Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Kindertagesbetreuung erfährt eine zunehmende Bedeutung. Sie ermöglicht nicht nur die Berufstätigkeit der Eltern, die Kindertageseinrichtungen sind Teil des Bildungswesens und somit im Interesse gleicher Lebensverhältnisse für alle Kinder vorzuhalten. Die Ausweitung der Kindertagesbetreuung bedeutet allerdings für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung, der sie sich zurzeit nur stellen können, indem andere Leistungen zurückgefahren sowie Steuern und Gebühren erhöht werden. Zusätzlich werden die Standards in der Kinderbetreuung heruntergefahren und Personal eingespart. Gerade die Elternbeiträge erfahren aktuell in vielen Orten hohe Steigerungsraten und sind für Eltern teilweise nicht finanzierbar. Dies führt zu höheren Belastungen der Kreise im Rahmen der Jugendhilfe und zu Überlegungen bei Eltern, ob Kinder zumindest teilweise aus der Betreuung abgemeldet werden und Berufstätigkeit wieder aufgegeben wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- KiTa-Streik 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
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Die Verantwortung für das gesunde Heranwachsen von Kindern liegt zuallererst bei den Eltern. Wenn diese jedoch nicht in der Lage dazu sind – aus welchem Grund auch immer – greift das staatliche Wächteramt aus Artikel 6 des Grundgesetzes. In diesen Fällen muss der Staat für die Sicherung des Kindeswohls sorgen. Ob und wie gut das der öffentlichen und freien Jugendhilfe gelingt, hängt auch von den Bedingungen dort ab.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Für die Eltern von bestreikten Kindertagesstätten stellt der mit dem Arbeitskampf verbundene Ausfall der Betreuungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung dar. Zudem kommt es häufig zu weiteren finanziellen Aufwendungen, um eine alternative Betreuung zu gewährleisten, da berufstätige Eltern dies häufig nicht selbst übernehmen können. Eine Erstattung der Beiträge für die Ausfallzeiten bei Betreuungsleistung wäre somit ein gerechtfertigter Ausgleich und eine Entlastung der betroffenen Familien. Die geplante Verwendung der eingesparten Personalmittel für den KiTa-Ausbau oder Qualitätsverbesserungen sind abzulehnen. Diese Maßnahmen sind aus dem Regelhaushalt zu finanzieren.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- KiTa-Streik 2015
- Armutsausschuss 2015
- Ausbildungsbetriebe_2015
- Ausbildung und Flucht 2015
- Beschäftigungspolitik umsteuern
- Entwicklung der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen (EQ) im Land Bremen 2015
- Jobcenter-Erreichbarkeit 2015
- Aufsuchende Beratung im Rahmen der Jugendberufsagenturen 2015
- Jugendberufsagentur 2015
- Wie wirkt der Senat dem Fachkräftemangel in der Jugendhilfe entgegen? 2015
- Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015
- Bedeutung und Perspektiven des Landesmindestlohns 2015
- Poststreik wegen Sonntagsarbeit 2015
- Stundenlohn von 8,45 Euro beim Senator für Inneres? 2015
- Streikrecht 2015
- Was tut der Senat zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste? 2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Schulsituation Geflüchteter 2015
- Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) 2015
- Mittel für den Ganztags-Schulbetrieb 2015
- Langzeitstudiengebühren abschaffen 2015
- Mensa-Neubau 2015
- Entwicklung der Musikschule Bremen in den vergangen zehn Jahren und Stand heute 2015
- Verbleib von Schul-AbsolventInnen 2015
- Schulstandortplanung vorantreiben 2015
- Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen 2015
- Schulsozialindikatoren 2015
- Schulverwaltungsgesetz 2015
- Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität 2015
- Zusätzliche Lehrkräfte 2015
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Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Drs. 17/2640 - Der Senat soll als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder die Initiative ergreifen, um die durch den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes entstandene Differenz in der Bezahlung der Berliner Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst, die dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) angehören, zu beseitigen.
Themenbereiche
Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag betont, dass Bildungserfolg nicht von der Herkunft eines Kindes ab-hängen darf. Er bekennt sich außerdem zu einem verlässlichen und vor allem durchlässigen Schulsystem. In diesem System können die Schülerinnen und Schüler zum Vorteil Aller lange gemeinsam lernen, dies soll von der 1. Klasse bis zum Schulabschluss möglich sein.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass Brandenburg bei der Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem schon wichtige Schritte gegangen ist. Im bundesweiten Vergleich steht unser Land z.B. mit dem Anteil von „Gemeinsamen Unterricht“ oder von „Flexibler Eingangsphase“ gut da. Das Pilotprojekt „Inklusive Grundschule“ hatte bundesweiten Modellcharakter.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.