Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag Brandenburg unterstützt unverändert den Ausstieg der Bundesrepublik Deutschland aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022. Er ist der Überzeugung, dass die Energieversorgung Deutschlands ohne Atomkraft gesichert werden kann.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken Der Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ zur Kenntnis. Der Bericht zeigt die bedeutende Rolle des Wassertourismus für die Regionalentwicklung in unserem Land.
Themenbereiche
Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag unterstützt den von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages initiierten gemeinsamen Appell "Jetzt die Weichen für 100% Erneuerbare Energien stellen".
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Steffen Harzer (harzer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag verwendet bei eigenen Veranstaltungen in der Regel Lebensmittel aus regionaler sowie ökologischer Produktion.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei den im Rahmen des Gemeindeinfrastrukturfördergesetzes an die Kommunen ausgegebenen Mitteln und in Abstimmung mit der jeweils betreffenden Kommune folgende Akzente zu setzen:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2841 - Ungenutzte Bahnflächen haben ein großes Stadtentwicklungspotenzial. In den nächsten Jahren kommen weitere nicht unerhebliche Flächen hinzu. Der Senat muss hier endlich vorausschauend handeln und diese Flächen planungsrechtlich im Sinne sozial und ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung sichern.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten, a) wie hoch der Glyphosateinsatz derzeit in Thüringen ist und wie sich die rechtliche Situation beim Einsatz von Glyphosat in Thüringen derzeit darstellt,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Durch Presseberichterstattungen vom 28. Januar 2016 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass bereits in der Weinlesezeit im September 2015 (!) im Zuge einer sog. Traubenprobe der Wirkstoff Dimethoat – nach Verlautbarung der zuständigen Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen als „Zufallsfund aus einer regulären Stichprobe“ – festgestellt worden ist und deswegen nunmehr im Januar 2016 davon betroffene Weine „im Sinne des vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes aufgrund der Höchstgehaltsüberschreitung nach dem Lebensmittelrecht“ gesperrt worden seien (vgl. LVZ vom 28.01.2016).
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Kommunalpolitik, Kultur, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzielle Soforthilfen für die von Insektizid-Belastungen im Wein betroffenen Winzerinnen und Winzer bereitstellen – Gefährdung für den Fortbestand des Weinbaugebietes Meißen (Elbtal) als sächsische Kulturlandschaft abwenden!
- Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen
- Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!
- Zwischenschritt im Evaluationsprozess der DOPPIK zulassen – Rechtssicherheit für die Kommunen erhöhen
- Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
- Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)
- zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nachhaltig verbessern! – Stellungnahme nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum
- Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent
- Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
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Bei der Sanierung der nicht privatisierten stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe sind in den vergangenen 24 Jahren in den betroffenen Ländern große Fortschritte erzielt worden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. schnellstmöglich die finanziellen Mittel für die Programme G 11 (Artenreiches Grünland) und Ökolandbau des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um damit weitere Bewilligungen dieser ökologisch hochwertigen Fördertatbestände zu ermöglichen
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.