Länderdatenbank

In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.

31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden 2015

Das Anliegen, Wohnraum für Geflüchtete auch durch Beschlagnahme von Leerständen sicherzustellen, ist berechtigt und dringend. Menschen, die vor Krieg, Elend und Unterdrückung fliehen, muss geholfen werden. In dieser Situation ist es weder vernünftig, noch verantwortlich oder gerecht, wenn einerseits Turnhallen herangezogen werden, die wichtigen sozialen, schulischen und gesundheitlichen Zwecken für die Allgemeinheit dienen, und andererseits ein Bogen gemacht wird um leer stehende Baumärkte, leer stehende Bürokomplexe, Leerstand im Besitz von Wohnungsbaugesellschaften oder von Eigentümern, die sich aus spekulativen Interessen einer Nutzung verweigern.

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015

Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort. Allein reisende Frauen und Mädchen sind dem in besonderem Maße ausgesetzt. Als Folge können hierher geflüchtete Frauen schwer traumatisiert sein.

Themenbereiche

Frauen, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

„Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen verstärken: Maßnahmen- und Umsetzungsplan zum Ausbau der städtischen Infrastrukturen in Bremen und Bremerhaven erarbeiten“ 2015

Änderungsantrag - Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Themenbereiche

Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Finanzierung und Bezahlung der Sprach- und Kulturmittler 2015

Wir fragen den Senat:

Themenbereiche

Arbeitsmarkt, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Status der Minderheitenangehörige aus Balkanstaaten 2015

Wir fragen den Senat:

Themenbereiche

Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

„Landesprogramm soz. Wohnungsbau / Flüchtlingsunterkünfte“ 2015

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2015 Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Themenbereiche

Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Schulsituation Geflüchteter 2015

Wir fragen den Senat:

Themenbereiche

Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen 2015

Anfrage:

Themenbereiche

Familienpolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Unterkünfte für geflüchtete Frauen unverzüglich einrichten 2015

Systematische sexualisierte Gewalt ist eine häufig angewandte Kriegstaktik. Flüchtende Frauen und Kinder aus Kriegs- und Konfliktregionen sind mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auch Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Nicht nur, dass es geschlechtsspezifische Fluchtursachen gibt, d.h. insbesondere Frauen und Mädchen aufgrund von spezifischer Gewalterfahrung wie Massenvergewaltigungen und Zwangsprostitution flüchten, sondern häufig machen sie auf der Flucht erneut Erfahrungen mit körperlicher und psychischer Gewalt und dies setzt sich auch in den Unterkünften zum Teil fort.

Themenbereiche

Frauen, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente
31.12.2015 Landtagsfraktion: Bremen

Keine Abschiebung in die Kälte – Wintererlass jetzt! 2015

Am 29. September 2010 beschloss die Bremische Bürgerschaft (Landtag) interfraktionell mit Ausnahme der CDU, Abschiebungen von Roma und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo „langfristig zurückzustellen“, „Ermessensspielräume […] auszuschöpfen“ und sich für eine „langfristige Bleiberechtsregelung“ einzusetzen.

Themenbereiche

Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik

Antrag und weitere Dokumente

410 Treffer

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