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Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.

  • Landtagsfraktion: Bremen

    Autobahn A 281: Ergebnisse des Runden Tisches schnell umsetzen, 4-SÜD zügig herstellen und B 6n sicher stellen Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Neustadt und Obervielands, der Beiräte, der Gewerbetreibenden im Güterverkehrszentrum (GVZ), der Handelskammer und der Fraktionen und Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft hat der Runde Tisch zum Bau der Eckverbindung des Bremer Autobahnrings A 281, Bauabschnitt 2/2, am 27. April 2011 eine Empfehlung für den Lückenschluss ausgesprochen.

    Themenbereiche

    Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Bremen

    Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren- Grundstücks stoppen! Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks“. Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Die Ausschreibungen 1994, 1998 und 2008 verliefen ergebnislos. Nach Presseberichten wird aktuell jedoch erneut mit potenziellen Interessenten über eine freihändige Vergabe verhandelt.

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Bremen

    Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen! Aktuelle Stunde mit dem Thema: „Bahnhofsvorplatz als öffentlichen Raum erhalten – Verkauf des Investoren-Grundstücks stoppen!“

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Bremen

    Soziale Stadtentwicklung absichern! Die Kürzungen der Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind ein unverantwortlicher sozialpolitischer Rückschritt und stellen eine weitere Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Kommunen dar. Viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung sind durch die Kürzungen ab 2012 in ihrer Existenz bedroht. Aktuell werden bereits Stellen abgebaut, Mietverträge gekündigt und Teilnehmerplätze nicht mehr neu besetzt. Dies wird gravierende Auswirkungen auf die sozial benachteiligten Stadtteile und Wohngebiete haben.

    Themenbereiche

    Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Bremen

    Umbaumaßnahme am Bürger- und Sozialzentrum Huchting Wir fragen den Senat:

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Thüringen

    Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 21 wird ein neuer Titel 684 07 mit der Bezeichnung "Zuschüsse für Mehrgenerationenhäuser" und einem Ansatz in Höhe von 300 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 07 02 547 72 Wettbewerbe und Tourismusveranstaltungen - 25 000 Euro 2. 07 18 111 11 Einnahmen im Eichvollzug + 245 000 Euro 3. 07 18 514 70 Verbrauchsmittel - 30 000 Euro

    Themenbereiche

    Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Senioren, Sozialpolitik, Stadtentwicklung

    Ansprechpartner

    Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen der Fragestunde des Landtages von Sachsen-Anhalt erkundigte sich der Abgeordnete Heft am 17. Juni 2010 nach der „Sicherheit im Schülerverkehr“, indem er Bezug auf eine Untersuchung der ADAC-Monatszeitschrift Nr. 6/2010 nahm, in der auf Sicherheitsprobleme bei der Schülerbeförderung hingewiesen wurde. Auf die Frage des Abgeordneten, wie und durch welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den direkt und indirekt Beteiligten und Verantwortlichen bemüht, die notwendige Sicherheit bei der Schülerbeförderung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten, antwortete für die Landesregierung der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Dr. Daehre (CDU). In seiner Antwort führte Minister Dr. Daehre (CDU) dazu unter anderem aus: „das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und das Kultusministerium haben den Landkreisen und kreisfreien Städten, den kommunalen Spitzenverbänden, den ÖPNV-Unternehmen und den Verbänden der Verkehrsbetreiber in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, ein Handlungskonzept „Schulsicherheit“ zu entwickeln. In der gegenwärtigen Etappe wurde der Kontakt zu den Verbänden hergestellt, um einen ersten Rahmen für einen solchen Prozess und seine Strukturierung abzustecken. Unter Wahrung der Zuständigkeiten soll das Konzept in einer weiteren Etappe in großer Runde erarbeitet werden. Ziel sollte sowohl die Verabredung von Qualitätsstandards als auch von Kontrollmechanismen sein, bei deren Anwendung negative Testergebnisse weitgehend ausgeschlossen werden können. In diesem Konzept sollte auch die Initiative des Landeselternrates, das bereits in den Landkreisen Burgenlandkreis und Wittenberg erprobte Konzept der Schulbusbegleitung durch Schülerinnen und Schüler auszuweiten, einbezogen werden.“

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung, Verkehr

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Die Gestaltung des demografischen Wandels ist in Sachsen-Anhalt eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Ein erstes Handlungskonzept zum Umgang mit diesem komplexen Phänomen hatte die Landesregierung im Jahre 2005 vorgelegt. Nach zwei Aktualisierungen erfuhr es eine grundlegende Überarbeitung. Am 15. Februar 2011 wurde das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen- Anhalt“ 2010 von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Nur wenige Tage später vereinbarten die für Landesentwicklung zuständigen Minister bzw. ihre Vertreter von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Zusammenarbeit zu dieser Thematik

    Themenbereiche

    Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum 1. Januar 2009 trat eine veränderte Heizkostenverordnung in Kraft, mit der energiebewusstes und energiesparendes Verhalten der Wohnungsnutzer gefördert werden sollte. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Wohneinheiten fallen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts in den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung? Datenmaterial über einzelne Wohneinheiten die in den Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung in Sachsen-Anhalt fallen, liegen der Landesregierung nicht vor. 2. Führte aus Sicht der Landesregierung die für bestimmte Fälle vorgesehene Einschränkung der grundsätzlichen Wahlfreiheit des Gebäudeeigentümers, einen Verteilungsmaßstab zwischen mindestens 50 vom Hundert und höchstens 70 vom Hundert nach Verbrauch bestimmen zu können, zu einer für die Verbraucher gerechteren Abrechnung und wenn ja, warum? Eine auf individuellen Wärmeverbrauch orientierte Wärmeabrechnung entspricht nach Auffassung der Landesregierung den Nutzererwartungen nach einer gerechteren Abrechnung.

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung, Verkehr

    Antrag und weitere Dokumente

  • Landtagsfraktion: Sachsen-Anhalt

    Vorbemerkung des Fragestellenden: Als eine Reaktion auf den demografischen Wandel hat das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des Demografischen Wandels und der Regionalentwicklung erlassen (Richtlinie vom 16. Oktober 2010). Die Anträge sind jeweils bis zum 31. März eines Jahres an die Investitionsbank einzureichen. Die möglichen Zuschüsse können bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer maximalen Förderhöhe von 80 000 € bzw. 50 000 € betragen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele Anträge sind aufgrund der Richtlinie gestellt worden? Bitte die Anzahl aufschlüsseln nach Landkreisen und Antragstellern. In den Jahren 2010 und 2011 wurden 39 bzw. 71 Anträge für eine Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels und der Regionalentwicklung gestellt. Die Aufschlüsselung der Anträge entnehmen Sie bitte der Anlage 1a für das Programmjahr 2010 und Anlage 1b für das Programmjahr 2011.

    Themenbereiche

    Stadtentwicklung, Verkehr

    Antrag und weitere Dokumente

153 Treffer

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