Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie setzte sich in den letzten fünf Jahren die Gruppe der Arrestanten in der Jugendarrestanstalt Halle zusammen? Bitte nach Deliktart und Arrestdauer aufschlüsseln.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Bremen Die Tarifparteien des Öffentlichen Dienstes haben sich bekanntlich über einen neuen Tarifvertrag für die Angestellten im Öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Im Wesentlichen sieht die Einigung vor, dass neben Einmalzahlungen die Gehälter zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent steigen und zum 1. Januar 2012 wiederum um 1,9 Prozent.
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Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Landtagsdebatte zum Antrag „Für einen zukunftsfähigen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines modernen Strafvollzugsgesetzes mit dem Ziel der Resozialisierung von Straftätern“ (Drs. 6/339) erklärte die Ministerin für Justiz und Gleichstellung namens der Landesregierung unter anderem, dass die Umsetzung eines neuen Strafvollzugsgesetzes LSA auch davon abhängt, wie die zukünftigen Strukturen im Strafvollzug in Sachsen-Anhalt gestaltet sind.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Gerade die in der Jugendanstalt befindlichen Mehrfach- und Intensivtäter sollen sich mit Hilfe von „Anti-Gewalt-Trainingskursen“ mit ihrer Tat auseinandersetzen, die Verantwortung dafür übernehmen und sich mittels dieser Kurse auch mit den Konsequenzen und Folgen für die Opfer auseinandersetzen.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 04 wird ein neuer Titel 633 01 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für kommunale Gleichstellungsbeauftragte" und einem Ansatz in Höhe von 300 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden die folgenden Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 683 74 Tagungen und Kongresse auf der Messe - 100 000 Euro 2. 07 02 526 77 Gutachten - 200 000 Euro
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Gleichstellung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihre Positionen zu den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission zur Kohäsionspolitik 2014 bis 2020 vom 6. Oktober 2011 in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Finanzen, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales, für Landesentwicklung und Verkehr, für Bildung und Kultur, für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Justiz und Gleichstellung darzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Bildung, Europa, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wissenschaft
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Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. Zwar ist in Niedersachsen die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften einfachgesetzlich geregelt, z. B. im Gesetz zur Modernisierung des niedersächsischen Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl S. 72) oder im Gesetz zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBl. S. 462). Die Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung schafft aber darüber hinaus eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber und hält zum Abbau rechtlicher wie außerrechtlicher Benachteiligungen an.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Nach Berechnungen des Landesrechnungshofes von Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass das im Juni 2009 im badischen Offenburg eröffnete und teilprivatisiert betriebene Gefängnis nur minimale Einsparungen für den Landeshaushalt erzielte. Die dortige grün-rote Landesregierung plant deshalb bis 2014 die Rückführung der Privatisierung wieder in staatliche Hand. Ab Mai 2014 sollen dann nur noch Bedienstete des Landes in der Justizvollzugsanstalt arbeiten. Sachsen-Anhalt hat mit der Justizvollzugsanstalt Burg/Madl das erste privatwirtschaftliche Betreibermodell einer Justizvollzugsanstalt verwirklicht. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Beabsichtigt die Landesregierung, die Erzielung möglicher Einsparungen aufgrund des privatwirtschaftlichen Betreibermodells der Justizvollzugsanstalt Burg/Madl durch den hiesigen Landesrechnungshof prüfen zu lassen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Der Landesrechnungshof führt seit dem 29. August 2011 eine Prüfung durch.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Da seit sieben Jahren das RVG hinsichtlich einer Gebührenanhebung nicht verändert wurde, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer nunmehr eine Erhöhung der Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung. Der Fragestellerin ist eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene nicht bekannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Sind der Landesregierung etwaige Änderungserwägungen der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt wäre mit einem Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Regelung zu rechnen? Das Bundesministerium der Justiz arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II. Dieser Referentenentwurf soll nach Auskunft von Frau Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Straßburg am 2. Juni 2011 auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) umfassen.
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Sexualstraftäter befinden sich zurzeit in Sachsen-Anhalt im Strafvollzug und wie viele der betreffenden Personen sind in einer therapeutischen Behandlung? Am Stichtag 25. August 2011 befinden sich im Strafvollzug von Sachsen-Anhalt 161 verurteilte Sexualstraftäter. Davon befinden sich 69 Personen in therapeutischer Behandlung. 2. In welchem Umfang finden die jeweiligen therapeutischen Behandlungen statt? Speziell ausgerichtete Therapieprogramme für Sexualstraftäter werden in der Sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Halle angeboten. Alle Personen, die für eine Aufnahme in der Sozialtherapeutischen Abteilung vorgesehen sind, durchlaufen zunächst eine 9-wöchige Vorbereitungsgruppe. Das Ziel dieser Maßnahme besteht zum einen in der Einschätzung der vorliegenden Therapiemotivation und zum anderen in einer konkreten praktischen Vorbereitung auf gruppentherapeutisches Arbeiten und das Zusammenleben in der Wohngruppe. Diese gezielte Vorbereitung in Form einer gruppendynamischen Maßnahme erhöhte die Behandlungsbereitschaft und verringert die Wahrscheinlichkeit eines Therapieabbruchs. Nach Absolvierung dieser Aufnahmephase erfolgt in der Regel die Verlegung in eine Behandlungsgruppe der Sozialtherapeutischen Abteilung. Die Therapieangebote erfolgen in Form von Einzel- und Gruppenmaßnahmen, welche sich auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren gründen. Im Rahmen der Behandlungsplanung werden die spezifi
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
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