Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ zur Kenntnis. Der Bericht zeigt die bedeutende Rolle des Wassertourismus für die Regionalentwicklung in unserem Land.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2935 - Vattenfall hat die weitere Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal angekündigt. Wir fordern den Senat auf, mit Vattenfall Gespräche zu führen, um tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin zu halten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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TTIP- und CETA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2918 - Wir fordern den Senat auf, im Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen, mit der die Auftragsverwaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen abgeschafft und das Ziel verfolgt wird, eine Bundesfernstraßengesellschaft zum Bau und zur Instandhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen zu errichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Regionalkonvent Chemnitz, die IHK Chemnitz und die HWK Chemnitz wandten sich im März 2016 mit einem „Gemeinsamen Forderungspapier“ an die Staatsregierung und an die Öffentlichkeit, in dem die in den Antragspunkten I. und II. aufgenommenen Forderungen erhoben werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über die festgesetzten Regelungen in der Brandenburgischen Bauordnung hinaus, folgende Verpflichtungen einzugehen: 1. Alle neuen baulichen Anlagen, die öffentlich zugänglich sind und sich im Eigentum des Landes Brandenburg befinden, müssen so errichtet und erhalten werden, dass sie von allen Menschen mit Behinderung über den Hauptzugang barrierefrei erreicht werden können, sodass nicht nur der dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienende öffentliche Teil barrierefrei ist, sondern das gesamte Gebäude.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt Sonderrechte und eine Paralleljustiz zum Schutz von global operierenden Konzernen und Investoren in Handelsabkommen ab. Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren in Abkommen mit OECD-Staaten sind aufgrund der dort bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten grundsätzlich nicht erforderlich
Themenbereiche
Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten- Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Der aktuelle Landesverkehrsplan für Sachsen formuliert als prioritäres Ziel, dass zwischen Chemnitz und Leipzig bis 2025 ein hochwertiges Schienenpersonen-Fernverkehrs-Angebot entstehen soll. Die Maßnahme ist auch im Landesentwicklungsplan Sachsen enthalten und wird von den zwei Oberzentren bzw. Großstädten Chemnitz und Leipzig, wie auch den an der Strecke liegenden Kommunen unterstützt. Der Freistaat in Kooperation mit der DB AG die Vorplanungen im Jahr 2014 abgeschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.