Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Dem Landesforstbetrieb kommt eine wesentliche Bedeutung für die nachhaltige Bewirtschaftung des Landeswaldes unter Berücksichtigung der Wirtschafts-, Schutz- und Erholungsfunktionen sowie für die Betreuung von Körperschafts- und Privatwald zu. Die Landesforstverwaltung hat in den letzten 20 Jahren mehrfache Verwaltungsreformen durchlaufen. In der Zukunft wird sich dies fortsetzen: Mit dem Beschluss zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Kommunalisierung eines Teils der Aufgaben des Landesforstbetriebs vorgesehen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Renten, Senioren
Antrag und weitere Dokumente
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
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Drs. 18/0026 - Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung erfüllt das Abgeordnetenhaus seine Pflicht, zu Beginn der Wahlperiode selbst durch Gesetz zu entscheiden, wie hoch die Bezüge seiner Mitglieder sein sollen. Die einkommensindizierte Fortentwicklung der Abgeordnetenentschädigung soll auch in der 18. Wahlperiode beibehalten werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carola Bluhm; Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Ich bitte, gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 114 Abs. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Gesetzentwurf der Präsidentin des Landtages Brandenburg - Zweites Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes - Drucksache 6/5343 wird wie folgt geändert: In Artikel 1 Nr. 1 wird in § 19 Absatz 1 Nr. 1 die Angabe „60 Prozent“ durch die Angabe „65 Prozent“ ersetzt. Bei der Bestimmung der Regelungen zur finanziellen Ausstattung einer Gruppe sind die wesentlichen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 22.07.2016 stützenden Begründungselemente zu beachten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Datenschutz 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten, dem Haushalts- und Finanzausschuss einen umfassenden Bericht zum Sanierungsstau an den bremischen Hochschulen vorzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Sanierungsstau 2016
- Nachrangigkeit der Ausbildungsgarantie 2016
- Ausbildungssituation transparent darstellen 2016
- Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen – „Sofortprogramm Bildung“ starten 2016
- Mangelhafte Kontrolle der Millionensubvention für die Jacobs University Bremen 2016
- Dualer militärischer Studiengang 2016
- Auflösung des Förderzentrums Vegesacker Str. 2015
- Erhalt der Grundschulstandorte Seehausen und Strom 2016
- Ombudsperson nach §5a BremHG an den Hochschulen 2016
- IQB-Bildungsstudie
- Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren 2016
- Ausbildung für das Lehramt nach KMK-Typ 3 in Bremen erhalten 2016
- Einstufung von Jugendlichen als „nicht ausbildungsreif“ durch die Jobcenter 2016
- Kontinuierliche Betreuung durch persönliche Assistenzen an Bremer Schulen sicherstellen 2016
- Referendariat 2016
- Schulärztliche Eingangsuntersuchung 2016
- Sanierung der ABS am Standort Theodor-Billroth-Str. 2016
- Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Interdisziplinarität erhalten 2016
- Schulisches Übergangssystem in Bremen 2016
- Statistische Erfassung des nachmittäglichen Betreuungsbedarfes von Schulkindern 2016
- Personalsituation an der Grundschule Halmer Weg 2016
- Vorkurse und zugehörige Lehrkräfte an den Bremer Schulen 2016
- Anonyme und fragwürdige Einnahmen aus Spenden und Sponsoring von Unternehmen 2016
- Lehrkräfte der Stadtteilschule e.V. an öffentlichen Schulen 2016
- Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen 2016
- Unbesetzte LehrerInnenstellen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.