Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Verkauf des Bahnhofsvorplatzes. Wir fragen den Senat: 1. Wann ist das sogenannte ‚Investoren-Grundstück‘ auf dem Bahnhofsvorplatz an wen zu welchem Preis verkauft worden? 2. Wann ist Baubeginn auf dem Grundstück? 3. In welcher Weise läuft der Beteiligungsprozess hinsichtlich der architektonischen Gestaltung ab?
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Anwohner_innengesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen Das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften und die Mobilitätwünsche der Flugreisenden kollidiertmit dem Klimaschutz und dem Interesse der Flughafenanwohnerinnen und -Anwohner auf ein ruhiges und gesundes Wohnumfeld. Da insbesondere Nachtflüge letzteres erheblich einschränken, ist auf sie weitgehend zu verzichten.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 7. Juli 2011 (vgl. Drucksache 5/3030) wird wie folgt geändert: 1. In § 52 Abs. 1 werden nach dem Wort "Abgeordneten" die Worte "und die Fraktionen sowie den Landesrechnungshof, soweit § 111 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht entgegensteht," eingefügt. 2. § 80 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort "Abgeordneten" die Worte "und die Fraktionen sowie den Landesrechnungshof, soweit § 111 Abs. 2 Satz 1 und 2 nicht entgegensteht," eingefügt. b) In Satz 5 werden die Worte "Der Präsident des Landesrechnungshofs," gestrichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag benennt Frau Evelyn Edler als stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE). Begründung erfolgt mündlich.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an der Entwicklung einer Netzentwicklungsplanung auf Bundesebene zu beteiligen und dabei eine Verwirklichung des vorliegenden Entwurfs zu verhindern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Analyse über die aktuelle Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1. Die Struktur und die Entwicklung des Kleingartenwesens in Sachsen-Anhalt, 2. die Auslastung bzw. der Leerstand der Kleingartenanlagen im Land, 3. Darstellung der Problemlage und Lösungsvorschläge zur Überwindung des Leerstandes sowie zur Unterstützung des Verbandes der Gartenfreunde, um eine Wiederverpachtung bzw. einen Flächentausch aus raumordnerischer und insbesondere städteplanerischer Sicht zu befördern, wobei dazu die Erfahrungen der Stadt Altenburg zu berücksichtigen sind, 4. Stand der Erarbeitung von Entwicklungskonzeptionen in den Städten und Gemeinden zur Stärkung des Kleingartenwesens sowie zur Sicherung vernetzter Grünflächen insbesondere in den größeren Städten des Landes, 5. Möglichkeiten zur generellen Abwendung einer Beteiligung der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und 6. Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, die die Pflicht zur Vermessung von Gartenlauben generell ausschließen. Begründung In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 123.000 Kleingärten und ca. 2.000 Kleingartenvereine. Eine Fläche von 4.828 ha entfällt auf Kleingärten und wird als Kultur- und Erholungsfläche genutzt. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Familienpolitik, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht nur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich, sondern auch im Bildungsbereich einzusetzen. Hierzu soll einerseits die Möglichkeit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes geprüft werden. Ziel soll dabei sein, neben Vorhaben auch Einrichtungen an den Hochschulen zu fördern und Finanzierungsprogramme zur Erreichung gemeinsamer Bildungsmindeststandards auflegen zu können, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Gerrit Große, Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag erkennt die Anstrengungen der Landesregierung an, durch eine Optimierung des Wassermanagements im Oderbuch den Folgen des Binnenhochwassers zu begegnen und einen dauerhaften Erhalt des Oderbruchs als Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu sichern. Dazu zählen unter anderem die Beschleunigung des Investitionsprogramms zur Verbesserung der Abflussverhältnisse, die gestiegenen Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 1. Ordnung, die Sanierung von Schöpfwerken und die Förderung eines Projektes zur Einrichtung eines automatisierten Wassermanagementsystems. Er erkennt ebenso die Anstrengungen des Landkreises, der Kommunen und des Gewässer- und Deichverbandes an, beispielsweise durch erhöhte Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: I. Vor dem in der Beschlussempfehlung enthaltenen Änderungsvorschlag werden folgende neue Nummern eingefügt: 1. Nummer 1 (Änderung des § 2 - Gliederung des Wahlgebietes) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchst. a (Änderung des § 2 Abs. 1) erhält Satz 1 folgende Fassung: "Das Gebiet des Landes (Wahlgebiet) wird in Wahlkreise eingeteilt, dabei müssen die Gemeindegrenzen eingehalten werden."
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag dankt der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten für den vorgelegten Bericht und nimmt die darin getroffenen sachorientierten Bewertungen zur Kenntnis. Eine Überprüfung der Abgeordneten auf Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und eine umfassende Debatte darüber hat es bislang nur in der 1. Legislaturperiode des Landtages Brandenburg gegeben. Die Bilanz dieser Auseinandersetzung floss ein in den 1994 von Abgeordneten aller Fraktionen angenommen Beschluss „Die Vergangenheit mit menschlichem Maß bewerten“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL nd weitere (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.