Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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17/1300 und andere - Die Arbeit des Berliner Parlaments wird umfassend reformiert. Dafür werden das Landesabgeordnetengesetz, die Berliner Verfassung und die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses geändert.
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Uwe Doering (doering@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Bürgerbeteiligung und -information sind zentrale Bestandteile von Stadtentwicklungsprozessen“, heißt es in der im Oktober 2013 von der BSU herausgegebenen Broschüre „Hamburg gemeinsam gestalten“ (Seite 38). Und weiter „Es stellt sich nicht mehr die Frage des „ob“, sondern vielmehr des „wie“ und „wie viel““. In der Tat geht es um die Absicherung und Verstetigung funktionierender Bürger-/-innenbeteiligung, ohne die eine demokratische Metropolengesellschaft im 21. Jahrhundert weder denkbar noch regierbar ist.
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
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Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag sofort einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2013/2014 zur Schaffung der Rechtssicherheit für die Bereitstellung der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für die Thüringer Kommunen für die Jahre 2014/2015 vorzulegen.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 22. September 2013 haben sich in einem Volksentscheid 50,9 Prozent für einen Rückkauf der Energienetze von Vattenfall und E.ON Hanse ausgesprochen. Die Hamburger/-innen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“.
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Energie, Kommunalpolitik, Stadtentwicklung
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfrtaktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach einem erfolgreichem Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg sind dann die arbeitsrechtlichen Vorschriften über den Betriebsübergang zu beachten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Jahr 2009 wurde die HAMBURG ENERGIE GmbH als hundertprozentige Tochter der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) gegründet. Seitdem verfügt Hamburg wieder über ein Energieversorgungsunternehmen, das in städtischer Hand ist. Ziel von HAMBURG ENERGIE GmbH ist es, eine nachhaltige Energieversorgung für Hamburg durch einen städtischen Versorger sicherzustellen.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Nummer 1 Buchst. a erhält folgende Fassung: 'a)Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: Der Abschluss von Derivatgeschäften ist untersagt.' 2.Nummer 3 erhält folgende Fassung: '3.Dem § 63 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: ›Kreditaufnahmen für eine wirtschaftliche Betätigung zum Zwecke der allgemeinen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung, der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wohnungswesen, Wirtschaftsförderung, Sozialwesen, Breitbandförderung, Abfallentsorgung und ÖPNV bzw. öffentliche Verkehre sind zulässig, wenn die mit der Zweckerreichung verbundenen wirtschaftlichen Vorteile dauerhaft höher sind als der zusätzlichaufzubringende Kapitaldienst (Zins und Tilgung).‹'
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Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der bisherige Verlauf des Projektes Elbphilharmonie war durch restriktives, teils auch irreführendes und unvollständiges Informationsverhalten des Senats gegenüber Bürgerschaft und Öffentlichkeit geprägt. Wie jetzt mit der Neuordnung durch Nachtrag 5 sah sich das Parlament bereits in der Vergangenheit verschiedentlich vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt und hatte keine oder keine ausreichende Gelegenheit, sich durch vollständige, ungefilterte und klare Informationen über den Projektverlauf ins Bild zu setzen.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die von der Bürgerschaft angehörten Gutachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass eine Schwachstelle der Neuordnungsvereinbarung zum Weiterbau derElbphilharmonie in der Ausgestaltung der Qualitäts- und Funktionalitätskontrolle von Planung und Bau durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige liegt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Kultur
Ansprechpartner
Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Stand: 23. April 2013) hat im Wesentlichen aus gesetzlichen Überprüfungspflichten resultierende Änderungen zum Gegenstand. Diese in Vorbereitung befindliche FAG-Novelle soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten und verzichtet auf eine grundlegende Neuausrichtung des Finanzausgleichssystems in Mecklenburg-Vorpommern.
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MdL Jeannine Rösler (j.rösler@dielinke.landtag-mv.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.