Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nichtdeutsche, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen können.
Themenbereiche
Europa, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag 1. begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit Hilfe einer verbindlichen Quotenvorgabe ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von nicht geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften herzustellen.
Themenbereiche
Europa, Frauen, Gleichstellung
Ansprechpartner
Helga Böhnisch, MdL (helga.boehnisch@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Deutschland, wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten, ist Wasser ein All-gemeingut und das wichtigste Lebensmittel. In Deutschland ist die Wasserversor-gung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Kommunen stellen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine ortsnahe und nachhaltige Versorgung in einem europaweit führenden Qualitätsstandard sicher.
Themenbereiche
Europa, Kommunalpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (stefan.ludwig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Einrichtung der für die Operationellen Programme (ESF, EFRE und ELER) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 in Thüringen gemäß Artikel 41 bis 45 des geänderten Verordnungsvorschlags für gemeinsame Bestimmungen über die EU-Strukturfonds (KOM [2012] 496 final) einzurichtenden Monitoringausschüsse (bisher Begleitausschüsse) je einen Vertreter der jeweils im Landtag vertretenen Fraktionen mit Stimmenrecht zu berücksichtigen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, die involvierten Fachausschüsse des Landtags im Rahmen der Ausschusssitzungen regelmäßig über den Stand der Vorbereitung und die Umsetzung der Operationellen Programme (ESF, EFRE und ELER) sowie der Förderrichtlinien zu informieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Entschließung fordern die Oppositionsfraktionen Abgeordnetenhaus und Senat auf, im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Budapest mit den jeweiligen Partnern den kritischen Dialog u.a. zu Fragen der Menschenrechte zu suchen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Martina Michels (michels@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die 21. Ostseeparlamentarierkonferenz unter dem Generalthema „Energie, Umwelt und soziale Wohlfahrt: Zusammenarbeit für eine nachhaltige Entwicklung der Ostseeregion“ fand mit über 200 Teilnehmern, Delegierten der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainerstaaten sowie parlamentarischer Vereinigungen, Experten, zahlreichen politischen Beobachtern und Vertretern von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und anderen Vereinigungen unterschiedlicher Ebenen sowie Gästen vom 26. bis 28. August 2012 auf Einladung der Staatsduma der Russischen Föderation in Sankt Petersburg statt. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Dritte Vizepräsidentin Silke Gajek und die Abgeordneten Rudolf Borchert, Detlef Müller, Wolf-Dieter Ringguth und Dr. Mignon Schwenke vertreten. Außerdem haben die Abgeordneten Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter und der Abgeordnete Jürgen Seidel für die Arbeitsgruppe „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“ teilgenommen. Die inhaltlichen Tagungsschwerpunkte waren „Regionale Partnerschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Die Nördliche Dimension und die EU - Strategie für die Ostseeregion“, „Umweltgesundheit und Zusammenarbeit in Energiefragen“, „Eine Sichere und gesunde Ostsee“ sowie „Gesundheit, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 3. Oktober 2012 wurde der türkische Grenzort Akcakale aus einem syrischen Grenzort, der kurz davor durch die bewaffneten Aufständischen erobert worden war, mit Granaten beschossen. Die syrische Regierung hat sich bereits dafür entschuldigt und den Familien der Getöteten ihr Beileid ausgesprochen. Auch eine Untersuchungskommission wurde gebildet. Aus Anlass dieses Zwischenfalls hat das türkische Parlament den Ministerpräsidenten für die Kriegsführung gegen das Nachbarland Syrien ermächtigt. Türkische Friedensorganisationen und andere Initiativen haben daraufhin unter dem Motto: „Nein zum Krieg gegen Syrien“ in vielen türkischen Städten demonstriert. Auch im türkischen Parlament gab es keine einhellige Zustimmung zu dieser Kriegsermächtigung. Die Bundesregierung muss als NATO-Verbündete die anderen Mitglieder zur Mäßigung aufrufen und sich klar und deutlich gegen eine militärische Intervention im Rahmen einer Bündnispartnerschaft positionieren. Eine Internationalisierung des Konfliktes würde unabsehbare Folgen für Frieden und Stabilität im Nahen Osten und weit über ihn hinaus bedeuten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ein Konzept für die zukünftige Gestaltung der Sozialberichterstattung zu erarbeiten. Dabei sollen unter anderem a) längerfristig vergleichbare Datensätze zur Verfügung gestellt werden, b) längerfristig vergleichbare inhaltliche Schwerpunkte zugrunde gelegt werden, c) die Berichte mit den statistischen Bestimmungen der Europäischen Union abgestimmt sein. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Erst aus der öffentlichen Berichterstattung haben wir erfahren, dass die Europäische Kommission am 21.06.2012 ein Vertragsverletzungsverfah-ren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Gegenstand des Verfahrens sind die fortgesetzte Versenkung und Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Flussgebietseinheit Weser, die kei-ne Verbesserung der chemischen, biologischen und ökologischen Qualität der Gewässer zulassen. (Verstöße gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 11 und 13 der Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie 2000/60/EG.)
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 2. März 2012 unterzeichneten die Regierungen von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, den so genannten Fiskalvertrag. Der geplante Vertrag sieht vor, das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten, d. h. für die Bundesrepublik für Bund, Länder und Kommunen, auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die öffentlichen Schulden sollen 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten. ...
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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