Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 25. Oktober 2015 insgesamt 96 pressebekannte Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen, darunter bereits mehr als ein Dutzend Brandanschläge1.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
-
Drs. 17/2566 - Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass Abschiebungen aus Schulen und Ausbildungseinrichtungen jetzt und zukünftig unterbleiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regina Kittler; Hakan Tas (kittler@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Im Zuge von Pegida- und ähnlichen Versammlungen in verschiedenen Orten des Freistaates Sachsen kam es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Drohungen gegen und Übergriffen zum Nachteil von Journalisten, Reportern, Fotografen, TVTeams und weiteren Medienschaffenden: „Wurden Journalisten in Sachsen zuvor nur bei Neonazi-Aufmärschen attackiert, sind Pöbeleien, Schubsereien bis hin zu Handgreiflichkeiten seit Pegida inzwischen bei allen Anti-Asylprotesten gang und gäbe. Von Anfang an.“ Nach Wahrnehmung von Betroffenen habe sich die Bedrohungslage für Berichterstatter in jüngster Zeit noch verschärft1.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
-
Das am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene, im „Schweinsgalopp“ durch den Deutschen Bundestag gejagte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“4, das lediglich die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag ablehnte, ist im Hinblick auf ein an humanitären Grundsätzen ausgerichtetes Asylrecht in Deutschland ein Rückschritt. Zahlreiche Interessenverbände wie u.a. der Deutsche Anwaltverein (DAV)5 und PRO ASYL6 äußerten erhebliche (verfassungs-) rechtliche Bedenken nicht nur an dem Eiltempo, das der Sache nicht angemessen sei, sondern auch substantiierte Einwendungen gegen das „Asylrechtsverfahrensbeschleunigungsgesetz“ selbst. Es ist stark zu bezweifeln, ob die getroffenen Regelungen tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten und zu ihrer Integration leisten werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
-
Der seit Jahren durch die Staatsregierung rücksichtslos durchgeführte Stellen- und Personalabbau bei der sächsischen Polizei, die seit Jahren kontinuierlich durchgeführten Streichungen von Vergünstigungen für sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte, das Fehlen oder die Reduzierung grundsätzlicher Motivationsinstrumente, ein kontinuierlich steigender Krankenstand, dramatisch wachsende Nachwuchsprobleme, veraltete und nicht dem neuesten Stand der Technik angepasste materielle Ausstattung und eine dem gegenüberstehende wachsende Aufgabendichte sowie das Entstehen neuer polizeilicher Aufgaben haben dazu geführt, dass die Arbeitsfähigkeit der sächsischen Landespolizei vor dem Kollaps steht, die Anzahl der Straftaten kontinuierlich gestiegen und die Aufklärungsquote ebenfalls kontinuierlich gesunken ist. Die sächsische Polizei ist schon heute nicht mehr in der Lage alle anstehenden polizeilichen Lagen abzusichern. Für Sachsen gilt eine akut negative Sicherheitsprognose.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
-
Alle Kinder und Jugendlichen, die sich auf dem Hoheitsgebiet des Freistaates Sachsen aufhalten, haben unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel oder ihrer Staatsbürgerschaft einen Anspruch auf die Wahrung ihres Kindeswohls. Bei minderjährigen unbegleiteten Asylsuchenden ist der Kinderschutz in der Regel durch die geltenden gesetzlichen Regelungen der Inobhutnahme und anschließenden jugendhilflichen Unterbringung gewährleistet. Bei minderjährigen Asylsuchenden, die mit ihren Eltern oder anderen Angehörigen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende unterkommen, ist die Wahrung des Kindeswohls durch die gegenwärtige Krisensituation bei der Unterbringung Asylsuchender in kurzfristig eingerichteten behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten, Baumärkten und Turnhallen in Frage gestellt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
-
Drs. 17/2489 - Wir fordern den Senat auf, den Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ sowie alle weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts im Bundesrat abzulehnen, sich stattdessen für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einzusetzen, Asylsuchende nicht in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einzuteilen und von jeglichen Plänen gesonderter bzw. nach Staatsangehörigkeit oder Ethnie getrennter Behandlung bei der Asylaufnahme abzusehen.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2472 - Die Ausländerbehörde ist derzeit der Senatsverwaltung für Inneres zugeordnet. Aufenthaltsfragen werden in erster Linie als Fragen der Sicherheit betrachtet. Eine Behörde, die auf Abwehr und Abschreckung setzt, wird den Ursachen und Gründen für Flucht und Migration nach Deutschland und den Anliegen der Menschen nicht gerecht. Die Ausländerbehörde soll in die Ressortzuständigkeit der für Integration zuständigen Senatsverwaltung überführt und im Zuge dessen umfassend reformiert werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/2463 - Wir fordern den Senat auf, Regelungen zur Härtefallkommission zu reformieren und Härtefallentscheidungen stärker an humanitären Gesichtspunkten auszurichten. U.a. ist die Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der/dem Integrationsbeauftragten anzusiedeln. Ablehnungen sollen ggü. der Härtefallkommission begründet werden. Sie soll das Recht zur Stellungnahme erhalten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas
Antrag und weitere Dokumente
-
Über den Bundesrat nehmen die Bundesländer maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Dies ist ein wesentlicher Handlungsbereich der Landesregierung, die sich hier laufend zu wichtigen Entscheidungen verhält. Wie die einzelnen Bundesländer im Bundesrat abstimmen, wird bislang jedoch nicht dokumentiert. Das Abstimmungsverhalten der Länder wird in den Protokollen des Bundesrates nicht festgehalten. Ein transparentes und demokratisches Regierungshandeln sollte es sich daher zur Aufgabe machen, das Verhalten des Landes in der Bundesgesetzgebung selbst zu dokumentieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich ihre Regierung zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung verhalten hat. Dies stärkt das Verständnis der Menschen für Demokratie und politische Entscheidungen im Allgemeinen und den Föderalismus im Besonderen. Eine Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens kann etwa auf der Internetseite der Staatskanzlei oder der Landesvertretung in Berlin erfolgen. Der Antrag greift auch inhaltsgleiche Initiativen der Fraktionen DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft sowie im Landtag des Saarlandes auf, die von beiden Landesparlamenten jeweils einstimmig im April bzw. Juni dieses Jahres beschlossen wurden. Auch weitere Landesregierungen veröffentlichen ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat bereits bzw. beabsichtigen, dies zu tun. Insofern überzeugt die bislang ablehnende Haltung der Landesregierung nicht (vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/4184). Zugleich geht die Antragstellerin aber davon aus, dass sich die Landesregierung einem entsprechenden Votum des Landtages nicht verschließen wird.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (B.Borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.