Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
I.Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und ergreifen will, um negative Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter in engen Wohnungsmärkten zu begrenzen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Einrichtung eines Sondervermögen Wohnen Der Bedarf an preisgünstigem Wohnraum wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Problemlage umfasst mehrere Aspekte: - Mangel an Sozialwohnungen (Belegbindungen) - Mangel an für breite Schichten bezahlbarem Wohnraum - Sanierungsstau und Modernisierungsbedarf im Bestand
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
-
Drs. 17/1034 - Wir fordern den Senat auf, für das ehemalige Militärgelände in Lichterfelde Süd die Planungen so zu modifizieren, dass diese mit dem Natur- und Landschaftsschutz vereinbar sind. Auch der beabsichtigte Wohnungsbau soll diesem Anspruch genügen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Stadt Hamburg richtete Anfang der Neunzigerjahre die „Bezirksstellen zur Wohnungssicherung“ ein, die Zwangsräumungen durch verschiedene Maßnahmen verhindern sollen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sieben Bezirksstellen sind enorm überlastet, sodass aus Kapazitätsmangel wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel Hausbesuche, die die Zwangsräumungen verhindern sollen, nicht ergriffen werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wohnen in Kleingartengebieten („Kaisen-Häuser“) rechtlich absichern Am 7. Januar 2013 wurde das Kaisen-Haus von Harry Geiger abgerissen. Auf die Frage der Fraktion DIE LINKE antwortete der Senat am 22. Januar, dass 2007 bis 2012 insgesamt 13 Häuser in Kleingartengebieten abgerissen wurden, davon 6 als Zwangsabriss. Am 12. März beschloss die Stadtbürgerschaft einen vorläufigen Abrissstopp und beauftragte den Senat zur Vorlage eines neuen Konzeptes.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Kleingarten Wohnen 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
-
Der aktuell bekannt gewordene Steuerskandal um den Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Immobilien AG zeigt einmal mehr dringenden Handlungsbedarf auf (vgl. etwa Ostsee-Zeitung vom 05.04.2013). Durch die Konstruktion rechtlich komplexer sog. Real Estate Transfer Blocker-Strukturen („RETT-Blocker-Strukturen“) muss die Käuferin für den Erwerb von über 11.000 Wohnungen in den neuen Bundesländern für einen Kaufpreis von insgesamt 471 Millionen Euro keinen einzigen Cent Grunderwerbsteuer zahlen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/12950). Nach § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes fällt Grunderwerbsteuer nur an, wenn eine Person mindestens 95 Prozent der Anteile an einer Immobiliengesellschaft erwirbt. Die TAG Immobilien AG umgeht durch die Gründung von zwei Tochterunternehmen, die 94,9 bzw. 5,1 Prozent der Immobilienanteile erwerben, Zahlungsverpflichtungen allein an Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von etwa fünf Millionen Euro.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Zwangsräumungen 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
-
Das Erbe der Kaisenhäuser anerkennen – Vertreibungspolitik beenden Seit mehr als 80 Jahren ist „Wohnen auf der Parzelle“ eine Wohn- und Lebensform, die in Bremen Geschichte und Gegenwart hat. Bereits in den 20er Jahren zogen ca. 1.000 Familien aus Wohnungsnot in die Parzellengebiete. In der NS-Zeit fanden Verfolgte dort Unterschlupf. Durch den Kaisen-Erlass bauten nach 1945 Tausende sich ein neues „Behelfsheim“ in den Kleingartengebieten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Kaisenhäuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
-
Nach dem Landesbelegungsbindungsgesetz ist die Bescheinigung über die Wohnberechtigung einem Wohnungssuchenden auf Antrag von der zuständigen Stelle zu erteilen, wenn das Gesamteinkommen die sich aus dem Wohnraumförderungsgesetz des Bundes ergebende Einkommensgrenze nicht um mehr als 30 von Hundert übersteigt. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens erhöhen sich die Freibeträge nach dem Wohnraumförderungsgesetz ebenfalls um 30 von Hundert. Mit dem Auslaufen des Landesgesetzes würden die niedrigeren Regelungen des Bundesgesetzes gelten, damit weit weniger Wohnungssuchende einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (r.lück@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/0826 - Ende 2012 startete das Volksbegehren „100 % Tempelhofer Feld“ gegen jegliche Bebauung der Fläche. Parallel dazu treibt der Senat Bebauungspläne voran. Wir fordern den Senat auf, die Bebauungsplanung zurückzustellen und in einem Mediationsverfahren, das alle Akteure einbindet, eine gemeinsam tragbaren Lösung zu suchen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.