Unterstützungen er-halten. Grundlage dafür sind das SGB VIII und die UN-Kinderrechtskonvention. Beide stellen das Wohl des Kindes oder der Jugendlichen, die Förderung ihrer Entwicklung und die Integration in unsere Gesellschaft in den Mittelpunkt des Umgangs mit ihnen.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.