Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 4. Februar 2011 erstattete das Kultusministerium an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses des Landtages Drs. 5/80/2614 B „Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation“. Bestandteil der Berichterstattung war ein terminlich untersetzter Maßnahmenkatalog, in dem die Berufung von interessierten Lehrkräften als medienpädagogische Berater zum Schuljahresbeginn 2011/2012 angekündigt wurde. ...
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Zur nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der Tourismusbranche und angrenzenden Bereichen haben im Jahre 2001 unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit die damals noch Landesmarketing Sachsen-Anhalt GmbH, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Sachsen-Anhalt, die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle/Dessau sowie die Hochschule Harz eine Qualitätsoffensive auf den Weg gebracht. Seitdem werden in der Tourismusbranche viel Anstrengungen unternommen, die Qualitätsoffensive voranzutreiben. ...
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Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Frage 1: Wie viele Promovierende bezogen insgesamt in Sachsen-Anhalt seit 2008 ein Stipendium nach Graduiertenförderungsgesetz? Bitte nach männlichen und weiblichen Promovierenden und für die einzelnen Hochschulen und Fachbereiche/ Fakultäten in den jeweiligen Jahren getrennt ausweisen. Antwort zu Frage 1: ...
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Vorbemerkung: Vom Fragesteller werden mit der oben genannten Kleinen Anfrage statistische Informationen erbeten. Einige dieser Daten werden weder vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft noch von den Hochschulen des Landes regelmäßig erhoben bzw. vorgehalten, da sie weder für den internen Betrieb der Hochschulen selbst noch für Steuerungszwecke des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft von Belang sind. Darüber hinaus wurde hochschulseitig darauf hingewiesen, dass die Daten jeweils semesterweise und nicht, wie abgefragt, nach Kalenderjahren, erfasst werden. ...
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Um die Leistungsfähigkeit der Hamburger Hochschulen zu erhalten und die Hochschulen für eine erhöhte Zahl von Studienanfängern offenzuhalten, muss der Hochschulpakt nicht nur weiterentwickelt werden, sondern deutlich aufgestockt werden.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. In der Überschrift werden folgende Worte angefügt: „ - Personalstruktur einer kritischen Überprüfung unterziehen“ 2. Nach Punkt 5. werden folgende Punkte 6. bis 8. angefügt: „6. Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Hochschulen in Sachsen-Anhalt durch den Wissenschaftsrat wird die Landesregierung aufgefordert, auch die Personalstruktur der Hochschulen zu analysieren. 7. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsrat zu prüfen, inwieweit eine Reform der Personalstruktur besonders hinsichtlich des wissenschaftlichen Mittelbaus erforderlich ist. Dabei sollen vor allem der hohe Anteil von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten zur Erweiterung unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Bereich untersucht werden. 8. Die Landesregierung wird weiter aufgefordert, die Umsetzung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Zusammenwirken mit den Hochschulen in Bezug - zur so genannten Tarifsperre, - zu Differenzen zwischen der Befristung von Arbeitsverträgen und Gesamtlaufzeiten relevanter Drittmittelprojekte, - zu Kurzverträgen unter zwölf Monaten und - zu lang währenden so genannten Befristungsketten zu evaluieren.“
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht nur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich, sondern auch im Bildungsbereich einzusetzen. Hierzu soll einerseits die Möglichkeit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes geprüft werden. Ziel soll dabei sein, neben Vorhaben auch Einrichtungen an den Hochschulen zu fördern und Finanzierungsprogramme zur Erreichung gemeinsamer Bildungsmindeststandards auflegen zu können, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Gerrit Große, Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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In der Antwort auf meine Kleine Anfrage „Militärische und sicherheitstechnische Forschung in Niedersachsen“ teilte die Landesregierung mit, dass an den Universitäten Braunschweig, Clausthal und Hannover wehr- und sicherheitstechnische Forschung betrieben wird (Drs. 16/1282). Kooperationen von Hochschulen mit Einrichtungen der Bundeswehr gibt es zudem beispielsweise an der Universitätsmedizin Göttingen. Hinzu kommen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Niedersachsen, die zum Teil Forschungsaufträge in Millionenhöhe aus dem Bundesministerium der Verteidigung erhalten haben.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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1. Der Landtag spricht sich für die weitere Unterstützung des mitteldeutschen Solarclusters aus. Dies betrifft zur Sicherung und Ausbau der Technologieführerschaft insbesondere die weitere Förderung von Forschung, Entwicklung und Markteinführung, kann aber auch die Unterstützung bei der Sicherung der Kapitalausstattung der Unternehmen umfassen. Der Landtag hält eine Evaluierung der Förderung und daraus resultierende Präzisierung und Ausweitung für nötig. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass alle Kräfte und notwendigen Maßnahmen gebündelt und in einem mitteldeutschen Solargipfel zusammengeführt werden.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt anerkennt die gesellschaftliche und politische Notwendigkeit, den urheberrechtlichen Schutz immaterieller Güter und kreativer Leistungen zu modernisieren. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen sowohl die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer als auch der kreativ und wissenschaftlich Tätigen stehen. 2. Der Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert das intransparente Zustandekommen des internationales Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und fordert die Bundesregierung auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA unverzüglich offenzulegen. 3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen und zunächst einen breiten Dialog mit Interessengruppen und zuständigen internationalen Organisationen zu initiieren. 4. Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, den Landtag über mögliche Konsequenzen eines Inkrafttretens von ACTA auf Sachsen-Anhalt zu informieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz, Wissenschaft
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.