Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1406 - Seit vielen Jahren pflegen Berlin und Moskau eine städtepartnerschaftliche Beziehung. Wir fordern den Senat auf, darzulegen, wie er in Rahmen dieses Dialogs Diskriminierung anspricht, mehr Toleranz z.B. für unterschiedliche Lebensweisen anmahnt und bei den Amtskolleginnen und -kollegen für Demokratie und Freiheit wirbt.
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Dr. Klaus Lederer, Carsten Schatz (lederer@linksfraktion-berlin.de;schatz@linksfraktion-berlin.de)
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die Ergebnisse des Eurobarometers des Europäischen Parlaments (EB 79.5) "Ein Jahr vor den Europawahlen 2014" sowie über Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen für den Freistaat Thüringen zu berichten und Stellung zu nehmen. Hierbei soll insbesondere auf nachstehende Schwerpunkte eingegangen werden:
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Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Die EU-Kommission bereitet gegenwärtig unter der Bezeichnung „Verordnungsentwurf der EU-Kommission für den Zugang zum Markt für Hafendienste“ einen neuen Vorstoß zur Deregulierung der europäischen Häfen vor. Dieser neue Vorstoß erstaunt, zumal sich über 80 Prozent der Befragten in der Portius-Studie mit dem Zugang zum Markt zufrieden geäußert haben.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Auf Einladung des estnischen Parlaments versammelten sich am 25. bis 27. August 2013 über 200 Teilnehmer, Delegierte der nationalen und regionalen Parlamente der Ostseeanrainer-staaten sowie parlamentarischer Vereinigungen, Experten, zahlreiche politische Beobachter und Vertreter von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und anderen Vereinigungen unterschiedlicher Ebenen sowie Gäste zur 22. Ostseeparlamentarierkonferenz in Pärnu, Estland. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde durch die Präsidentin Sylvia Bretschneider, die Dritte Vizepräsidentin Silke Gajek, die Abgeordneten Detlef Müller, Wolf-Dieter Ringguth und Dr. André Brie vertreten. Außerdem haben die Abgeordneten Jochen Schulte als Maritimer Berichterstatter und der Abgeordnete Jürgen Seidel für die Arbeitsgruppe „Nach-haltiges Wachstum und Energieeffizienz“ teilgenommen. Die inhaltlichen Tagungsschwerpunkte waren „Zusammenarbeit in der Ostseeregion“, „Wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Ostseeregion“, „Nachhaltiges Wachstum und Energieeffizienz“, „Kreative Ostseeregion - die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für kreatives Unternehmertum“.
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MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Aktuell verhandeln Vertreter der USA und der EU über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Dieses Abkommen ist deshalb so bedeutend, da es über ein bloßes Freihandelsabkommen weit hinausgeht. Um dieses Abkommen auf stabile Füße zu stellen, müssen zunächst gemeinsame Standards in Sachen Verbraucherschutz-, Umwelt-, Gesundheits- oder Energiepolitik geschaffen werden. Die Tragweite dieses Abkommens ist also enorm, da es in fast alle Lebensbereiche eingreift. Zu erwarten wäre bei einer Vereinbarung dieser Tragweite - direkt betroffen sind immerhin mehr als 800 Millionen Bürgerinnen und Bürger - eine maximale Transparenz. Es wird auch vorgegeben, dass diese vorhanden ist. Tatsächlich veröffentlichen die zuständigen Stellen eine Vielzahl von Informationen. Allerdings handelt es sich meist um Absichtserklärungen, dass Bürgerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht beeinträchtigt werden. Genauere Informationen zu den Hintergründen erhält man jedoch nicht. Die Europäische Kommission möchte, dass Verhandlungstexte, Begleitmaterial und andere wichtige Dokumente vertraulich behandelt werden. Das ist insofern kaum nachvollziehbar, da man selbst in den USA die Notwendigkeit von mehr Transparenz erkannt hat. So hat Präsident Obama zugesichert, den Kongress umfassend zu informieren. Besonders bedenklich ist in diesem Zusammenhang der Vertrauensverlust in den transatlantischen Beziehungen durch umfangreiche Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA. Im Europäischen Rat verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs deshalb eine Erklärung, die auf eine diesbezüglich sehr tiefe Besorgnis der europäischen Bürgerinnen und Bürger hinweist. Insofern ist es umso mehr erforderlich, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die Inhalte und Beweggründe des Abkommens ausführlich informiert werden. Die Menschen müssen sich bewusst sein, welche sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen auf sie zukommen. Hier bestehen keinerlei Geheimhaltungsinteressen oder Gründe, die eine besondere Vertraulichkeit rechtfertigen würden. Die volle Transparenz ist deshalb herzustellen.
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MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Vom 2. bis 4. Juni 2013 fand das 11. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Schwerin statt. Delegierte der Länderparlamente aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Sejmiks aus Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren sowie die Kaliningrader Gebietsduma der Russischen Föderation beteiligten sich an der Konferenz. Des Weiteren waren als assoziierter Partner Delegierte des Regionalrates Schonen einbezogen. Darüber hinaus hat der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, eine Rede zur Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gehalten und mit den Konferenzteil-nehmern sowie Studierenden, Schülerinnen und Schülern aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Inhaltliche Schwerpunkte des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee waren die Themen-komplexe „Energie“, „Tourismus“ und „Integrierte Meerespolitik“. Rund 90 Parlamentarier, Sachverständige und Verwaltungsmitarbeiter aus Deutschland, Polen, Russland und Schweden berieten über diese für alle beteiligten Regionen relevanten Themen. Außerdem wurden die Themen „Jugend im Landtag“ sowie „Kultur“ beraten. Mit der Resolution wurden Ergebnisse und Handlungsbedarfe für die Regionalentwicklung in der südlichen Ostsee zu den vorbezeichneten Themen formuliert. Dabei standen die Identifi-kation gemeinsamer Interessen und die Definition daraus abzuleitender Konsequenzen in den Schwerpunktbereichen im Mittelpunkt (vgl. Teil I bis Teil III der Resolution). Im Bereich der Erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Energieinfrastruktur (Teil I der Resolution) wurden außerdem eine Reihe von Appellen an die Regierungen auf regionaler und nationaler Ebene sowie an die Europäische Kommission formuliert. Hierbei wurde auch auf die Reso-lution des 10. Parlamentsforums Bezug genommen. Im Tourismusbereich (vgl. Teil II der Resolution) sind nicht nur Appelle an die Europäische Kommission, das Europäische Parla-ment und den Rat der Europäischen Union, sondern unter Bezugnahme auf die Resolution des 5. Ostsee-Tourismusforums auch an die Regierungen der Ostseeanreinerstaaten formuliert worden. Zum Themenkomplex „Integrierte Meerespolitik“ (vgl. Teil III der Resolution) fand eine Positionierung zur integrierten Meerespolitik auf Europäischer Ebene statt. Darüber hin-aus wurden in Teil IV der Resolution das Ostseesekretariat für Jugendangelegenheiten, die Durchführung eines jährlichen Ostseejugendforums sowie die Leitinitiative „Jugend in Bewe-gung“ behandelt. Auf das Thema Kultur und kulturelle Identität wurde in einem weiteren Abschnitt eingegangen (vgl. Teil V der Resolution).
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MdL André Brie (a.brie@dielinke.landtag-mv.de)
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Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk gemeinnützige GmbH (IBB) ist ein in der Bundesrepublik angesehener gemeinnütziger Verein in freier Trägerschaft. Mit seiner internationalen Bildungsarbeit und Begegnungen leistet er einen Beitrag zu Toleranz und gegenseitigem Verständnis. Begegnung und Bildung in den Gedenkstätten des Holocausts und des Vernichtungskrieges sind ein zentraler Bestandteil des Programmes.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
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Drs. 17/1221 - Alle Fraktionen fordern den Senat auf, den Beitritt Berlins zum „Pakt zur Beendigung der sexuellen Gewalt gegen Kinder“ des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zu erklären.
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Europa, Kinder- und Jugendpolitik
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Udo Wolf (uwolf@linksfraktion-berlin.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Ausschöpfung von Mitteln aus EU-Fonds Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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