Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Moderne Verbraucherpolitik besteht aus dem Dreiklang von Stärken, Informieren und Schützen. Der Senat wird aufgefordert, die im Jahr 2009 unter Rot-Rot erarbeitete verbraucherpolitische Strategie in einem partizipativ angelegten Diskussionsprozess mit Bürger/-innen, Expert/-innen und Verwaltung (Foren, Fachgespräche, Befragungen, Workshops und via Internet) fortzuschreiben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass 1. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in allen Abschnitten einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird, inwieweit sie den hohen Anforderungen an eine tierartengerechte Haltung von Nutztieren noch entspricht; daraus sind konkrete Änderungsvorschläge abzuleiten, die sich insbesondere auf die grundsätzliche Reduzierung von Tierbelegungsdichten in Ställen und die Aufnahme von Puten in die Verordnung richten sollen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen.Die Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes wird – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser II und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) ihren Kunden missbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise in Rechnung stellen. Die Änderung der Wassertarifverordnung und die Senkung der Abschreibungen werden – zusammen mit den Anträgen Berliner Wasser I und III - nicht nur zu einer deutlichen Senkung der Trinkwasserpreise führen, sondern auch zu einer deutlichen Senkung der Abwasserpreise.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Agieren des Senats in Bezug auf die teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe lässt gegenwärtig keine klare Strategie erkennen. Der Senat drückt sich um die Beantwortung zahlreicher Fragen. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus, den Berlinerinnen und Berlinern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BWB über seine Ziele und die Schritte zu ihrer Realisierung endlich Rechenschaft abzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer, Harald Wolf (lederer@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Jahren passen Kreditinstitute ihre Kreditzinssätze nur teilweise und stark verzögert oder gar nicht an sinkende Leitzinssätze an. Das gilt besonders für die ohnehin vergleichsweise teuren Dispositions- und Überziehungskredite. Selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase sind bei einigen Banken bei Dispositions- und Überziehungskrediten sogar Zinssätze von über 15 Prozent im Jahr fällig.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kein Adresshandel mit Meldedaten! Seit der Föderalismuskommission I sind nicht mehr die Länder, sondern der Bund für das Meldewesen zuständig. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens haben die Fraktionen der CDU und FDP im Bundestag nun eine Reform beschlossen, der Bundesrat muss noch befasst werden.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Informationsfreiheitsgesetz: Veröffentlichung von Verwaltungsanweisungen der Bremer Sozialbehörde konsequent umsetzen! Das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) wurde 2006 für fünf Jahre „auf Probe“ verabschiedet und ist im Februar 2011 mit einigen Änderungen von der Bürgerschaft auf Dauer beschlossen worden. Ziel ist, das Recht der BürgerInnen auf Transparenz des staatlichen Handelns sicherzustellen und zu unterstützen. Unter anderem werden darin alle öffentlichen Stellen aufgefordert, die von ihnen erlassenen oder geänderten Verwaltungsvorschriften von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer I der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Folgende Nummer 3 wird angefügt: "3. Nummer 3 erhält folgende Fassung: '3. In § 9 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte >lm Jahr 2012 erhält< durch die Worte >In den Jahren 2012 bis 2014 erhalten jährlich< ersetzt.'"
Themenbereiche
Gesundheit, Kultur, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das in der Bevölkerung breit und intensiv diskutierte Abkommen wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, ohne dass Parlamenten und zuständigen internationalen Organisationen wie der WIPO (World Intellectual Property Organization) die Möglichkeit eingeräumt wurde, gehört und in die Arbeit einbezogen zu werden. Dies widerspricht jeg-lichen demokratischen Grundgedanken. Das Abkommen hat internationalen Charakter. Des-halb kann das Handeln der das Abkommen unterzeichnenden Drittstaaten direkte und indirekte Auswirkungen auf die Nutzerinnen und Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern haben. Aus diesem Grunde ist eine maximale Transparenz zu fordern. Das Abkommen darf gerade aus diesen Gesichtspunkten keinesfalls den nationalen Gesetzen nachstehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (Fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.