Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine bschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Kontaktaufnahme, Versammlungen, Veranstaltungen, Delikte u. a.) der NPD bzw. einzelner Gliederungen oder Mitglieder haben in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt stattgefunden? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität und Teilnehmerzahl. Die der Landesregierung 2010 und 2011 bekannt gewordenen Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD, einzelner Gliederungen bzw. Mitglieder sind den als Anlage 1 beigefügten Tabellen zu entnehmen. Weitere Angaben können aus Gründen der Geheimhaltung und des Quellenschutzes im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht gemacht werden; die Landesregierung wird hierzu die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten. 2. An welchen Aktivitäten im obigen Sinne anderer Gruppierungen, Organisationen, Parteien oder Einzelpersonen waren die NPD bzw. einzelne Gliederungen oder Mitglieder beteiligt? Bitte konkret aufschlüsseln nach benannter Aktivität, Datum, Thema, Ort, Lokalität, Teilnehmerzahl und Veranstalter. Zu Aktivitäten im Sinne der Frage liegen folgende Erkenntnisse vor: ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Welche Printmedien/Publikationen mit rechtsextremistischem Hintergrund sind in den Jahren 2010 und 2011 erschienen? Bitte Herausgeber und Autoren - einschließlich deren Zuordnung zu einzelnen Organisationen -, die Auflagenhöhe, das Erscheinungsdatum und Erscheinungsorte benennen. Die Landesregierung interpretiert die Frage ausschließlich in Bezug auf die so genannten „klassischen Medien“. Folgende Publikationen sind in den Jahren 2010 und 2011 nach Kenntnis der Landesregierung erschienen: „WARUM NPD?“ Herausgeber: NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt, Matthias HEYDER; Autoren: Matthias HEYDER, zum Zeitpunkt der Herausgabe NPDLandesvorsitzender; Michael SCHÄFER, Bundesvorsitzender der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz; Philipp VALENTA, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises; Heidrun WALDE, Schatzmeisterin der NPD Sachsen-Anhalt, Bundesschatzmeisterin des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF), Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Salzlandkreises; ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden in den Jahren 2010 und 2011 in Sachsen-Anhalt statt? Bitte getrennt nach Jahren sowie nach Orten und Datum, Musikgruppen und Liedermachern aufschlüsseln. In Sachsen-Anhalt fanden hier vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den Jahren 2010 und 2011 folgende fünf Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: 2010 ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Nach übereinstimmenden Berichten hat Innenminister Uwe Schünemann bisher abgelehnt, dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der neonazistischen Terrorserie Akten und Informationen niedersächsischer Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass mit Holger Gerlach einer der mutmaßlichen Unterstützer der neonazistischen Terrorzelle in Niedersachsen gelebt hat und auch hier festgenommen wurde und zudem auch weitere Spuren nach Niedersachsen führen, ist für Beobachter und für Mitglieder des Untersuchungsausschusses diese Verweigerungshaltung nicht nachzuvollziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Neonazis versuchen immer wieder, in Fußballvereinen Fuß zu fassen und dort Anhänger zu werben. Bei betroffenen Vereinen herrscht oft eine typische Mischung aus Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit, aber teilweise auch Ignoranz und Verharmlosung, die in der Auseinandersetzung mit Neonazis oft auch in anderen Zusammenhängen vorherrscht.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ist Ausdruck für den gemeinsamen Willen, das Miteinander der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf der Basis der Prinzipien von Demokratie und Toleranz zu fördern und jeglicher Form von Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit wirksam zu begegnen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (fraktion@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt errangen auch Vertreterinnen und Vertreter rechtsextremer Parteien kommunale Mandate. In der Vergangenheit wurde bundesweit darüber berichtet, dass rechtsextremistischen Parteien oder Vereinigungen zugehörende Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vielfach vorbestraft wegen verschiedenster Delikte sind, die Zweifel an deren demokratischer Eignung aufkommen lassen.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.