Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird gebeten, zum Stand der Pädagogengesundheit in Thüringen wie folgt zu berichten: 1. dem Landtag eine aktuelle Analyse zum Stand kurz- und langfristiger Erkrankungen von Schulleitungen, Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern und sonderpädagogischen Fachkräften an staatlichen Schulen vorzulegen; diese soll drei Erhebungszeitpunkte umfassen, nach Schulart, Profession sowie Statusgruppe (Beamte und Angestellte) untergliedert sein und die Zahl der langzeit- bzw. kurzzeiterkrankten Kollegen absolut sowie prozentual zu den in der jeweiligen Schulart tätigen Beschäftigten abbilden;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Recht auf Familie muss für Alle gelten - keine Einschränkung beim Familiennachzug für Geflüchtete! 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen 2015
- Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015
- Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015
- Unterkünfte für Geflüchtete 2015
- „Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015
- Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015
- Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015
- Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Fast 400.000 Menschen in Deutschland leiden unter Diabetes mellitus Typ-1, darunter rd. 30.000 Kinder und Jugendliche. Die Zahl der Neuerkrankungen an Diabetes Typ-1 steigt bei Kindern und Jugendlichen jährlich um ein bis zwei Prozent. 15 von 1.000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren leiden an Typ-2-Diabetes. Nach Schätzungen sind bundesweit zwischen 21.000 und 24.000 Kinder und Jugendliche allein von dieser Krankheit betroffen. Schätzungen gehen davon aus, dass insgesamt sieben bis zehn Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland an chronischen Beeinträchtigungen leiden, zu denen neben Diabetes auch Erkrankungen wie Asthma bronchiale, Epilepsien, Neurodermitis oder ADHS gehören.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Diabetes-Erkrankungsrisiko senken – Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln
- Mangel an Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen durch attraktive Einstellungspraxis begegnen
- Unverzügliche Vorlage eines „Lehrerpersonalentwicklungskonzeptes 2020“ für den Freistaat Sachsen
- Arbeitnehmerfreizügigkeit braucht Transparenz und Zugang zu Information und Beratung
- Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien
- Konsequenzen der Staatsregierung aus dem „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2014/2015“
- Unverzügliche Novellierung des MDR-Staatsvertrags
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Die rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Brandenburg zum Land der sozialen Gerechtigkeit, der ökonomischen Vernunft und des Zusammenhalts weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die stark ist, gerade weil es in ihr gerecht zugeht.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Familienpolitik, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2593 - Der Senat wird aufgefordert, die Gründung einer Pflegekammer in Berlin politisch nicht weiter zu verfolgen und damit den in der Pflege Beschäftigen eine klare Antwort auf die Befürchtungen zu geben, dass ihnen eine Zwangsverkammerung droht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers (albers@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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I. 1 Der Landtag dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen der Suchthilfe und den angrenzenden Hilfesystemen für ihre engagierte Arbeit. I. 2 Durch die stark und schnell gewachsene Zahl der Crystal Meth konsumierenden Klienten waren die Suchtberatungs- und Behandlungsstellen und die Jugendämter in den vergangenen Jahren vor große personelle, finanzielle und strukturelle Herausforderungen gestellt.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Personalbemessungsregelungen sind den deutschen Krankenhäusern nicht fremd. Von 1992 bis 1995 galt die Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (PPR). Noch heute gibt es eine Personalverordnung für den Bereich der Psychiatrien. Für alle anderen Krankenhausbereiche gibt es seit 1996 keine Personalvorgaben für die Träger. Über alle Einrichtungen sinken die Zahlen des nichtärztlichen Personals seit Jahren. Gleichzeitig steigen die Patientenzahlen und die Schwere der Krankheitsfälle, während die Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern sinkt. Nach Hochrechnungen von ver.di fehlen in deutschen Krankenhäusern etwa 70.000 Vollzeitkräfte für die Pflege. Die Folgen sind eine gestiegene Arbeitsbelastung mit zunehmender Überlastung der Beschäftigten und zunehmende Gefährdung der Patientinnen und Patienten. Dass es Alternativen gibt, zeigt ein internationaler Vergleich: während in Deutschland eine Pflegekraft 10,3 Patientinnen und Patienten zu versorgen hat, sind es in Polen 9,3 und in der Schweiz nur 5,5 Patientinnen und Patienten. Das Pflegestellenförderprogramm im Krankenhausstrukturgesetz reicht für eine deutliche Verbesserung der angespannten Situation nicht aus. Deshalb werden mit diesem Antrag gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus gefordert, zunächst auf Landesebene. Nur so kann eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Probleme, wenn ehrenamtlich tätigen Mitgliedern einer Gemeindevertretung oder eines Kreistags besondere Aufwendungen entstanden, weil sie wegen einer Schwerbehinderung zur Wahrnehmung ihres Mandats auf Unterstützung angewiesen sind (z.B. Vorlesekraft bei blinden Gemeindevertretern, Hilfe bei der Überwindung von Barrieren bei gehbehinderten und auf den Rollstuhl angewiesenen Gemeindevertretern etc.). Gelegentlich stießen Regelungen in den einzelnen Satzungen über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen, in denen dieser besondere Aufwand Berücksichtigung finden sollte, auf rechtliche Bedenken, weil die bisherige Fassung des § 27 HGO einen solchen jedenfalls nicht ausdrücklich erwähnt.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gegenwärtige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sozial ungerecht, da die Versicherten deutlich mehr als die Hälfte der Krankheitskosten zu finanzieren haben. Mit einem Anstieg der Beiträge, wie jüngst angekündigt, würde sich die Ungerechtigkeit vertiefen, da die Beitragserhöhung allein durch die Versicherten zu finanzieren wäre. Für eine sozial gerechte Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre das Prinzip der paritätischen Finanzierung durch alle Beitragszahler wieder einzuführen. Dadurch würden die Arbeitgeber, nach heutigem Beitragssatz, um 0,45 Prozentpunkte belastet und die Versicherten um 0,45 Prozentpunkte entlastet. Für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung sprachen sich unlängst auch der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag aus. Die perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde es ermöglichen, den Beitragssatz zu senken. Ebenso würde die Heranziehung aller Einkommen zur Beitragsberechnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wirken. Ein Beitragsanstieg würde nicht nur kompensiert werden können, die höheren Einnahmen aufgrund dieser Veränderungen würden auch die Möglichkeit bieten, die einseitige Belastung der Patientinnen und Patienten bei den Zuzahlungen abzuschaffen. Die Gesetzliche Krankenversicherung könnte sozial gerecht finanziert werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.