Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die erfolgreiche Klage der Stadt Alsfeld gegen die Landesregierung wegen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um jährlich ca. 350 Mio. € ist eine schallende Ohrfeige für die kommunal- und verfassungsfeindliche Politik der Landesregierung. Der Landtag begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zugunsten der hessischen Kommunen und kritisiert, dass die Landesregierung und schwarz-gelbe Regierungsmehrheit trotz massiver Proteste und vielfacher Hinweise über die Köpfe der Menschen hinweg eine verfassungswidrige Politik durchzusetzen versuchten.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für dieTeilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser zum Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser. Wasser ist Leben – dieser oft zitierte Satz verdeutlicht, dass sich die Menschen seit jeher der zentralen Rolle des Wassers bewusst sind.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 1999 wurden in Hessen insgesamt 52 Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft geschlossen. Mit dem sogenannten kommunalen Schutzschirm drohen weitere Schließungen von Büchereien, die Reduzierung von Öffnungszeiten und Kürzungen bei den Anschaffungsetats. Nach Angaben des Landesverbands Hessen des Deutschen Bibliotheksverbands ist rund ein Viertel aller öffentlichen Bibliotheken in Hessen von Kürzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem sogenannten kommunalen Schutzschirm betroffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremen hat zu wenige Feuerwachen, um den Brandschutz stadtweit im Rahmen der Hilfsfristen zu gewährleisten. In Borgfeld erreicht nur jeder dritte Löschzug den Einsatzort in den vorgesehenen 10 Minuten (Fahrtzeit). In Oberneuland ist es jeder zweite Löschzug. Damit wird das im Vergleich zum bundesweiten und rechtssicheren Standard der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF) deutlich schlechtere Bremer Schutzziel in der Fläche nicht gewährleistet.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Was wird aus dem Hornbachgelände? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten?
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Die lange Liste Hamburger Ehrenbürger (und weniger Ehrenbürgerinnen!) reicht bis ins Jahr 1813 zurück – sie ist Teil des gewachsenen historischen Gedächtnisses unserer Stadt. In den letzten 200 Jahren ist es nur zweimal zu einer Aberkennung dieser Ehren gekommen: 1945 entzog der damalige Bürgermeister Rudolf Petersen Adolf Hitler und Hermann Göring ihre Ehrenbürgerschaft.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Überlastungs- und Gefährdungsanzeigen bei der Feuerwehr Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zukunftsweisendes Konzept für Bremens Grünflächen vorlegen – Kein Personalabbau, keine Reduzierung der Grünanlagen und keine Absenkung der Pflegestandards Parks, Grünflächen und Baumbestände erhöhen die Lebensqualität einer Stadt - solange sie vernünftig gepflegt werden. Die zuständige Stelle, der Umweltbetrieb Bremen (UBB), wird von der rot-grünen Kürzungspolitik aber zunehmend in eine Situation manövriert, wo dies nicht mehr gewährleistet ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der zu Ende gehende Winter hat das kommunale Straßennetz massiv geschädigt. Nach Einschätzung des ADAC müssten die deutschen Städte und Gemeinden zusätzlich rund drei Milliarden Euro zu den normalen Erhaltungsmaßnahmen investieren, um die Schäden aus diesem Winter zu beseitigen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation des kommunalen Straßennetzes von vielen Frostschäden aus diesem und den vorangegangenen Jahren geprägt. Die Kommunen sind aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, ihrer Pflicht zum Erhalt und zur Sicherung des Straßennetzes nachzukommen. Deshalb ist es dringend notwendig, ein kommunales Investitionsprogramm unter Auswertung der Erfahrungen des „Schlagloch-Programms“ von 2010/2011aufzulegen, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.