Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Vertragsveröffentlichungen 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
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1. Die Landesregierung wird gebeten zu berichten: a) welchen Stellenwert sie der Eigentums- und Wirtschaftsform Genossenschaft beimisst; b) welche Maßnahmen seitens der Landesregierung bisher ergriffen wurden, um Genossenschaften, insbesondere in der Gründungsphase, zu unterstützen;
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Petitionen sind ein wichtiges Instrument der individuellen Bürgernähe und der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Angelegenheiten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Petitionen 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Im Zusammenhang mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie hat es in den letzten Jahren mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben (BVerfG 2 BvR 1947/15; HVerfG 5/14; OVG Hamburg 3 Bs 75/14; OVG Hamburg 3 Bs 46/14; VG Hamburg 8 E 1256/14; OVG Hamburg 5 Bs 16/10; VG Hamburg 20 E 3486/09). Gegenstand der Verfahren waren zum einen Fragen zur Rechtstellung der sogenannten Betroffenen im Sinne des § 19 HmbUAG und deren Mitwirkungsrechte während der Untersuchungsverfahren sowie die damit zusammenhängende Frage zur gerichtlichen Überprüfbarkeit von Abschlussberichten Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Boeddinghaus, Cansu Oezdemir (sabine.boeddinghaus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) liegt seit September 2014 ausverhandelt vor. Bei diesem Abkommen, ebenso wie bei dem derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), geht es im Kern um die Harmonisierung beziehungsweise die Angleichung von sogenannten nicht tarifären Handelshemmnissen zwischen den Staaten. Darunter fallen etwa Gesetze, Verordnungen, Umwelt- und Sozialstandards, Gesundheits- und Verbraucherschutzregeln sowie technische Normen. Dieser Angleichungsprozess birgt die Gefahr der Absenkung der jeweiligen Standards, denn die geplanten Regelungen verfolgen das Ziel, das höchste Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveau zu erreichen. Die Abkommen CETA und TTIP berühren dabei Bereiche, in denen Hamburg als Bundesland über eigene Kompetenzen verfügt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Martin Dolzer (martin.dolzer@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Datenschutz 2016
- Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft 2016
- Überhöhte Abwassergebühren senken! 2016
- Bibliothek Blumenthal 2016
- Spontane Freiluftpartys in Bremen 2016
- Verbotspolitik gegen Freiluftpartys 2016
- Sofortmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände beim Stadtamt 2016
- Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung 2016
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Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Die Hintergründe sind nach wie vor unklar; Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan legten sich unmittelbar nach dem Putsch auf die Gülen-Bewegung als angeblichen Drahtzieher fest. Der Putschversuch brach binnen weniger Stunden zusammen, zum einen durch fehlende Unterstützung, zum anderen durch die Massenmobilisierung der Bevölkerung. Die parlamentarische Opposition stellte sich geschlossen gegen den Putsch.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Mit der Abwehr des Putsches wurde verhindert, dass sich die Folgen zurückliegender Militärputsche in der Türkei wiederholen. Nach dem Militärputsch von 1980 wurden Hunderttausende verhaftet und angeklagt, in tausenden Verfahren die Todesstrafe beantragt, in 517 Fällen ausgesprochen und in 50 Fällen vollzogen, noch mehr Menschen wurden in Gefängnissen zu Tode gefoltert; alle Parteien wurden verboten, die Verfassung aufgehoben. Der 15. und 16.Juli 2016 haben verdeutlicht, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung und alle Parteien nie wieder eine Übernahme der Macht durch das Militär wünschen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Europa, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand?“ verdeutlichte signifikante Lücken bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.