Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit dem Belegungsbindungsgesetz sollen den Familien bzw. den Personen mit geringem Einkommen mehr Chancen bei der Suche einer finanzierbaren Wohnung eingeräumt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Das Belegungsbindungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist mit dem Zweiten Gesetz zur Erleichterung von Investitionen im Land Sachsen-Anhalt (Zweites Investitionserleichterungsgesetz) vom 16. Juli 2003 aufgehoben worden. Aus früheren Förderungen unterliegt jedoch noch eine erhebliche Anzahl von Wohnungen der Belegungsbindung in Folge der Inanspruchnahme öffentlicher Förderung des Landes Sachsen-Anhalt (nach 1990) gemäß dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz-WoFG). Hintergrund war, einkommensschwächeren Haushalten die Chance für bezahlbaren Wohnraum zu sichern. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass der fortschreitende Verlust der Biodiversität gravierende ökonomische und soziale Konsequenzen nach sich zieht und langfristig zu einer existenziellen Bedrohung der Menschheit werden könnte. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt weiterhin fest, dass die bisherigen Aktivitäten für die Erhaltung der Biodiversität in Sachen-Anhalt unzureichend sind und fordert die Landesregierung auf, die Anstrengungen zu intensivieren. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2012 eine konkrete Vorhabensplanung zur Umsetzung der Strategie Sachsen-Anhalts zum Erhalt der biologischen Vielfalt dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Umwelt und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie zu berichten. Dieser Bericht soll ähnlich der nationalen Biodiversitätsstrategie alle zwei Jahre erfolgen. Begründung Die Fraktion DIE LINKE hält es für erforderlich, die für das I. Quartal 2012 angekündigte Vorhabensplanung zur Biodiversitätstrategie noch vor der Sommerpause dem Landtag und der Öffentlichkeit vorzulegen. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Antrag wird wie folgt geändert: Die Landesregierung wird beauftragt, 1. auf Bundesebene initiativ zu werden mit dem Ziel, dass im Rahmen der Raumordnungs- sowie der Immissionsschutzgesetzgebung Obergrenzen für Tierbestandskonzentrationen festgelegt werden. 2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zur Verringerung von Tierkonzentrationen die Bestandsgrößen, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen, neu festgelegt werden und dass für UVP-pflichtige Anlagen generell ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist. 3. sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass zur Vermeidung starker lokaler Tierkonzentrationen im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder vorgesehen wird, die es ermöglicht, einen betriebs- und behördenübergreifenden Datenabgleich zur Überprüfung des Inverkehrbringens von Wirtschaftsdünger vorzunehmen und vor dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Sachstandsbericht über die bisherige Handhabe bei entsprechenden Genehmigungsverfahren zu geben. 4. über die Ergebnisse und Lösungsansätze aus dem „Forum Nutztierhaltung“ in Sachsen-Anhalt in Bezug auf die Verbesserung der Tiergesundheit und des Tierwohls sowie über den diesbezüglichen Stand der Novelle des Tierschutzgesetzes und gegebenenfalls weiterer Vorhaben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu berichten. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Es wird beantragt, zur 14. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 26./27. April 2012 eine Aktuelle Debatte zum o. g. Thema durchzuführen. Begründung Ministerpräsident Haseloff erklärte am Rande seines Besuchs beim tschechischen Ministerpräsidenten in Prag am 12. April 2012, dass er die umstrittene Staustufe in Decin für erforderlich hält. Damit brüskierte er nicht allein die Landesregierung Sachsens, er verlässt damit den gemeinsamen Standpunkt der Bundesregierung und der Anrainerländer zum Gesamtkonzept Elbe. Dazu hat die Bundesregierung im August 2011 „Eckpunkte für ein Gesamtkonzept Elbe“ beschlossen und in die Diskussion mit allen Elbanrainern gegeben. Als zentrales Ziel des Gesamtkonzepts, ist die „Erhaltung des wertvollen Naturraums Elbe sowie die umweltverträgliche Nutzung der Elbe durch den Menschen“ festgeschrieben. Zur Schiffbarkeit der Elbe gibt das Eckpunktepapier vor: „Der Verkehrsweg soll mit möglichst geringem Unterhaltungsaufwand und unter Ausschluss des Baus von Staustufen in der Elbe stabile und zuverlässige Bedingungen für die Schifffahrt gewährleisten. Ein Ausbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse findet auch zukünftig nicht statt.“ Das ist das strategische Ziel der Bundesregierung. Die sächsische Landesregierung hat am 7. April 2012 die Elbe-Staustufe Decin im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich abgelehnt. Mit der einseitigen Unterstützung des Baus der Staustufe in Decin macht der Ministerpräsident ein weiteres Konfliktfeld auf, denn diese Staustufe würde die dauerhafte Schiffbarkeit der Elbe nur auf ganze 15 Flusskilometer ermöglichen. Auf den nachfolgenden 550 Kilometern ändert sich nichts. Also sind schwankende Wassertiefen auch zukünftig die Norm. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Europa, Forschung, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Analyse über die aktuelle Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1. Die Struktur und die Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt, 2. die Auslastung bzw. der Leerstand der Kleingartenanlagen im Land, 3. Darstellung der Problemlage und Lösungsvorschläge zur Überwindung des Leerstandes sowie zur Unterstützung des Verbandes der Gartenfreunde, um eine Wiederverpachtung bzw. einen Flächentausch aus raumordnerischer und insbesondere städteplanerischer Sicht zu befördern, wobei dazu die Erfahrungen der Stadt Altenburg zu berücksichtigen sind, 4. Stand der Erarbeitung von Entwicklungskonzeptionen in den Städten und Gemeinden zur Stärkung des Kleingartenwesens sowie zur Sicherung vernetzter Grünflächen insbesondere in den größeren Städten des Landes, 5. Möglichkeiten zur generellen Abwendung einer Beteiligung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und 6. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen. Begründung In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 123.000 Kleingärten und ca. 2.000 Kleingartenvereine. Eine Fläche von 4.828 ha entfällt auf Kleingärten und wird als Kultur- und Erholungsfläche genutzt. ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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An vielen landwirtschaftlichen Schlägen lagern derzeit Wirtschaftsdüngerhaufen, die der Ausbrin-gung harren. Zwar ist es erlaubt, Wirtschaftsdünger draußen zu lagern, eine Abdeckung ist jedoch empfohlen, um Auswaschung von Nährstoffen zu verhindern. Außerdem ist zu beachten, dass sich diese Haufen nicht in unmittelbarer Nähe zu Gräben und Wasserläufen befinden. Wirtschaftsdüngerhaufen scheinen derzeit in Niedersachen vermehrt an Feldrändern (zwischen-)gelagert werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erkennt die Anstrengungen der Landesregierung an, durch eine Optimierung des Wassermanagements im Oderbuch den Folgen des Binnenhochwassers zu begegnen und einen dauerhaften Erhalt des Oderbruchs als Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu sichern. Dazu zählen unter anderem die Beschleunigung des Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse, die gestiegenen Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung, die Sanierung von Schöpfwerken und die Förderung eines Projektes zur Einrichtung eines automatisierten Wassermanagementsystems. Er erkennt ebenso die Anstrengungen des Landkreises, der Kommunen und des Gewässer- und Deichverbandes an, beispielsweise durch erhöhte Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes durch Verpachtungen von Seegrundstücken und Bootsstegen in den einzelnen Jahren seit 2007? Die Einnahmen des Landes betrugen: ...
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Einsatz der Europäischen Strukturfonds und der Finanzierungsinstrumente für die Gemeinsame Agrarpolitik (Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft - EGFL - und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER) hat einen maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten und Regionen innerhalb der EU geleistet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wurde der Bußgeldbescheid vom 15. Dezember 2010 gegenüber der Schweinezucht Binde GmbH aufrechterhalten und durchgesetzt? Wenn ja, ist das Bußgeld in der geforderten Höhe von 434.000 € gezahlt worden? Der Bußgeldbescheid wurde aufrechterhalten. Aufgrund des gegen den Bußgeldbescheid erhobenen Einspruches erfolgte eine Vollstreckung nicht. Nach § 69 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) prüft die Verwaltungsbehörde bei einem zulässigen Einspruch, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt, übersendet sie die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht (§ 69 Abs. 2 Satz 1 OWiG). Dies ist geschehen. Mit dem Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft wird diese für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständig (§ 69 Abs. 4 Satz 1, § 35 OWiG). Das weitere Verfahren richtet sich nach den §§ 71 ff. OWiG. Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind der Verwaltungsbehörde nach § 76 Abs. 4 OWiG mitzuteilen. Eine solche Mitteilung liegt bisher nicht vor. Bußgeldentscheidungen sind erst dann vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind (§ 89 OWiG). Da der in Rede stehende Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, erfolgte auch die Zahlung bisher nicht.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.