Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bestandsschutz und Beratung bei Mieterhöhung Die Brebau hat für MieterInnen in Findorff Mieterhöhungen um 20 Prozent vorgenommen. Es gibt Hinweise, dass die im Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle und die aktuelle Diskussion um die Einführung eines Mietspiegels in Bremen dazu führen, dass derzeit eine Runde von ‚prophylaktischen‘ Mieterhöhungen vorgenommen wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Drs. 17/0817 - Die als angemessen geltenden Sozialmieten übersteigen bei weitem die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft Transferleistungsbeziehender. Das ist untragbar. Linke und Piraten fordern, dass Jobcenter und Sozialämter bis zum 31.03.2014 auf Aufforderungen zur Senkung der Mietkosten bzw. zum Umzug verzichten. In dieser Zeit müssen langfristige, tragfähige Lösungen des Mietproblems gefunden werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Auflage eines Programms zum Ankauf von Belegungsbindungen Der Senat hat es sich in seinem Wohnraumförderungsprogramm 2012/13 zum Ziel gesetzt, in zwei Jahren 700 geförderte Wohneinheiten zu errichten. Dies setzt jedoch voraus, dass sich genügend Investoren finden, die die öffentlichen Fördermittel in Anspruch nehmen, um preisgünstige Wohnungen zu schaffen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Belegungsbindungen 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Drs. 17/0774 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetz nicht zuzustimmen und stattdessen die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu unterstützen. Berlin soll für ein sozial ausgewogenes und auf eine klimagerechte Entwicklung des Wohnungsbestandes ausgerichtetes Mietrecht eintreten.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bundesrat lehnte im Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf ab, der am 13. Dezember 2012 mit marginalen Änderungen im Bundestag beschlossenen wurde. Bei einem hier vorliegenden Einspruchsgesetz ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses üblich, wenn der Bundesrat Einwendungen gegen ein beschlossenes Gesetz hat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz wird die bestehende Wohnungsnot in den Ballungs-gebieten und der Explosion der Mietpreise nicht wirksam entgegentreten können. Hessen sollte daher gemeinsam mit anderen Bundesländern versuchen, die zulasten der Mieterinnen und Mieter vorgenommenen Änderungen im Mietrecht zu stoppen und für ein sozial ausgewogenes und auf eine klimagerechte Wohngebäude- und Stadtentwicklung ausgerichtetes Mietrecht einzutreten.
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0771 - Die Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sollen umgehend an den neuen Mietspiegel angepasst werden. Mieten, die nicht höher sind als die Berliner Durchschnittsmiete - bei kleinen Wohnungen in einfachen und mittleren Wohnlagen - müssen als angemessen gelten.
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Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bundesrat lehnte im Gesetzgebungsverfahren den Gesetzentwurf ab, der am 13. Dezember 2012 mit marginalen Änderungen im Deutschen Bundestag beschlossenen wurde. Bei einem hier vorliegenden Einspruchsgesetz ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses üblich, wenn der Bundesrat Einwendungen gegen ein beschlossenes Gesetz hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte gemeinsam mit anderen Bundesländern versuchen, die zulasten der Mieterinnen und Mieter vorgenommenen Änderungen im Mietrecht zu stoppen und für ein sozial ausgewogenes und auf eine klimagerechte Wohngebäude- und Stadtentwicklung ausgerichtetes Mietrecht einzutreten.
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MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abriss der Kaisen-Häuser Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Der Deutsche Bundestag hat am 13. Dezember 2012 Änderungen im Mietrecht beschlossen, die in einem Punkt auch Verbesserungen in Hamburg möglich machen. In Gemeinden oder Teilen von Gemeinden, in denen die Versorgung mit angemessenem Mietwohnraum gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von bisher maximal 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren reduziert werden.
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Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag der Fraktion:
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- Maklerprovisionen 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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