Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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ANTRAG der Fraktion DIE LINKE
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (M.Schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird ein Mobilitätskonzept für das Land Brandenburg erarbeiten. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, in Vorbereitung dieser Aufgabenstellung dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umweltfreundlich, kostengünstig und gesund – das sind nur einige Vorteile des Radfahrens. Neben dem Ausbau des Veloroutennetzes und der Schaffung von mehr Radstreifen ist ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und Akzeptanz im Straßenverkehr zu legen. Das Radfahren auf der Straße ist bewiesenermaßen wesentlich sicherer.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Datenschutzbeauftragte machte im Rahmen seiner Presseerklärung vom 7. November 2014 darauf aufmerksam, dass nach dem vom Bundesverkehrsminister am 30. Oktober 2014 der Öffentlichkeit vorgestellten und jetzt in seinen Details bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums (https://netzpolitik.org/ wp-upload/2014-10-30- Gesetzesentwurf-Maut.pdf) vorgesehen ist, eine elektronische PKW-Datenerfassung einzuführen, von der sämtliche Autofahrer betroffen sein werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
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Der Landtag stellt fest, dass es sich bei den sogenannten Lärmpausen nicht um eine Reduzierung von Lärm handelt, sondern um eine Bündelung. Je nach Modell findet sogar eine Ausweitung der Regionen mit unzulässig hohem Lärm statt.
Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der BSAG Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013 Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab. Die letzten veröffentlichten Daten über Atomtransporte durch Bremen beziehen sich auf das 1. Halbjahr 2013 (Bürgerschaftsdrucksache 18/1039). Mit dieser Anfrage sollen diese Informationen aktualisiert werden. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Atomtransporte durch das Land Bremen seit dem 30. Juni 2013 Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Autobahn 281 Bauabschnitt 2.2 – Verkehrliche Bedarfe und Wirtschaftlichkeit prüfen und unnötige Ausgaben für das Land verhindern Der Bauabschnitt 2.2 der Bundesautobahn A 281 soll den am Neuenlander Ring endenden Bauabschnitt 2.1 mit dem Zubringer Arsten und der A 1 verbinden. Aktuell schätzt der Senat die Bauzeit auf 4,5 Jahre, wobei das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für bis zu drei Jahre gesperrt sein wird. Noch am Runden Tisch für den Bauabschnitt 2.2 waren die Planer von lediglich anderthalb Jahren ausgegangen. Hohe verkehrliche Belastungen für die Menschen in den benachbarten Wohngebieten werden die Folgen dieser Großbaustelle sein. Auch die Logistikwirtschaft, insbesondere das Güterverkehrszentrum, der Flughafen und die Airportstadt und BerufspendlerInnen werden von dieser Baumaßnahme negativ betroffen sein.
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Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Drucksache 18/533 S „Effizienz des Fuhrparkmanagements der öffentlichen Verwaltung verbessern“ Die Effizienz und die Emissionen im Fuhrparkmanagement der öffentlichen Verwaltung müssen verbessert werden. Eine Teilprivatisierung zugunsten gewinnorientierter Carsharing-Unternehmen ist hingegen keine Option. Die Koalition plant mit dem von ihr vorgelegten Antrag eine Verlagerung des öffentlichen Fuhrparks der Verwaltung hin zu privaten Carsharing-Anbietern.
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.