Länderdatenbank

1. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, wie sich die Beschäftigungssituation von Frauen in Thüringen in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Insbesondere ist darauf einzugehen: - welchen Anteil Frauen an versicherungspflichtiger Arbeit in Vollzeit und Teilzeit haben und wie sich die Qualität der Arbeitsverhältnisse von Frauen entwickelt hat, vor allem hinsichtlich Einkommen und prekärer Beschäftigung; - wie sich der Anteil der Frauen an Neueinstellungen entwickelt hat, der im Jahr 2008 in Thüringen nur 34 Prozent betrug und damit sowohl unter dem ostdeutschen (38 Prozent) als auch unter dem westdeutschen Durchschnitt (44 Prozent) lag; - wie sich die Entlohnung im Vergleich zu den Männern und branchenspezifisch gestaltet; - was in Thüringen unternommen wird, um die Arbeitsbedingungen, insbesondere den Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu verbessern.

Themenbereiche

Arbeitsmarkt, Frauen, Gleichstellung

Ansprechpartner

Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Frauen in Thüringen - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit noch nicht eingelöst

Vorbemerkung des Fragestellenden: Bei mehreren Besuchen und Gesprächen in Landesverwaltungen und Einrichtungen des Justizvollzuges wurde von Personalvertretungen und Leitung darauf verwiesen, dass häufige und teilweise langwierige Ausfälle wegen Krankheit die angespannte Personalsituation zusätzlich belasten.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Krankenstand im Ministerium für Justiz und Gleichstellung sowie Einrichtungen des Justizvollzugs

Vorbemerkung des Fragestellenden: Es gibt immer wieder Informationen, dass die Anzahl der Klagen bei den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt weiter zugenommen haben, davon soll ein Großteil auf den Bereich „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (SGB II) entfallen. Insbesondere Fragen aus dem Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), aber auch Anrechnung von Hinzuverdienst, sowie Mehrbedarfe sollen den Hauptteil der Verfahren stellen. Hinzu komme, dass mit der Einführung des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ neuer „Streitstoff“ entstanden sei. Denn nach Aussagen erfahrener Praktiker sei auch die Unklarheit und Vieldeutigkeit der SGB II-Regelungen ein großes Problem. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Sozialgerichte noch Verfahren aus verschiedenen anderen Rechtsgebieten wie Kranken- und Rentenversicherung (SGB V und VI), Schwerbehindertenrecht (SGB IX) oder Sozialhilfe (SGB XII) zu erledigen haben. Es ist zu befürchten, dass der hohe Personalbedarf für SGB II-Verfahren negative Auswirkungen auf die Bearbeitung dieser Rechtsfälle haben könnte. Wegen der Überlastung der Sozialgerichte wird auch über Rechtsänderungen im Sozialrecht diskutiert. Kritiker befürchten, dass hier Leistungseinschränkungen für Betroffene drohen könnten.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Entwicklung der Verfahrens- und Arbeitssituation an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2011

Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit den Kommunalwahlen im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt errangen auch Vertreterinnen und Vertreter rechtsextremer Parteien kommunale Mandate. In der Vergangenheit wurde bundesweit darüber berichtet, dass rechtsextremistischen Parteien oder Vereinigungen zugehörende Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vielfach vorbestraft wegen verschiedenster Delikte sind, die Zweifel an deren demokratischer Eignung aufkommen lassen.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus

Antrag und weitere Dokumente

• Rechtskräftige Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der extremen Rechten in Sachsen-Anhalt

Dem Arbeitsmarkt stehen so viele qualifizierte Frauen und Mädchen zur Verfügung wie nie zuvor. Auch der Anteil der Familienernährerinnen nimmt zu. Es gibt dennoch nach wie vor einen geschlechtsspezifisch gespaltenen Arbeitsmarkt. Die berufliche Realität von Frauen ist von Chancenungleichheit und struktureller Diskriminierung geprägt. Der Gender Pay Gap beträgt anhaltend 23 Prozent. Daraus resultieren Benachteiligungen wie Altersarmut und Armut von Alleinerziehenden, Abhängigkeit vom Partner.

Themenbereiche

Frauen, Gleichstellung

Ansprechpartner

Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Hamburg macht ernst mit der Gleichstellung: Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen auf guten Arbeitsplätzen

„Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Gewinn für alle“, heißt es im Arbeitsprogramm des Senats vom 10. Mai 2011. Um dieses Ziel zu verwirklichen, bedarf es vor allem einer fairen Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte in der Vergangenheit mehrere Anträge hierzu vorliegen – zu einer konsequenten Umsetzung kam es bislang nicht.

Themenbereiche

Frauen, Gleichstellung

Ansprechpartner

Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Antrag

Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel der Rehabilitierung und Entschädigung von nach §§ 175, 175a StGB, §§ 175, 175a StGB-DDR oder § 151 StGB-DDR verurteilten Menschen zu ergreifen. Diese Initiative soll folgende Eckpunkte enthalten: Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der die gesetzliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Menschen vorsieht, die aufgrund einer Strafbestimmung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden. Die entsprechenden Urteile sind aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen; eine Regelung zur Teilaufhebung ist vorzusehen, soweit einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nicht der einzige Grund der Verurteilung waren.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland

Antrag und weitere Dokumente

• Antrag: Rehabilitation und Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in Deutschland Verurteilten

Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Diskriminierung muss in allen Lebensbereichen unterbunden werden. Der Wohnungsmarkt muss unter diesem Aspekt stärker als bisher beobachtet werden. Die Identifizierung von Diskriminierungstatbeständen und die Entwicklung von Maßnahmen dagegen müssen deshalb fester Bestandteil der sozialen Stadtentwicklung werden. Nur so werden wir auf Dauer die Vielfalt in den Quartieren erhalten können. Diskriminierung präventiv entgegen zu wirken, ist ein wichtiger Beitrag, um Segregation zu vermeiden.

Themenbereiche

Gleichstellung, Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik

Ansprechpartner

Katrin Lompscher, Hakan Tas (lompscher@linksfraktion-berlin.de,tas@linksfraktion-berlin.de)

Antrag und weitere Dokumente

• Beschlussempfehlung

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viele Hafträume, unterteilt nach Einzel-, Doppel- und Gemeinschaftshafträumen, in welcher Größe (Quadratmeterzahl) stehen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung? Bitte nach Hafteinrichtungen sowie geschlossenem und offenem Vollzug unterteilt darstellen.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Haftraumbelegung in den Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt und Sachsen (letzteres bezogen auf die weiblichen Gefangenen aus Sachsen-Anhalt)

Vorbemerkung des Fragestellenden: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 3. Juli 2003 das Gesetz über die Juristenausbildung im Land Sachsen-Anhalt (Juristenausbildungsgesetz Sachsen-Anhalt - JAG LSA) beschlossen. Damit ist das Gesetz seit mehr als acht Jahren in Kraft und in der konkreten Umsetzung.

Themenbereiche

Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik

Antrag und weitere Dokumente

• Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Sachsen-Anhalt